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Taxi Fahrten Oberbürgermeister Zeidler

Anfrage an:
Stadtverwaltung Biberach an der Riß
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationen zu sämtlichen Taxi - Fahrten von Herrn Oberbürgermeister Norbert Zeidler vom Jahr 2017 und 2018.

1. Anzahl der Fahrten.
2. Kosten der jeweiligen Fahrt.
3. Gründe der Fahrt.
4. Ziele der jeweiligen Fahrten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte beantworten Sie die Anfrage öffentlich und nicht an meine private Email Adresse, eine öffentliche Anwort ist für mich von hoher Bedeutung. Benutzen Sie einfach die Antwort Funktion von FragdenStaat.de. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 13. Mai 2019
  2. 19. Mai
  3. 25. Mai
  4. 31. Mai
  5. 12. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Taxi Fahrten Oberbürgermeister Zeidler [#141627]
Datum
13. Mai 2019 16:53
An
Stadtverwaltung Biberach an der Riß
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen zu sämtlichen Taxi - Fahrten von Herrn Oberbürgermeister Norbert Zeidler vom Jahr 2017 und 2018. 1. Anzahl der Fahrten. 2. Kosten der jeweiligen Fahrt. 3. Gründe der Fahrt. 4. Ziele der jeweiligen Fahrten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Bitte beantworten Sie die Anfrage öffentlich und nicht an meine private Email Adresse, eine öffentliche Anwort ist für mich von hoher Bedeutung. Benutzen Sie einfach die Antwort Funktion von FragdenStaat.de. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 6 Tage her13. Mai 2019 16:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Biberach an der Riß gesendet.
Von
Stadtverwaltung Biberach an der Riß
Betreff
AW: Taxi Fahrten Oberbürgermeister Zeidler [#141627]
Datum
16. Mai 2019 08:18

Sehr geehrteAntragsteller/in der Eingang Ihrer Anfrage wird bestätigt. Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 08:19: Nachricht von Stadtverwaltung Biberach an der Riß erhalten.