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Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Kosten dieser Information:
30,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- ein Verzeichnis aller verfügbaren Dokumente zum Thema Technikfolgenabschätzung im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten auf Bundesebene.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.


Korrespondenz

Von
Lilith Wittmann
Betreff
Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten [#193899]
Datum
31. Juli 2020 08:23
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ein Verzeichnis aller verfügbaren Dokumente zum Thema Technikfolgenabschätzung im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten auf Bundesebene. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, personenbezogene Daten nach § 5 IFG ebenfalls, wenn nötig.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 193899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193899/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Lilith Wittmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lilith Wittmann
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Datum
20. August 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Lilith Wittmann
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Technikfolgenabschätzungen im Rahmen von OZG Umsetzungsprojekten“ [#193899] [#193899]
Datum
22. August 2020 00:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193899/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht ersichtlich ist, wie ein Dokumentenverzeichnis - welches auch nur abgeschlossene Verfahren beinhalten könnte (wie in der Antwort beschrieben über 500 einzelne Prozesse) - die "Beratungen von Behörden " beeinträchtigen würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 193899.pdf - 2020-08-19_1-scanpro-aug-22-2020-1210-am.pdf Anfragenr: 193899 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193899/
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. August 2020 12:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
78351_2020…aerzt.pdf 78351_2020_geschwaerzt.pdf   656,1 KB öffentlich geschwärzt

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
Lilith Wittmann per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
25. August 2020
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anhänge

Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
Wiederspruchsbescheid/Zurückweisung
Datum
14. Oktober 2020
Anhänge

Am 16. Oktober 2020 01:41:

Da du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast: Wo ist denn der dazugehörige Widerspruch? Kannst du den vlt. auch bitte als "Post …

Da du einen Widerspruchsbescheid erhalten hast: Wo ist denn der dazugehörige Widerspruch? Kannst du den vlt. auch bitte als "Post versendet" hochladen, sodass man die Kommunikation/Begründung der Behörde nachvollziehen kann?
Danke.

Anfragesteller/in Am 16. Oktober 2020 08:46:

Sorry total vergessen. Ist jetzt da.

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. Dezember 2020 13:58
Anhänge
124677_2020.pdf 124677_2020.pdf   141,2 KB Nicht öffentlich!
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