Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Technologiefolgenabschätzung Gesundheitskarte eGK - Telematikinfratsruktur TI“ vom 06.04.2018 (#28670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 28670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre "Antwort." Wie Sie wahrscheinlich aus der verlinkten Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/technologiefolgenabschatzung-egesundheitskarte-telematikinfrastruktur-epatientenakte-usw-2/ wissen, will das zuständige Gesundheitsministerium NICHT seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Ihr Hinweis, mich in dieser Angelegenheit nochmals an das Gesundheitsministerium zu wenden, ist, wie Sie selbst mit Sicherheit auch wissen, nicht zielführend und würde nur unsinnig FÜR NICHTS weitere Ressourcen verbrauchen. Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Aufgabe als zuständige Aufsichtsbehörde für u.a. dieses Ministerium gerecht zu werden, und die Einhaltung bestehender Gesetze (BDSG) bzw. zukünftiger Gesetze (DSGVO) "einzufordern." Nachfolgend den aus Ihrer PDF-befreiten Antworttext: BETREFF Technologiefolgenabschätzung Gesundheitskarte eGK - Telematikinfratsruktur TI [#28670] Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihre Eingabe vom 06.04.2018 danke ich Ihnen. Ich bitte um Nachsicht wegen der verspäteten Antwort, aber auf Grund von krankheitsbedingten Abwesenheiten ist Ihre Eingabe leider liegen geblieben. Ich bitte dies zu entschuldigen. Sie bitten um Übersendung der Vorabkontrolle bzw. d er Folgenabschätzung für die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Wie Sie wahrscheinlich wissen, ist sowohl für die Vorabkontrolle als auch die Folgenabschätzung n icht die Aufsichtsbehörde zuständig, sondern der Verantwortliche für das Verfahren. Mir liegen die Dokumente nicht vor. Wenden Sie bitte an die verantwortliche n Stellen für die elektronische Gesundheitskarte (eGK), wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Gesund- heit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ernestus Mit freundlichem Gruß Anfragenr: 28670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren, senden Sie mir bitte zur Thematik Technologiefolgenabschätzung Gesundheitskarte eGK - Telematikinfratsruktur TI Ihren Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium seit Anfang 2018. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 28670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Nachfolgend den aus Ihrer PDF-befreiten Antworttext: BfDI Ministerialdirektor Jürgen H. Müller Leitender Beamter An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Friedrichstr. 136 10117 Berlin Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1 53123 Bonn BETREFF Datenschutz Bonn, 19.07.2018 HIER Datenschutzfolgeabschätzung für die Telematikinfra struktur (TI) Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der geplanten Aufnahme des Online-Betriebes über die Telematikinfrastruktur (TI) stellen sich auch weitere Fragen, insbesondere die Frage, wer die Verpflichtung der Datenschutz- Folgeabschätzung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übernimmt. Nach Art. 35 Abs. 1 (DSGVO) ist eine Datenschutz-Folgeabschätzung (DSFA) grundsätzlich immer dann durchzuführen, wenn die „Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat“. Sie ist vorab durch den „Verantwortlichen“ durchzuführen und bei Bedarf vor zulegen. Hinsichtlich der Verpflichtungen von Ärzten zur Durchführung einer DSFA habe ich mich bereits geäußert. Die Systemgrenze sehe ich beim Konnektor in der Arztpraxis. Für die TI und den weiteren Komponenten (Fachmodulen) ist nunmehr festzulegen, wer hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist . Bei der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für die eGK und der TI waren die Bestimmungen der DSGVO noch nicht bekannt. Mit dem Anwendungsbeginn der DSGVO zum 25.05.2018 sind die Regelungen gleichwohl umzusetzen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, wer Ihrer Meinung nach • Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Telematikinfrastruktur ist • Verantwortlicher für die notwendigen Fachmodule ist und • wo die Systemgrenze zwischen TI und Fachmodul Ihrer Meinung nach zu ziehen ist. Für eine zeitnahe Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Anfragenr: 28670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Antwort vom 17.09.2018. Ich bitte allerdings nicht nur um 1) die Nennung der/des Verantwortlichen für alle im Rahmen der eGK und TI erforderlichen DSFAs, sondern auch um 2) die Zusendung der jeweiligen DSFAs sowie 3) um die Überprüfungsergebnisse Ihrer Behörde zu allen erforderlichen DFSAs. 4) Senden Sie mir bitte zeitnah den kompletten Schriftverkehr, der nach Ihrem Schreiben vom 19.07.2018 zwischen Ihrer Behörde und dem BMG sowie der gematik GmbH sowie umgekehrt stattgefunden hat. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 28670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Kevin Müller