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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem IFG NRW. Die von Ihnen angesprochenen Brücken sind zwar Straßenbestandteile, liegen aber im Eigentum und in der Zuständigkeit der Toll-Collect GmbH. Daher können wir Ihnen die gestellten Fragen auch nicht beantwortet. Ich habe Ihre Anfrage daher an die Toll-Collect weiter geleitet. Sie werden von dort weiter informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde vom uns vom Landesbetrieb Straßenbau NRW übergeben. Auch wenn die von Ihnen aufgeführten Rechtsvorschriften für die Toll Collect GmbH nicht zutreffen, geben wir gerne - soweit möglich - Auskunft. Grundsätzlich handelt es sich bei den Brücken um Kontrollbrücken, die ausschließlich die Einhaltung der Lkw-Maut überprüfen. Ich habe die Antworten direkt eingefügt. 1. Anzahl und Art der aktuell verbauten technischen Geräte Die Anzahl und Art der verbauten Geräte hat sich nicht verändert, sie wurden lediglich erneuert. 2. das jeweils zugehörige technische Produktdatenblatt. Ein Produktdatenblatt übergeben wir nicht. An ihren Mautbrücken wurden vor kurzem umfangreiche technische Änderungen durchgeführt. Augenscheinlich sind nun doppelt so viele Scanner, Kameras, etc. verbaut wie im Jahre 2014. Bitte beantworten Sie dazu meine Fragen: 1. Warum wurden die technischen Änderungen durchgeführt? Die technischen Komponenten des Lkw-Mautsystems müssen stets auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. In den meisten Fällen sprechen wir über IT, die sich innerhalb weniger Jahre verändert. Die Kontrollbrücken wurden 2003 - 2005 aufgebaut. 2016/17 wurden die technischen Kontrolleinrichtungen, wie beispielsweise Kameras komplett ausgetauscht. Hintergrund war unter anderem, dass Ersatzteile nicht mehr erhältlich waren und somit die Wartung und eine einwandfreie Funktion nicht mehr gewährleistet werden konnte. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für den europäischen elektronischen Mautdienst eingeführt. (https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/E…) Bis dahin gab es nur eine DSRC-Infrarotkommunikation zwischen der Brücke und den On-Board Units der Toll Collect GmbH. Die Anzahl der Kameras und Sensoren hat sich im Vergleich zur 1. Generation nicht verändert. Zur besseren Erreichbarkeit bei Wartung sowie zur Störungsbeseitigung wurden die Geräte in einzelne Gehäuse verbaut und montiert. 2. Welche zusätzlichen Fähigkeiten bietet das neue System, z.B. zur automatisierten Kennzeichenerfassung, Gesichtserkennung, etc.? Zusätzlich Fähigkeiten bietet das System nach der Erneuerung nicht. Es geht nach wie vor einzig um die Überprüfung der Lkw-Maut. Eine Gesichtserkennung ist für die Überprüfung der Lkw-Maut nicht notwendig. Das Prinzip der Haftung liegt, im Gegensatz zu Verkehrsdelikten, beim Fahrzeughalter. Daher liegt der technische Anspruch an das System den Bereich der Führerhäuser nicht abzudecken. Nur die Auslesung des Fahrzeugkennzeichens ist im Frontbereich notwendig. 3. Welche drahtlosen Kommunikationsstandards werden von der Mautbrücke verwendet? Siehe dazu Antwort 1. Weiterhin gibt es an einem gewissen Teil der Kontrollbrücken die Möglichkeit die Kontrolldaten an ein Kontrollfahrzeug des BAG zu übermitteln. Dies wird mit einer verschlüsselten WLan-Verbindung gewährleistet. 4. An welche Personen oder Organisationen wie z.B. staatliche Institutionen und Behörden werden diese Daten weitergegeben? Das Bundesfernstraßenmautgesetz gibt eindeutig vor welche Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Darüber hinaus finden Sie ein eindeutige Zweckbindung im Gesetz und auch die explizite Aussage, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte untersagt ist. 5. In welchem Zusammenhang stehen diese technischen Änderungen mit neu in Kraft getretenen "Sicherheitsgesetzen" und der geplanten "PKW-Maut"? Es besteht kein Zusammenhang. Der Auftrag der Toll Collect GmbH ist es, die Lkw-Maut zu erheben, zu kontrollieren und abzurechnen. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Mail vom 14. 8.2018 kann ich leider nicht nachvollziehen (Nichtbeantwortung der Anfrage) und sende deshalb unten im Anhang meine Mail vom 18. Juli 2018 noch einmal mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in abschließend kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei den von Ihnen gekennzeichneten Geräten um Scanner handelt, die auch schon zuvor an den Kontrollbrücken zu finden waren. Die Scanner vermessen die Fahrzeuge und ermitteln deren Achszahl. Sie bilden die Grundlage für die Entscheidung, ob ein Fahrzeug mautpflichtig ist oder nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Änderungen an den Kontrollbrücken stehen in keinerlei Zusammenhang zur geplanten Infrastrukturabgabe. Ich verweise auf meine Mail vom 18. Juli 2018. Dort haben wir die Gründe für die Modernisierung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen