Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wer bezahlte die Reise und Teilnahme der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Bilderbergtreffen(eine rein private Veranstaltung) diesen Jahres in Turin?


Korrespondenz

Von
Ramm Stein
Betreff
Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin [#33122]
Datum
28. August 2018 08:24
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wer bezahlte die Reise und Teilnahme der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Bilderbergtreffen(eine rein private Veranstaltung) diesen Jahres in Turin?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ramm Stein <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ramm Stein
Anfragesteller/in Ramm Stein schrieb am 30. September 2018 18:20:

Bekommen es beim Bundesministerium für Verteidigung nicht hin eine simple Frage zu beantworten?Einfach Uschi fragen! Ich hab es bei ihr …

Bekommen es beim Bundesministerium für Verteidigung nicht hin eine simple Frage zu beantworten?Einfach Uschi fragen! Ich hab es bei ihr schon selber probiert aber leider von unserer ehrlichen Staatsdienerin von der Leyen keine Antwort bekommen.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin [#33122]
Datum
17. September 2018 13:27
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-866 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 28.08.2018 (s.u.) Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrer o.g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung voraussichtlich nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Die Recherche nach antragsgegenständlichen amtlichen Informationen dauert an. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie freundlich um Geduld. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ramm Stein
Betreff
AW: Antwort: Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin [#33122]
Datum
30. September 2018 18:15
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin“ vom 28.08.2018 (#33122) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ramm Stein Anfragenr: 33122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ramm Stein
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Teilnahme von der Leyen's am Bilderbergtreffen in Turin [#33122]
Datum
10. Oktober 2018 11:39
Status
Anfrage abgeschlossen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-866 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 28.08.2018 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-866 vom 17.09.2018 3. Ihre E-Mail vom 30.09.2018 4. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-866 vom 01.10.2018 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, mit Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 28. August 2018 baten Sie um Auskunft zu der Frage: "Wer bezahlte die Reise und Teilnahme der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Bilderbergtreffen (...) diesen Jahres in Turin?" Hierzu teile ich Ihnen mit, dass die aus Anlass der Teilnahme von Frau Dr. von der Leyen in ihrer Funktion als Bundesministerin der Verteidigung angefallenen, notwendigen Kosten aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums der Verteidigung getragen wurden. Mit freundlichen Grüßen