Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war. 2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan. 3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich. 4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien. 5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea. 6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko. 7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland. 8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz. 9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten. 10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan. 11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.
Zusammenfassung des Ergebnisses

Das BMJ lehnt die Anfage ab, nennt für die Verhandlungsrunden jeweils nur das Ministerium. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, unter anderen auch wegen der angekündigten Veröffentlichung auf fragdenstaat.de

2. Verhandlungsrunde: BMJ
3. Verhandlungsrunde: BMJ
4. Verhandlungsrunde: BMJ/BMWi
5. Verhandlungsrunde: AA
6. Verhandlungsrunde: BMJ
7. Verhandlungsrunde: BMJ
8. Verhandlungsrunde: BMJ
9. Verhandlungsrunde: BMJ/BMWi
10. Verhandlungsrunde: BMJ/AA
11. Verhandlungsrunde: BMJ


Korrespondenz

Von Mathias Schindler
Betreff Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA
Datum 13. Februar 2012 19:54
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
1. Bitte senden Sie mir zu, welche Person oder Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung an der 2. Verhandlungsrunde für das ACTA -Abkommen in Washington, Vereinigte Staaten (29.-31. Juli 2008) anwesend war. 2. Wie 1., nur für die 3. Verhandlungsrunde am 9. Oktober 2008 in Tokio, Japan. 3. Wie 1., nur für die 4. Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris, Frankreich. 4. Wie 1., nur für die 5. Verhandlungsrunde am 16. und 17. Juli 2009 in Rabat, Tunesien. 5. Wie 1., nur für die 6. Verhandlungsrunde vom 4. bis 6. November 2009 in Seoul, Südkorea. 6. Wie 1., nur für die 7. Verhandlungsrunde in Guadalajara, Mexiko. 7. Wie 1., nur für die 8. Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington, Neuseeland. 8. Wie 1., nur für die 9. Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern, Schweiz. 9. Wie 1., nur für die 10. Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington, Vereinigte Staaten. 10. Wie 1., nur für die 11. Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio, Japan. 11. Zu den Punkten 1 bis 10 jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 4 Jahre, 9 Monate her13. Februar 2012 19:54: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Informationszugang zu amtlichen Informationen betreffend ACTA
Datum 17. Februar 2012 10:54
Status Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz - Z A 4 1451/6 II Z5 95/2012 - Sehr geehrter Herr Schindler, mit Antrag vom 13. Februar 2012 begehren Sie Informationszugang zu amtlichen Informationen, die in Zusammenhang stehen mit dem ACTA-Abkommen. Ihre Einschätzung, bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage würde es sich um eine einfache Auskunft handeln, vermag ich nicht zu teilen. Im federführenden Bundesministerium der Justiz ist umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen. Es wird wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden können (siehe nähere Einzelheiten in der Informationsgebührenverordnung). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist allerdings nicht verlässlich zu prognostizieren, in welcher Höhe die Gebühren festzusetzen sind, da sie vom tatsächlich entstandenen Aufwand abhängen. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob und inwieweit Sie demnach Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Rolfes
  1. 4 Jahre, 9 Monate her17. Februar 2012 11:04: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Andreas Rohrmann schrieb am 21. Februar 2012 13:28:

So eine Antwort passt zu einem undemokratischen Staat, der Dinge vor den Bürgern verheimlicht. Danke, für die Bestätigung, dass das ... Alles lesen

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Mathias Schindler
Betreff AW: Informationszugang zu amtlichen Informationen betreffend ACTA
Datum 17. Februar 2012 11:21
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Rolfes, ich danke Ihnen für die schnelle Antwort. Zur Vermeidung unnötiger Kosten ziehe ich den Teil 11 meiner Anfrage zurück. Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 10 setze ich ein Limit von 20 Euro, auch wenn ich weiterhin davon ausgehe, dass Fragen dieser Art einfache Fragen im Sinne der IFG-Gebührenverordnung sind. Angesichts des besonderen öffentlichen Interesses an ACTA möchte ich anregen, eine Befreiung von Gebühren nach §2 Satz 2 IFGGebV zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 9 Monate her17. Februar 2012 11:21: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 4 Jahre, 9 Monate her17. Februar 2012 11:21: Mathias Schindler hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Friedrich Lindenberg schrieb am 20. Februar 2012 23:18:

@Mathias: nette Verhandlungsstrategie, ich würde ggf. noch einen alten Bürostuhl (Ikea) drauflegen!

Leif Kuse schrieb am 21. Februar 2012 10:18:

Ich spende 100€ für die Beantwortung der Frage 11. Wer zieht mit? -> Twitter: @Haempels Alles lesen

Andreas Rohrmann schrieb am 21. Februar 2012 13:26:

Ich spende für die Auskunft gern einen Teil der 500 EUR. Allein nur, damit die Bürokraten (Säcke) beschäftigt sind. Nein, ... Alles lesen

Denis Apel schrieb am 24. Februar 2012 19:46:

Ich laube auch das wir wenn hier die ersten Antworten eingetroffen sind auch noch die Frage 11 beantworten lassen sollten. ... Alles lesen

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Mathias Schindler
Betreff AW: AW: Informationszugang zu amtlichen Informationen betreffend ACTA
Datum 16. März 2012 10:34
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA" vom 13.02.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Stunden, 14 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 10:34: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum 16. März 2012
Anhänge

Betreff: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz Hier: Anwesenheit bei Verhandlungsrunden zu ACTA Bezug: Ihre E-Mail vom 13. Februar 2012 Anlage: -1- Sehr geehrter Herr Schindler mit E-Mail vom 13. Februar 2012 erbitten Sie unter Ziffer 1 bis 10 Auskünfte über die bei den genannten ACTA-Verhandlungsrunden anwesenden Personen und unter Ziffer 11 um Dokumente aus diesen Verhandlungen. Mit E-Mail vom 17. Februar 2012 wurde der Antrag hinsichtlich Ziffer zurückgenommen. Über Ihnen Antrag auf Infomrmationszugang wird gemäß §1 Absatz 1 Satz 1, §2 Nr. 1, §5 Absatz 4 in Verbindung mit §3 Nr. 2, §7 Absatz 1 Satz 1 und §9 Absatz 4 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5. September 2005 (IFG-BGBl I S. 2722) wie folgt entschieden: 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben in Bezug auf die Nennung der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Ressorts (siehe Anlage 1). 2. Darüber hinasu wird dem Antrag nicht stattgegeben. 3. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Gegenstand Ihres Informationszugangsbegehrens sind amtliche Informationen aus den Akten des Bundesministeriums der Justiz. Ihr Informationsbegehren richtet sich nach §1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Begrenzt wird diese Anspruch durch Ablehnungs- und Ausnahmetatbestände, die im öffentlichen Interesse oder privaten Interesse Dritter liegen können. Nach §5 Absatz 4 IFG sind Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Ausnahmen zu §5 Absatz 4 IFG können sich unter anderem aus §3 Nr. 2 IFG (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) ergeben (VG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2008 zu 2 A 70.07). Die Voraussetzungen für den Ausschlussgrund des §3 Nr. 2 IFG liegen hier vor. Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen. Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragssteller angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, von Dritten dazu verwendet werden, in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. In einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmungen des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt, bei der auch ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen ausgesprochen werden. Es erscheint daher im Falle der Herausgabe der Daten der bei den Verhandlungsrunden anwesenden Personen hinreichend möglich, dass diese Personen persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 1011 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag [Unterschrift] ([Name zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit entfernt, M.S.]) [Stempel]
  1. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 20:18: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 20:19: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 20:25: Mathias Schindler legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA fest.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 17. März 2012 00:59:

Könntest du bei Gelegenheit einen Scan des Anschreibens und vor allem Anlage 1 hochladen?

Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 18. März 2012 11:55:

Übrigens: der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit in seinem 2. Tätigkeitsbericht zu § 3.2:
"Um einen Informationszugang aus diesem Grund abzulehnen, muss einzelfallbezogen mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sein, das Bekanntwerden der begehrten Informationen könne in absehbarer Zeit zu einer aktiven Schädigung geschützter Rechtsgüter durch den Antragsteller oder einen Dritten führen. Die lediglich theoretische Möglichkeit, die Information könnte zu einem Rechtsbruch führen, reicht daher nicht aus. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des IFG, Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten, zuwider laufen, da jede Information theoretisch geeignet wäre zu einem Rechtsbruch beizutragen. Eine konkrete Gefahr muss demzufolge zwingend vorliegen."

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Mathias Schindler
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA"
Datum 16. März 2012 20:30
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittelung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/teiln... Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil die angenommene Gefahr der Öffentlichen Sicherheit nicht begründet wurde. Insbesondere die Begründung, die Publikation einer Antwort auf eine IFG-Anfrage auf fragdenstaat.de sei eine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit ist unglaubwürdig. Selbst wenn man hilfsweise eine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit bejahen würde, und selbst wenn diese Bejahung über dem Interesse der Öffentlichkeit auf Information stünde, hat das BMJ unzulässigerweise die Herausgabe von Informationen verweigert, die ohne Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit möglich gewesen wäre. Dazu zählen die Namen der Referate in den jeweiligen Ministerien oder eine willkürlich andere Ebene in der Organisationsstruktur eines Ministeriums. Ich möchte zu bedenken geben, dass das Ministerium ja schon heute auf seiner Homepage die Namen der Referatsleiter veröffentlicht, ohne dass hier jemals jemand darin eine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit vorgebracht hätte. Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 20:30: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her16. März 2012 20:30: Mathias Schindler bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA.
Stephan Weinberger schrieb am 17. März 2012 01:28:

Ähnliche Argumentation auch bei meinem Verfahren betreffend der Freigabe der Akten zum EU Vertragsverletzungsverfahren zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung; Mittlerweile ist ... Alles lesen

Schreiben Sie einen Kommentar
Von Behörde
Betreff Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. März 2012
Datum 3. April 2012
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit vertreten wir gerichtlich und außergerichtlich Herrn Mathias Schindler. Die auf uns lautende Originalvollmacht haben wir in der Anlage für Sie beigefügt. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten erheben wir gegen den Bescheid vom 14. März 2012 Widerspruch und beantragen, 1. unter Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums der Justiz vom 14. März 2012, Az. Z A 4 1451/6 II Z5 95/2012 Auskunft darüber zu erteilen, welche Person oder welche Personen aus welchem Referat welchen Ministeriums oder welcher Organisationsstruktur der Bundesregierung a) an der zweiten Verhandlungsrunde für das ACTAAbkommen vom 29.-31 Juli 2008 in Washington (USA), b) an der dritten Verhandlungsrunde für das ACTAAbkommen am 9. Oktober 2008 in Tokio (Japan), c) an der vierten Verhandlungsrunde am 18. Dezember 2008 in Paris (Frankreich), d) an der fünften Verhandlungsrunde am 16. Und 17. Juli 2009 in Rabat (Tunesien), e) an der sechsten Verhandlungsrunde vom 4. Bis 6. November 2009 in Seoul (Südkorea), f) an der siebten Verhandlungsrunde in Guadalajara (Mexiko), g) an der achten Verhandlungsrunde vom 12. bis 16. April 2010 in Wellington (Neuseeland), h) an der neunten Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzern (Schweiz), i) an der zehnten Verhandlungsrunde vom 16. bis 20. August 2010 in Washington (USA) sowie j) an der elften Verhandlungsrunde vom 23. September bis 1. Oktober 2010 in Tokio (Japan), teilgenommen hat oder teilgenommen haben; 2. die Kosten der Widerspruchsgegnerin aufzuerlegen sowie 3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären. (Rest siehe PDF)
  1. 4 Jahre, 8 Monate her3. April 2012 19:11: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Jahre, 8 Monate her3. April 2012 19:11: Mathias Schindler hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
  3. 4 Jahre, 8 Monate her4. April 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Acta
Datum 10. Mai 2013 16:30
Anhänge

Sehr geeehrter Herr Schindler, in der Anlage ist mein kurzes Schreiben zu der o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen, i.A. Jürgen Roth ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verbindungsbüro Berlin Friedrichstr.50 10117 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel: (022899)7799-951 Fax: (022899)7799-550 Internetadresse: www.bfdi.de
  1. 3 Jahre, 7 Monate her10. Mai 2013 20:26: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff IFG Anfrage zu den ACTA Verhandlungen
Datum 10. April 2014 11:31
Anhänge

Sehr geehrter Herr Schindler, anliegend ein kurzes Schreiben in der o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 8 Monate her10. April 2014 11:32: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 2 Jahre, 8 Monate her10. April 2014 11:43: Mathias Schindler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Teilnahme an den Verhandlungsrunden für ACTA.