Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

1. die Liste mit den Namen der durch Losentscheid ausgewählten Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes;

2. die Liste der Bewerber, die beim Losverfahren nicht erfolgreich waren.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. April 2021
  • Frist
    15. Mai 2021
  • 0 Follower

    Erhalten Sie Neuigkeiten per Email.

Peter Schönberger
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes [#217991]
Datum
11. April 2021 13:52
An
Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. die Liste mit den Namen der durch Losentscheid ausgewählten Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes; 2. die Liste der Bewerber, die beim Losverfahren nicht erfolgreich waren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger Anfragenr: 217991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217991/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>
Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Sehr geehrter Herr Schönberger, die Liste der Teilnehmer des Wettbewerbs, die per Losentscheid ermittelt wurden, …
Von
Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Betreff
AW: Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes [#217991]
Datum
12. April 2021 15:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schönberger, die Liste der Teilnehmer des Wettbewerbs, die per Losentscheid ermittelt wurden, kann der öffentlich zugänglichen Auslobungsunterlage entnommen werden. Diese ist auf der Internetseite www.hbfhh.de unter der Mediathek zu finden (Dokument "Langfassung der Auslobungsunterlage" Eine Liste der Bewerber, die im Wege des Losentscheids nicht erfolgreich waren, kann gemäß § 5 Abs.2 VGV nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach dieser Vorschrift sind auch die Teilnahmeanträge in einem Vergabeverfahren auf Dauer vertraulich zu behandeln. Mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr << Anrede >> danke für die schnelle Antwort auf meinen Antrag. Ich habe allerdings nicht um Zu…
An Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh Details
Von
Peter Schönberger
Betreff
AW: Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes [#217991]
Datum
14. April 2021 08:49
An
Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die schnelle Antwort auf meinen Antrag. Ich habe allerdings nicht um Zugang zu den Teilnahmeanträgen der Bewerber gebeten, die im Wege des Losentscheids nicht erfolgreich waren, sondern um eine Liste dieser Bewerber. Ich beantrage also keinen Zugang zu den von erfolglosen Bewerbern eingereichten Anträgen. Der von Ihnen herangezogene § 5 Abs. 2 VGV ist hier also nicht anwendbar. Wenn er anwendbar wäre, hätten Sie auch die Liste der Teilnehmer, die beim Losentscheid erfolgreich waren, nicht veröffentlichen dürfen. Im Übrigen haben die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes Vorrang vor den Bestimmungen der Vergabeverordnung. Hier wäre gemäß § 7 HbTG zu prüfen, ob es sich bei der von mir erbetenen Liste um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Das wäre dann der Fall, wenn den auf der Liste stehenden Firmen ein wirtschaftlicher Schaden durch die Bekanntgabe entstehen könnte, dass sie zum Verfahren zugelassen waren, aber bei der Verlosung eine Niete gezogen haben. Sie werden mir zustimmen, dass man dies wohl eindeutig verneinen kann. Bitte überprüfen Sie also noch einmal Ihre Entscheidung. Danke im Voraus und Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 217991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217991/ Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Sehr geehrter Herr Schönberger, nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage komm ich zu folgendem Ergebnis: § 5 Abs. …
Von
Rege Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft Mbh
Betreff
AW: Teilnehmer am städtebaulich-freiraumplanerischen Planungswettbewerb für die Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofes [#217991]
Datum
6. Mai 2021 18:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schönberger, nach nochmaliger Prüfung Ihrer Anfrage komm ich zu folgendem Ergebnis: § 5 Abs. VGV umfasst grds. alle Informationen des Vergabeverfahrens, so dass auch die bloße Nennung aus ausgeschiedener Teilnehmer grds. darunter fällt. Allerdings gilt dies gemäß § 5 Abs. 1 (1. Teilsatz) VgV nur, soweit nicht in der VgV oder in anderen Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Art. 21 der zugrunde liegenden EU-Richtlinie 2014/24/EU verweist dabei auch auf Informationsfreiheitsregelungen. Danach steht im Ergebnis § 5 VGV dem Informationsersuchen nicht im Weg, so dass ich Ihnen anliegend ergänzend die Liste der nicht berücksichtigten Teilnehmer überreiche. Mit freundlichen Grüßen