Teilverkauf von Flurstück 1121

Anfrage an:
Finanzbehörde Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, das Flurgrundstück 1121 in der Gemarkung Alsterdorf wurde laut Geoportal Hamburg wie folgt aufgeteilt: Flurstück 1849 mit 1555 m² Flurstück 1850 mit 3268 m² Flurstück 1851 mit 25387 m² Flurstück 1852 mit 74 m² Bitte stellen Sie mir die Kaufverträge für Flurstück 1849, Flurstück 1850 und Flurstück 1852 zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Michael Kahnt
Betreff Teilverkauf von Flurstück 1121 [#18898]
Datum 3. November 2016 11:55
An Finanzbehörde Hamburg
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, das Flurgrundstück 1121 in der Gemarkung Alsterdorf wurde laut Geoportal Hamburg wie folgt aufgeteilt: Flurstück 1849 mit 1555 m² Flurstück 1850 mit 3268 m² Flurstück 1851 mit 25387 m² Flurstück 1852 mit 74 m² Bitte stellen Sie mir die Kaufverträge für Flurstück 1849, Flurstück 1850 und Flurstück 1852 zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. November 2016 11:55: Michael Kahnt hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
Von Finanzbehörde Hamburg
Betreff WG: Teilverkauf von Flurstück 1121 [#18898]
Datum 4. November 2016 15:52
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kahnt, wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Auskunftsersuchens im Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) am 03.11.2016. Eine Nachfrage im zuständigen Referat hat ergeben, dass die von Ihnen genannten Unterlagen vorliegen, eine Beantwortung Ihrer Anfrage wegen des entstehenden Arbeitsaufwandes jedoch nur kostenpflichtig erfolgen kann. Die Gebühr richtet sich jeweils nach dem Umfang der gewünschten Informationen, dem Schwierigkeitsgrad der erforderlichen rechtlichen Prüfung sowie dem notwendigen Personalaufwand. Eine konkrete Aussage über die Höhe kann daher im Vorwege nicht getroffen werden. Der Gebührenrahmen liegt - je nach Einzelfall - zwischen 15,00 und 500,00 Euro. Leider haben Sie Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Wir bitten Sie daher um Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 und 4 HmbTG). Bitte teilen Sie uns bis zum 11. November 2016 mit, ob Sie angesichts Ihrer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten oder ihn zurücknehmen möchten. Im Falle einer Rücknahme werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her4. November 2016 15:53: E-Mail von Finanzbehörde Hamburg erhalten.
Von Michael Kahnt
Betreff AW: WG: Teilverkauf von Flurstück 1121 [#18898]
Datum 7. November 2016 13:09
An Finanzbehörde Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> Sie schreiben, dem zuständigen Referat ist bekannt, dass die von mir gewünschten Unterlagen bereits vorliegen. Ich stelle mir nun die Frage, welcher kostenpflichtige Arbeitsaufwand entsteht tatsächlich, mir die Unterlagen elektronisch zur Verfügung zu stellen? Die einfache Antwort für mich lautet, dass die Behörden mit der Ankündigung einer Gebührenpflicht den Fragesteller abschrecken wollen, und dieser seine Anfrage zurückzieht. Das haben Sie geschafft. Ich ziehe meine Anfrage wegen der zu erwartenden Kosten zurück. Letztlich muss die Behörde die Unterlagen ohnehin zeitnah im Transparenzportal veröffentlichen. Bis dahin kann ich warten. Mit freundlichen Grüßen Michael Kahnt Anfragenr: 18898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 9 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 13:09: Michael Kahnt hat eine Nachricht an Finanzbehörde Hamburg gesendet.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her7. November 2016 13:09: Michael Kahnt hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.