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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

------ Original Message ------ From: <Information-entfernt> Sent: Wed, 20 Feb 2019 01:00:48 +0000 To: <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: Telekommunikationsüberwachung 2017 im Rahmen von Terrorismusdelikten [#58692] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der "Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2017" hat das Bundesjustizamt die Statistiken zur TKÜ im Jahr 2017 veröffentlicht und in Anlassstraftaten nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2 StPO aufgeteilt. Leider liegt beim Bundesjustizamt keine genauere Unterteilung nach einzelnen Straftaten vor. Bitte senden Sie mir, sofern möglich, eine Unterteilung der TKÜs im Zuständigkeitsbereich des GBA im Jahr 2017 nach den folgenden §§ des StGB zu: - § 89a StGB - § 89c StGB - § 129a StGB - § 129c StGB Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen