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Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 31. Juli 2018. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30231 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mit E-Mail vom 31. Juli 2018 eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung folgender Informationen: Eine Auflistung der Teilnahme von Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an öffentlichen Veranstaltung als Vertreter*innen/Repräsentant*innen des Sachverständigenrates seit 01.01.1998. Bitte senden Sie mir sowohl das Datum, den Namen der Vertreter*innen als auch den Titel der Veranstaltung, sowie den Namen des Veranstalters zu. Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen das Folgende mit: Das Statistische Bundesamt ist hinsichtlich der von Ihnen angefragten Information nicht zuständig, da es keinen Zugang zu Informationen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SRW) hat. Die Geschäftsstelle des SRW ist zwar im Statistischen Bundesamt angesiedelt. Diese Tatsache gibt dem Statistischen Bundesamt jedoch (unabhängig vom Vorhandensein einer angefragten Information) keine Verfügungsberechtigung über Informationen, die der SRW besitzt (oder besitzen könnte). Gemäß § 7 Abs. 1 IFG entscheidet über den Antrag die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Die Verfügungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 IFG liegt ausweislich der Gesetzesbegründung hinsichtlich der von der Behörde selbst erhobenen Informationen vor. Bei Informationen, die die Behörde von Dritten oder von anderen Behörden und Einrichtungen erhalten hat, ist maßgebend, ob die Behörde über diese Information kraft Gesetzes oder (ggfs. stillschweigender Vereinbarung) ein eigenes Verfügungsrecht erhält. Dies ist hier nicht der Fall. Dem Statistischen Bundesamt ist weder durch Gesetz noch durch eine Vereinbarung mit dem SRW ein eigenes Verfügungsrecht eingeräumt worden. Das Statistische Bundesamt hat somit nicht über Ihre Anfrage zu entscheiden. Dieser Hinweis nach § 25 VwVfG wegen mangelnder Zuständigkeit ist kein ablehnender Verwaltungsakt. Es wird lediglich eine Beratungspflicht erfüllt, so dass keine Beschwer vorliegt. Daher wird dieser Nachricht auch keine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt. Mit freundlichen Grüßen