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Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre IFG-Anfrage wurde hier leider übersehen. Wir werden diese nun alsbald beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Bezug: Ihr Antrag vom 27. Februar 2019 auf Zugang zu einem Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten anlässlich des koreanischen Nationalfeiertages Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag auf Zusendung des/der Schreiben, das/die der Bundespräsident anlässlich des vergangenen südkoreanischen Nationalfeiertages am 14. August 2018 an die verantworlichen Personen in Sür- und/oder Nordkorea geschickt hat, ergeht folgender BESCHEID: Den beantragten Informationszugang lehne ich - kostenfrei - ab. Begründung: Der Zugang zu den von Ihnen genannten Unterlagen war abzulehnen. Denn von dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus § 1 Abs. 1 IFG werden die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben durch den Bundespräsidenten selbst bzw. die Vorbereitungen präsidieller Akte des Bundespräsidenten durch das Bundespräsidialamt nicht erfasst. Insofern führt bereits die Gesetzesbegründung zum IFG (BT-Drs. 15/4993, S. 8) wie folgt aus: "Auch die Tätigkeit des Bundespräsidialamtes fällt in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes, insbesondere nicht die Vorbereitung präsidieller Akte des Bundespräsidenten und die vom Bundespräsidenten delegierten Akte. [...]". Dieser eindeutigen Klarstellung des gesetzgeberischen Willens folgt das Schrifttum zum IFG einhellig ([Quellenangaben siehe angehängte PDF-Datei]). Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilt diese Auffassung (Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015, S. 76f). Zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundespräsidienten gehört gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG die völkerrechtliche Vertretung des Bundes. Neben der verfassungsrechtlich positivierten Aufgaben sind auch die vielfältigen Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten im In- und Ausland verfassungsrechtlicher Art und daher dem IFG entzogen. In der Kommentierung zum IFG wird wie folgt ausgeführt: "Dem Informationszugang nach § 1 Abs. 1 S. 2 entzogen sind auch bestimmte Aufgaben, die der Bundespräsident in der Funktion des Staatsoberhaupts wahrnimmt. Dabei handelt es sich um spezifische verfassungsrechtliche Aufgaben. Beispiele insoweit sind die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland, aber auch sonstige mit dem Amt verbundene Funktionen wie Vertrauensbildung und Integration z.B. durch öffentliche Auftritte, Ansprachen, (Staats-)Besuche, Veranstaltungen". (vgl. Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 190). Die Übermittlung von Glückwunschschreiben zu Nationalfeiertagen ausländischer Staaten erfolgt in Wahrnehmung der verfassungsrechtlich verankerten völkerrechtlichen Vertretungsbefugnis sowie der Repräsentationsfunktion des Bundespräsidenten, so dass diese Schreiben nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. Rechtsbehelfsbelehrung: [...] Mit freundlichen Grüßen