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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 431/2020 Sehr <Information-entfernt> zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14. Juli 2020 teile ich Ihnen mit, dass im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine Aufzeichnungen vorliegen, aus denen sich die durchschnittliche Teilnahmezeit der Ministerin an Bundestags- und Kabinettssitzungen ergibt. Für die Beantwortung Ihrer Frage, an wie vielen Bundestags- und Kabinettssitzungen die Ministerin in dieser Legislaturperiode teilgenommen bzw. nicht teilgenommen hat, entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand. Es müssen Unterlagen des BMJV nach den von Ihnen erbeten Informationen mit einem hohen Rechercheaufwand identifiziert und zusammengestellt werden. Eine gebührenfreie Bearbeitung Ihres IFG-Antrags ist daher nicht möglich. Um Ihnen den Informationszugang zu ermöglichen, gehe ich von einem Bearbeitungsaufwand von ca. 11 Stunden aus. Der pauschale Stundesatz zur Ermittlung des Verwaltungsaufwands für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten des mittleren Dienstes liegt bei 30 EUR, des gehobenen Dienstes bei 45 EUR. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Die Gebühr für eine schriftliche Auskunft ohne Herausgabe von Abschriften kann je nach Gebührennummer unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bis zu 250 EUR betragen. Der bei der Gebührenfestsetzung maßgeblich zu berücksichtigende tatsächliche Verwaltungsaufwand sowie die einschlägige Gebührennummer können abschließend erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermittelt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten und zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollten Sie Ihr Begehren sinnvoll eingrenzen, würden sich der Verwaltungsaufwand sowie die Höhe der Gebühr entsprechend reduzieren. Da ich in jedem Fall von der Erhebung einer Gebühr ausgehe, bitte ich zugleich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Wohnanschrift. Mit freundlichen Grüßen