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Teil I Der Hirntod steht immer wieder im ethischen Diskurs Zum Hirntod eines Menschen gibt es unterschiedliche Ansichten:

Der Hirntod steht immer wieder im ethischen Diskurs

Zum Hirntod eines Menschen gibt es unterschiedliche Ansichten:

Die einen sagen, dass der Körper und damit auch der Mensch durch den Tod des Gehirns verstorben ist, andere sagen das Gegenteil

Der Hirntod an sich und auch die das Feststellen ist damit ein sehr schwieriges Thema, das immer wieder für zahlreiche Debatten sorgt und besonderes Feingefühl erfordert.

Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über das nötige Feingefühl ?

Warum wird die Bevölkerung angeschwindelt n zum Thema Hirntod ?

Das Konzept des Hirntodes hat keiner breiten Verankerung in der Gesellschaft primär hat dieser Bedeutung für die brutale Transplantationsmedizin

Das Konzept des Hirntods und seiner Diagnose. ist wissenschfkich 2020 betrachtet bereits eindeutig einach nur Müll!
Spende lebenswichtiger Organe ist nur zulässig, wenn der Tod des möglichen Organspenders festgestellt ist , was bitte ist denn das nur für ein Unsinn? +
Die Dead-Donor-Rule liegt auch dem Transplantationsgesetz, den ärztlichen Richtlinien und der aktuellen Praxis der Transplantationsmedizin in Deutschland zugrunde, der Unsinn nimmt an Unfug zu !

Ein tatsächlich Toter eignet sich nicht als Organspender ist das dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt `?

Über welches eigene Akten / Sammlungen und Gutachter und Gutachtenverzeichnis., Forschungsarbeiten verfügt das Bundesministerium für Gesundheit im Hinblick auf das Thema "Hirntod"?

Mit welchen Lobbysten hatten Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit dem Thema "HIrntod" und "Organspenden" seit den letzen fünf Jahren ab 2005 konkreten Kontakten Namen , Ladungsfähige Anschriften , was wurde dem Bundesministerium für Gesundheit in diesem ZUsammenhang alles an Entwürfen , Stellungnahmen Gesetzesentwürfen überreicht?

Es wird um eine konkrete Aufstellung und Übermittlung einer Liste aller Unterlagen Namen der Lobbysten u.s.w. in PDF Format per E -Mail gbebeten
WElche konkreten Skandale im Bereich der Organtransplantationen."HIrntod" Feststellungen sind konkret dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt?

in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende sorgte 2011 ein vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für neuen Zündstoff. aus dem inoffiziellen und bereits 2009 von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Auftrag gegebene Gutachten geht hervor, dass das Potential, die Organspende in Deutschland zu steigern, weit geringer ist, als bisher angenommen.
Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über dieses vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI)?

Ist es zutreffend Bundesministerium für Gesundheit , dass in In einer anonymen Rundmail vom 07.10.11, die laut diverser Medienberichte u. a. an Gesundheitsminister Daniel Bahr und Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte in den Transplantationszentren ging, angebliche Mitarbeiter der DSO dem Vorstand „Führungsstil nach Gutsherrenart“, „Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität“, Mobbing, Konzeptlosigkeit und Verschwendung von Krankenkassengeldern vor warfen. In dem Schreiben wurde dem Vorstand zudem vorgeworfen, damit mit Schuld an den n erheblich gesunkenen Organspendezahlen zu sein

Welche Konsequenzen folgten daraus Bundesministerium für Gesundheit ?

Ist dem Bundesministerium für Gesundhei, dass Hirntodkriterium aus evolutionsbiologischer und anthropologischer Sicht bekannt : weiter die ungute Verknüpfung von Transplantationsmedizin und Hirntod

„Mit dem Hirntod ist naturwissenschaftlich-medizinisch der Tod des Menschen überhaupt nicht einmal im Ansatz festgestellt.“theologischen oder philosophischen Dimensionen des Todes könnten geeigneter erscheinen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Hir…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Teil I Der Hirntod steht immer wieder im ethischen Diskurs Zum Hirntod eines Menschen gibt es unterschiedliche Ansichten: [#177589]
Datum
29. Januar 2020 00:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Hirntod steht immer wieder im ethischen Diskurs Zum Hirntod eines Menschen gibt es unterschiedliche Ansichten: Die einen sagen, dass der Körper und damit auch der Mensch durch den Tod des Gehirns verstorben ist, andere sagen das Gegenteil Der Hirntod an sich und auch die das Feststellen ist damit ein sehr schwieriges Thema, das immer wieder für zahlreiche Debatten sorgt und besonderes Feingefühl erfordert. Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über das nötige Feingefühl ? Warum wird die Bevölkerung angeschwindelt n zum Thema Hirntod ? Das Konzept des Hirntodes hat keiner breiten Verankerung in der Gesellschaft primär hat dieser Bedeutung für die brutale Transplantationsmedizin Das Konzept des Hirntods und seiner Diagnose. ist wissenschfkich 2020 betrachtet bereits eindeutig einach nur Müll! Spende lebenswichtiger Organe ist nur zulässig, wenn der Tod des möglichen Organspenders festgestellt ist , was bitte ist denn das nur für ein Unsinn? + Die Dead-Donor-Rule liegt auch dem Transplantationsgesetz, den ärztlichen Richtlinien und der aktuellen Praxis der Transplantationsmedizin in Deutschland zugrunde, der Unsinn nimmt an Unfug zu ! Ein tatsächlich Toter eignet sich nicht als Organspender ist das dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt `? Über welches eigene Akten / Sammlungen und Gutachter und Gutachtenverzeichnis., Forschungsarbeiten verfügt das Bundesministerium für Gesundheit im Hinblick auf das Thema "Hirntod"? Mit welchen Lobbysten hatten Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit dem Thema "HIrntod" und "Organspenden" seit den letzen fünf Jahren ab 2005 konkreten Kontakten Namen , Ladungsfähige Anschriften , was wurde dem Bundesministerium für Gesundheit in diesem ZUsammenhang alles an Entwürfen , Stellungnahmen Gesetzesentwürfen überreicht? Es wird um eine konkrete Aufstellung und Übermittlung einer Liste aller Unterlagen Namen der Lobbysten u.s.w. in PDF Format per E -Mail gbebeten WElche konkreten Skandale im Bereich der Organtransplantationen."HIrntod" Feststellungen sind konkret dem Bundesministerium für Gesundheit bekannt? in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende sorgte 2011 ein vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) für neuen Zündstoff. aus dem inoffiziellen und bereits 2009 von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Auftrag gegebene Gutachten geht hervor, dass das Potential, die Organspende in Deutschland zu steigern, weit geringer ist, als bisher angenommen. Verfügt das Bundesministerium für Gesundheit über dieses vertrauliches Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI)? Ist es zutreffend Bundesministerium für Gesundheit , dass in In einer anonymen Rundmail vom 07.10.11, die laut diverser Medienberichte u. a. an Gesundheitsminister Daniel Bahr und Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte in den Transplantationszentren ging, angebliche Mitarbeiter der DSO dem Vorstand „Führungsstil nach Gutsherrenart“, „Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität“, Mobbing, Konzeptlosigkeit und Verschwendung von Krankenkassengeldern vor warfen. In dem Schreiben wurde dem Vorstand zudem vorgeworfen, damit mit Schuld an den n erheblich gesunkenen Organspendezahlen zu sein Welche Konsequenzen folgten daraus Bundesministerium für Gesundheit ? Ist dem Bundesministerium für Gesundhei, dass Hirntodkriterium aus evolutionsbiologischer und anthropologischer Sicht bekannt : weiter die ungute Verknüpfung von Transplantationsmedizin und Hirntod „Mit dem Hirntod ist naturwissenschaftlich-medizinisch der Tod des Menschen überhaupt nicht einmal im Ansatz festgestellt.“theologischen oder philosophischen Dimensionen des Todes könnten geeigneter erscheinen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 177589 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177589 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
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Eingangsbestätigung Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer Emails…
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Datum
29. Januar 2020 12:47
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Sehr geehrte<Information-entfernt> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer Emails mit folgenden Aktenzeichen: 177327 177337 177590 177346 177348 177351 177354 177576 177582 177584 177589 Mit freundlichen Grüßen
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Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
Status
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Betreff
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Datum
21. Februar 2020 09:47
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
Status
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
Status
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
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Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
Status
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
Status
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept
Datum
21. Februar 2020 09:47
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag zu Organspende und Hirntodkonzept Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihr…
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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich nehme Bezug auf Ihre zahlreichen E-Mails vom 27. bis 31. Januar 2020 zum Themenkomplex Hirntod und Organspende. Sie werfen darin eine Reihe von Fragen auf, die nur teilweise als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu qualifizieren sind. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Vom Anwendungsbereich des IFG sind folgende Fragen erfasst: 1. Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dagegen [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? Was hat das Bundesministerium für Gesundheit für Informationen und Gutachten die dafür [dass die Organentnahme als Straftat im StGB geregelt werden sollte] sprechen würden? (Aus Mail #177327) 2. Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen

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Über welche Akten und Unterlagen in diesen Zusammenhängen [zu eventuellen Schwächen des Hirntodkonzepts] verfügt das Bundesministerium für Gesundheit konkret, Aktenverzeichnis? (Aus Mail #177337) 3. Hat das Bundesministerium für Gesundheit solche Gutachten, die beweisen, dass für hirntot erklärte Personen tatsächlich über keinerlei Wahrnehmungsvermögen, insbesondere Schmerzempfindlichkeit verfügen? (Aus Mail #177590) 4. Ich bitte um vollständige Einsicht in alle Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zu obiger Organisation [DSO], Hilfsweise werde um geschwärzte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO gebeten. Bei den weiteren Fragen ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen, da Sie insofern nicht Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern Antworten auf konkrete Fragestellungen verlangen. Diese weiteren Fragen wurden an das zuständige Fachreferat abgegeben und werden gesondert behandelt. Zu 1.: Nach § 19 Absatz 2 Transplantationsgesetz (TPG) ist eine Organentnahme entgegen den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 TPG strafbewehrt. Weitergehende Informationen oder Gutachten über eine Strafbewehrung im Strafgesetzbuch (StGB) liegen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht vor. Zu 2.: Das BMG verfügt über keine, nicht öffentlich zugänglichen Informationen zum Hirntodkonzept. Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Informationsinteresse nicht auf die Beantwortung von Bürgerschreiben zu diesem Thema bezieht. Eine umfassende Überprüfung dieser Vorgänge würde mindestens zwei bis drei Tage Aufwand in Anspruch nehmen, wodurch die Auskunft eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500 Euro auslösen würde. Zum derzeitigen Diskussionstand wird auf die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 24. Februar 2015 zum Thema Hirntod und Entscheidung zur Organspende verwiesen, in der der Deutsche Ethikrat auf die Kontroverse über den Hirntod eingeht. Die Stellungnahme ist unter https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2… abrufbar. Zu 3.: Zum Hirntod wird auf die Broschüre 'Was ist der Hirntod? Fallbeispiel, Informationen, Erklärungen zum Ausfall der gesamten Hirnfunktionen (Hirntod) der BzGA verwiesen, die unter https://www.organspende-info.de/mediath… abrufbar ist. Weitere Gutachten liegen dem BMG nicht vor. Im Übrigen wird an die Bundesärztekammer (BÄK) verwiesen. Die BÄK ist nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 TPG zuständig, den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 TPG einschließlich der dazu jeweils erforderlichen ärztlichen Qualifikation in Richtlinien festzulegen. Weitere Unterlagen zu dem unter 1. bis 3. thematisierten irreversiblen Hirnfunktionsausfall (sog. 'Hirntod'). könnte es im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum TPG im Jahr 1997 gegeben haben. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurde der irreversible Hirnfunktionsausfall intensiv im Deutschen Bundestag beraten. Seinerzeit wurde auf eine Regelung im Regierungsentwurf verzichtet und die Entscheidung hierüber dem Deutschen Bundestag überlassen (Entwurf eines Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen, BT-Drs. 13/4355 S. 12 f. (mit Verweis auf eine öffentliche Anhörung 1995) und Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 13/8017). Diese Akten sind im BMG nicht mehr vorhanden. Ggf. könnten im Bundesarchiv noch Unterlagen vorhanden sein. Um diese einzusehen müssen Sie sich direkt an das Bundesarchiv wenden. Zu 4.: Ihre Bitte um Einsichtnahme in die Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO zur Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) berührt Belange der DSO, der damit nach § 8 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Sie baten um vorherige Information sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig ist. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall würde durch das Drittbeteiligungsverfahren in jedem Fall Aufwand ausgelöst, der eine Gebühr begründet. Der Umfang des Aufwands kann noch nicht abgesehen werden. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Antrag zu begründen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Sofern Sie an dem gebührenpflichtigen Antrag festhalten, teilen Sie daher bitte mit, aus welchem Grund Sie Einsicht in die Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft wünschen. Mit freundlichen Grüßen
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