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FragDenStaat

Telefonaufzeichnungen der KV Hessen

Anfrage an:
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
24. Oktober 2020 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
150,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- Vereinbarungen der KBV, bzw. zwischen der KBV und der KH Hessen den Datenschutz der Telefonkommunikation betreffend

- Erlasse, Verordnungen, Vereinbarungen, Abstimmungen, Beratungen, Protokolle, Stellungnahmen, Anhörungen, Reglemente, etc. und alle andere Akten oder elektronische Dateien und Korrespondenz (z.B. interne E-Mails) die zu dem Thema Aufzeichnungen von Anrufen bei der KBV vorhanden sind.

Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine einfache und somit kostenfreie Anfrage handelt. Andernfalls wird um entsprechende, begründete Mitteilung gebeten, warum dies nicht der Fall sein sollte.
Sofern der Umfang der Informationen sehr groß sein sollte, bitte ich vorab um Mitteilung über die tatsächliche Menge an Informationen und deren jeweilige Zuordnung zu den oben genannten oder anderen Kategorien, damit eine entsprechende (Vor-)Selektion erfolgen kann.

Die Einsichtgewährung hat nach geltendem Recht binnen 1 Monats nach Antragstellung zu erfolgen.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 21.09.2020
  2. Kassenärztliche Bundesvereinigung – 01.10.2020 << Anfragesteller/in >> – 01.10.2020
  3. Kassenärztliche Bundesvereinigung – 19.10.2020
  4. Frist – 24.10.2020
  5. << Anfragesteller/in >> – 14.11.2020
  6. << Anfragesteller/in >> – 12.01.2021 Kassenärztliche Bundesvereinigung – 13.01.2021 << Anfragesteller/in >> – 13.01.2021 Kassenärztliche Bundesvereinigung – 14.01.2021 << Anfragesteller/in >> – 15.01.2021
  1. 21. Sep 2020
  2. Nov 2020
  3. Dez 2020
  4. 15. Jan 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
21. September 2020 22:21
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vereinbarungen der KBV, bzw. zwischen der KBV und der KH Hessen den Datenschutz der Telefonkommunikation betreffend - Erlasse, Verordnungen, Vereinbarungen, Abstimmungen, Beratungen, Protokolle, Stellungnahmen, Anhörungen, Reglemente, etc. und alle andere Akten oder elektronische Dateien und Korrespondenz (z.B. interne E-Mails) die zu dem Thema Aufzeichnungen von Anrufen bei der KBV vorhanden sind. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine einfache und somit kostenfreie Anfrage handelt. Andernfalls wird um entsprechende, begründete Mitteilung gebeten, warum dies nicht der Fall sein sollte. Sofern der Umfang der Informationen sehr groß sein sollte, bitte ich vorab um Mitteilung über die tatsächliche Menge an Informationen und deren jeweilige Zuordnung zu den oben genannten oder anderen Kategorien, damit eine entsprechende (Vor-)Selektion erfolgen kann. Die Einsichtgewährung hat nach geltendem Recht binnen 1 Monats nach Antragstellung zu erfolgen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
1. Oktober 2020 17:14
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.gif image001.gif   1,9 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   11,0 KB Nicht öffentlich!
Extern-Vertraulich Sehr geehrteAntragsteller/in wie bereits mitgeteilt, erfolgen die Telefonaufzeichnungen in der Hoheit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Es gibt keine Vereinbarung der KBV mit der KV Hessen über Telefonaufzeichnungen. Es sind darüber hinaus auch keine Unterlagen in der KBV über dieses Thema vorhanden, abgesehen von einigen Korrespondenzen. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
1. Oktober 2020 17:41
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und bitte zeitgleich um Übersendung der von Ihnen erwähnten "Korrespondenzen" per E-Mail oder alternativ um Übersendung der Unterlagen zur Akteneinsicht an das lokale Amtsgericht bei mir vor Ort. Nach Einsicht in die Unterlagen, werde ich den Vorgang hier abschließen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
19. Oktober 2020 17:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Korrespondenz.pdf Korrespondenz.pdf   63,0 KB öffentlich
image001.gif image001.gif   1,9 KB Nicht öffentlich!
image002.jpg image002.jpg   11,0 KB Nicht öffentlich!
Extern-Vertraulich Sehr geehrteAntragsteller/in neben den mit Ihnen geführten Korrespondenzen haben wir zu dem Thema Telefonaufzeichnungen die anhängenden Korrespondenzen geführt, die wir Ihnen in geschwärzter Form zur Verfügung stellen. Freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
14. November 2020 15:18
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in gibt es zu dem Antwortschreiben des Herrn Spahn weitere Korrespondenz und? Auf welchen Vorgang bezieht sich denn die Antwort des Herrn Spahn bzw. war die Antwort an Ihre Behörde gerichtet? Wieso wurde der Empfänger geschwärzt, handelt es sich um einen privaten Adressaten? Ich bedanke mich und verbleibe, Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
12. Januar 2021 01:07
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie, meine letzte Rückfrage vom 14. November 2020 nunmehr zeitnah und vollständig zu bearbeiten. Hierfür setze ich Ihnen eine Frist bis zum 22.1.2021. Liegen außer den mit überlassenen drei Seiten an Unterlagen auch noch weitere zum Thema bei Ihnen vor? Wenn ja welche? Auch die Beantwortung dieser Frage bitte ich nunmehr umgehende nachzuholen bis zum 22.1.2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen. Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
13. Januar 2021 11:58
Status
Warte auf Antwort
Extern-Vertraulich Sehr geehrteAntragsteller/in nein, es liegen keine weiteren Unterlagen vor. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
13. Januar 2021 18:36
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte Sie gefragt: Sehr geehrtAntragsteller/in "Gibt es zu dem Antwortschreiben des Herrn Spahn weitere Korrespondenz und Auf welchen Vorgang bezieht sich denn die Antwort des Herrn Spahn bzw. war die Antwort an Ihre Behörde gerichtet? Wieso wurde der Empfänger geschwärzt, handelt es sich um einen privaten Adressaten?" Ich darf noch um nunmehr umgehende Beantwortung und ggf. Zusendung der fehlenden Unterlagen bitten. Ich bedanke mich und verbleibe, Mit freundlichen Grüßen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/
Von
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
14. Januar 2021 08:28
Extern-Vertraulich Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben nur das Schreiben des Ministers und keine weiteren Unterlagen hierzu. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Telefonaufzeichnungen der KV Hessen [#197568]
Datum
15. Januar 2021 15:41
An
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in woher stammt das Schreiben bzw. in welchem Zusammenhang ist es Ihnen zugegangen? Es gibt dazu ja sicherlich einen Vorgang, zu dem es Ihnen überlassen wurde? Bitte beantworten Sie auch noch die zweite Frage aus meiner letzten Nachricht (Grund für die Schwärzung des Adressats des Schreibens?). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197568 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197568/