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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Arbeitsblätter für Te…
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
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Betreff
Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
27. Juli 2021 19:01
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Arbeitsblätter für Teilnehmer des Lehrganges L542 – Führungskraft Wasserwehr und L541 – Einsatzkraft Hochwasserschutz Ich hatte bereits bei der Landesfeuerwehrschule angefragt, wurde aber auf Grund des Urheberrechtes an Sie verwiesen. https://fragdenstaat.de/a/225087
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Sehr Antragsteller/in die LTV verfügt über die Arbeitsblätter der Lehrgänge L 542 und L 541. Ihre gesetzliche A…
Von
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
12. August 2021 15:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die LTV verfügt über die Arbeitsblätter der Lehrgänge L 542 und L 541. Ihre gesetzliche Anspruchsgrundlage auf Aktenauskunft ist jedoch nicht einschlägig, so daß wir Ihnen die Materialien nicht direkt zur Verfügung stellen werden. Gleichwohl sind wir bereit, die Materialien dann zur Verfügung zu stellen, sofern wir eine Anforderung von einem Wehrleiter einer FFW oder Berufsfeuerwehr Sachsens erhalten. Die Begründung für diesen Weg liegt darin, dass es sich um nicht selbst erklärende Unterlagen handelt, die im fachlichen Kontext der Feuerwehrtätigkeit (hier: Wasserwehr) ausgewertet werden sollen. Diese Verfahrensweise ist mit Herrn Meyer von der Landesfeuerwehrschule Nardt abgestimmt. Im Falle dieser qualifizierten Anforderung erfolgt die Zusendung an diese FFW/BFW durch uns entgeltfrei. Bitte treten Sie an den für Sie zuständigen Wehrleiter mit dieser Information heran. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. die Kompartiment Wasser fällt unter §3 Abs. 2 …
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
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Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
12. August 2021 18:08
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Antwort. die Kompartiment Wasser fällt unter §3 Abs. 2 Ziffer 1. Damit würde auch Hochwasser mit zählen. Alle Maßnahmen der Wasserwehr fallen §3 Abs. 2 Ziffer 3b. Die Lehrunterlage ist Plan oder das Programm für Einsätze im Hochwasserfall. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum hier das UIG nicht einschlägig ist. Schließlich geht es um die Abwehr einer Naturgefahr , was unter Ziffer 6 aufgeführt ist. Die Abwehr der Hochwassergefahr dient der menschl. Gesundheit und der Abwehr von Kontamination. Außerdem ist es im öffentlichen Ingresse, was denn eigentlich eine Wasserwehr leisten kann. Auch für die Auswertung der Unterlagen wäre ich in der Lage, schließlich besitze ich eine einschlägige Ausbildung. Ich würde Sie bitten, diesen Sachverhalt nochmals zu prüfen. Vielen Dank im voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer einschlägigen Ausbildung sollte es nicht schwierig sein, einen Wehrleiter FFW ode…
Von
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
13. August 2021 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer einschlägigen Ausbildung sollte es nicht schwierig sein, einen Wehrleiter FFW oder BFW zu bitten, die Unterlagen anzufordern. Dieser Wehrleiter ist allerdings dann unser Gewährsträger für den richtigen Umgang mit den Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> könnten Sie mir bitte einen Bescheid entsprechend VwVfG und §8 SächsUIG zukommen las…
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
14. August 2021 10:38
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> könnten Sie mir bitte einen Bescheid entsprechend VwVfG und §8 SächsUIG zukommen lassen? Vielen Dank im Voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz“ vom 27.…
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
3. September 2021 20:26
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz“ vom 27.07.2021 (#225650) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Ich hatte nach einem Bescheid nach Verwaltungsverfahrengesetz und SächsUIG gebeten. Dieser wurde mir noch nicht zugestellt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Sehr Antragsteller/in Sie hatten uns am 27.07.2021 Ihre Anfrage übermittelt, welche mit Datum vom 12.08.2021 von …
Von
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz
Datum
6. September 2021 07:16
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWTeilnehmerunterlagenHochwasserschutz2.eml
8,5 KB
Sehr Antragsteller/in Sie hatten uns am 27.07.2021 Ihre Anfrage übermittelt, welche mit Datum vom 12.08.2021 von uns beantwortet worden ist. Ich leite Ihnen unsere Antwort weiter. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir die Mail nochmals gesendet haben. Ich wollte haber einen B…
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
7. September 2021 17:47
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, dass Sie mir die Mail nochmals gesendet haben. Ich wollte haber einen Bescheid nach Verwaltungsverfahrensgesetz. Ich würde gern ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz und SächUIG haben, in dem ich auch Widerspruch einlegen kann. Könnten Sie mir einen solchen Bescheid zukommen lassen? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/
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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen vorhab meinen Widerspruch zu Ihrer Entscheidung in Bezug au…
An Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Teilnehmerunterlagen Hochwasserschutz [#225650]
Datum
9. September 2021 10:43
An
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich Ihnen vorhab meinen Widerspruch zu Ihrer Entscheidung in Bezug auf meine Anfrage nach SächsUIG. Der Widerspruch wird noch postalisch zugesendet. Gegen Ihre Entscheidung lege ich Widerspruch ein. Das SächsUIG ist für meine Anfrage einschlägig. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz fallen unter §3 Abs 2 Ziffer 3 und 6. Hochwasser ist ein Vorgang in der Umwelt mit Bezug auf Wasser und Fließgewässer. Die Maßnahmen in den Teilnehmerunterlagen dienen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit zur Abwehr von Hochwassergefahr. Diese Maßnahmen wirken sich auf die Bewältigung von Hochwasser aus. Eine Einzelfallprüfung meiner Anfrage fehlt vollständig. Die einfache Nennung einer Norm (in diesem Fall das SächsUIG) ist nicht ausreichend. Es wurde nicht begründet, warum das SächsUIG nicht einshlägig ist. Ablehnungsgründe nach §5 SächsUIG liegen nicht vor. Es ist nach SächsUIG unerheblich, ob das Dokument selbsterklärend ist oder nicht. Nach §3 SächsUIG sind Sie in Bezug auf die Teilnehmerunterlagen die informationspflichtige Stelle. Eine Anforderung über andere Behörden (Feuerwehren) ist im §7 SächsUIG nicht vorgesehen. Für eine Veröffentlichung liegt ein öffentliches Interesse vor. Diese Unterlagen beschreiben exemplarisch, wie Hochwassergefahr begegnet werden kann. Es macht deutlich, wie leistungsfähig eine Wasserwehr sein sollte und welche Maßnahmen diese Überhaupt ergreifen kann. Das Dokument wurde von Ihrer Behörde in Zusammenarbeit mit der LFS erstellt. Daher ist es ein amtliches Dokument nach §5 UrhG. Es fällt damit nicht unter den Urheberschutz. Es wurde von Ihnen eine Teilablehung oder eine Schwärzung nicht geprüft. Ebenfalls wurde keine Betroffenenanhörung durchgeführt. Ich würde Sie gern noch auf eine andere Anfrage an die Hessische Landesfeuerwehrschule verweisen. Diese hatte mir ohne weiteres 300 Seiten Lehrgangmaterial zu ABC-Lehrgängen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt. Anfragenr: 225650 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225650/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Widerspruch Teilnahmeunterlagen Hochwasserschutz Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres W…
Von
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
Betreff
Widerspruch Teilnahmeunterlagen Hochwasserschutz
Datum
10. September 2021 12:36
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Widerspruchs gegen die ablehnende Entscheidung zur Herausgabe von Teilnahmeunterlagen Hochwasserschutz. Über den Widerspruch entscheidet nach § 9 Abs. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz die informationspflichtige Stelle selbst. Der Vorgang wurde intern an das Justiziariat der Landestalsperrenverwaltung zu Überprüfung und Erlass des Widerspruchs abgegeben. Mit freundlichen Grüßen