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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05. April 2019 und begründe diesen wie folgt: 1. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 29.10.2009 - BVerwG 7 C 21.08[1], reicht der Verweis auf die Einstufung nicht aus, um die Informationsfreiheitsanfrage negativ zu bescheiden: > Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. [1]: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=291009U7C21.08.0 2. Durch Versteigerungen gebrauchter Fernschreibgerätesätze “TeKaDe” Typ FS 220 Z auf dem Portal des Verwertungsunternehmens des Bundes (VEBEG GmbH) – teilweise wohl mit beiliegendem Handbuch – gehe ich davon aus, dass keine Gründe mehr für eine Einstufung der Technischen Dienstvorschrift und weiterer Dokumente zum FS 200/FS 220 besteht. Auch Gründe der Inneren Sicherheit wären nicht anzubringen, passierte eine möglicherweise relevante Beschreibung von Verschlüsselung nicht im Handbuch für das Fernschreibgerät selbst, sondern wäre wenndann in Dokumenten zu seperaten Kryptogeräten zu finden. Eine Auflistung der am 13.04.2019 noch durch eine Google-Recherche zu findenden Versteigerungen des Fernschreibgerätes bei der VEBEG GmbH: Ausschreibung/Los Gebotsdatum Bezeichnung

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die nochmalige Überprüfung. Sie schreiben nun, dass die Herausgabe aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich ist - zeitgleich verlinken Sie aber auf ein frei zugängliches Dokument, das Teile der Technischen Dienstvorschrift enthält. Nun stellen sich mir ein paar Fragen: * Ist damit die Einstufung nach der Verschlussachenanweisung aufgehoben? Wenn ja, können sie dies noch bestätigen? Falls nicht, gibt es bei der Weiterverbreitung des Links nicht nur ein urheberrechtliches Problem, sondern auch (weiterhin) eines mit der Verbreitung von eingestuften Dokumenten? * Ist die genannte (und verlinkte) Technische Dienstvorschrift soweit vollständig, oder existieren noch weitere Dokumente, welche Beschreibung, Bedienung etc. für den Fernschreiber FS 200Z enthalten? (Siehe auch: Vorschriftenübersicht im verlinken Dokument) Können Sie mir diese zukommen lassen? * Die verlinkte Version enthält den Zeitstempel "August 1991". Existieren neuere Ausgaben der Dienstvorschrift? Vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 60040 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>