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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Nach OCR Ihre Anfrage vom 15. März 2016 Sehr geehrter Antragssteller mit E-Mail vom 15. März 2016 beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Herausgabe von Informationen über die Teilnehmer an sämtlichen Kabinettssitzungen seit Oktober 2013, aus denen Name und Funktionsbezeichnung hervorgehen. Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Gründe: I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur, wenn und soweit kein gesetzlich normierter Versagungsgrund vorliegt. Nach § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang insbesondere dann nicht, "wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt". Beides ist hier der Fall. 1. § 3 Nr. 4 IFG Lv'm. § 22 Abs. 3 GOBReg Dem Informationszugang steht vorliegend die Vertraulichkeitsanordnung für Kabinettsitzungen entgegen, die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung normiert ist (GOBReg). § 22 Abs. 3 S. 1 GOBReg bestimmt, dass die Sitzungen der Bundesregierung vertraulich sind. Dies wird in § 22 Abs. 3 S. 2 GOBReg u.a. dahingehend konkretisiert, dass Informationen über den Inhalt des Protokolls der Kabinettsitzung nur dann an Dritte weitergegeben werden dürfen, wenn der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin dies zuvor gestattet hat. Für weIche Bestandteile des Kurzprotokolls einer Kabinettsitzung die Vertraulichkeitsanordnung von der Bundeskanzlerin aufgehoben worden ist, lässt sich an der Kursivsetzung erkennen. Denn für die kursiv gesetzten Passagen des Kurzprotokolls gilt die Ermächtigung der Bundeskanzlerin für eine Weitergabe ohne Verschlusssachenschutz als erteilt. Die sogenannten "Kursivausschnitte" zu dem jeweiligen Kurzprotokoll enthalten ausschließlich diese Passagen. Da es sich bei der Teilnehmerliste einer Kabinettsitzung nicht um einen kursiv gesetzten Bestandteil des Kurzprotokolls und damit auch nicht um einen Bestandteil der Kursivausschnitte zu diesem handelt, gilt für sie die Vertraulichkeitsanordnung des § 22 Abs. 3 GOBReg. Der Zugang zur Teilnehmerliste ist daher nach § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 22 Abs. 3 GOBReg zu versagen. 2. § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) Kurzprotokolle zu den Kabinettsitzungen sind zudem Verschlusssachen gem. § 2 Abs. 1 Verschlusssachenanweisung (VSA) des Bundes i. V. m. § 4 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SOG). Sie sind gem. § 4 Abs. 2 SOG i. V. m. § 3 Nr. 2 VSA als VS-GEHEIM eingestuft. Der beantragte Informationszugang ist daher auch aus diesem Grund zu versagen. Denn die Voraussetzungen für die VS-Einstufung lagen nicht nur bei der Erstellung des jeweiligen Kurzprotokolls vor, sondern liegen auch weiterhin vor. Soweit Sie sich in Ihrem Antrag auf das Urteil des VG Berlin vom 25. Februar 2016 (VG 2 K 180.14) stützen, weise ich darauf hin, dass dieses Urteil nicht rechtkräftig geworden ist und das Bundeskanzleramt die Auffassung des VG Berlin nicht teilt. Derzeit ist nicht absehbar ob und wann der Informationszugang zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise gewährt werden kann, § 9 Abs. 2 IFG. II, Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 1 und 3 IFG. Mit freundlichen Grüßen