Telio GmbH / Bremen

Guten Tag,

Ich hätte gerne Einsicht in die Verträge, die mit der Telio GmbH für die Nutzung von Kommunikationssystemen im Justizvollzug geschlossen wurden. Insbesondere interessieren mich die veranschlagten Kosten für die Nutzung durch Insassen und ihr Zustandekommen, Umfang und Art der Speicherung von anfallenden Daten sowie die Namen der Produkte, die genutzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
  • 3 Follower:innen
Jens Genehr
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
14. Februar 2020 10:53
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, Ich hätte gerne Einsicht in die Verträge, die mit der Telio GmbH für die Nutzung von Kommunikationssystemen im Justizvollzug geschlossen wurden. Insbesondere interessieren mich die veranschlagten Kosten für die Nutzung durch Insassen und ihr Zustandekommen, Umfang und Art der Speicherung von anfallenden Daten sowie die Namen der Produkte, die genutzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr
Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Telio GmbH / Bremen“ vom 14.02.2020 (#18…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
17. März 2020 13:44
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Telio GmbH / Bremen“ vom 14.02.2020 (#180372) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrter Herr Genehr, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage und teile Ihnen mit, dass sich diese noch in der Prü…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
24. März 2020 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Genehr, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage und teile Ihnen mit, dass sich diese noch in der Prüfung befindet. Mit freundlichen Grüßen
Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anf…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
25. März 2020 07:24
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>
Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Telio GmbH / Bremen“ vom 14.02.2020 (#18…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
6. April 2020 15:46
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Telio GmbH / Bremen“ vom 14.02.2020 (#180372) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrter Herr Genehr, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber an die JVA Bremen weiterge…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
21. April 2020 10:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Genehr, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage, die zuständigkeitshalber an die JVA Bremen weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen
Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> Danke für die Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfrage…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
22. April 2020 07:31
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Danke für die Weiterleitung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrter Herr Genehr, Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung gerichtetes, nachstehend wiedergegebene…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]-Telio GmbH / Bremen [#180372]
Datum
29. Mai 2020 10:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Genehr, Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung gerichtetes, nachstehend wiedergegebenes Auskunftsersuchen wurde zuständigkeitshalber an die JVA Bremen weitergeleitet. Ihrem Auskunftsersuchen kann nicht nachgekommen werden. Die erbetenen Informationen unterliegen dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Eine Einwilligung der Betroffenen liegt nicht vor. Das Informationsinteresse überwiegt nicht die schutzwürdigen Belange der Betroffenen. Aus diesem Grund besteht auch kein entsprechender Auskunftsanspruch. Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem BremIFG als verletzt ansehen, haben Sie gemäß § 13 Abs. 1 BremIFG das Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Telio GmbH / Bremen“ [#180372] [#180372]
Datum
29. Mai 2020 15:18
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/180372 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die mit den JVAen abgeschlossenen Verträge der Telio GmbH von öffentlichen Interesse sind. Ob eine Resozialisierung gelingt, hängt zu einem nicht geringen Maße auch von den Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt ab. Die hohen Kosten, die die Telio GmbH mitunter für die Vermittlung von Gesprächen in Rechnung stellt, sind aus Sicht der betroffenen Inhaftierten eine zusätzliche und daher gesetzeswidrige Bestrafung. Sie erhöhen den Druck und die Isolation von Gefangenen, was zu zusätzlichen Spannungen im Haftalltag führen kann und so etwaigen Radikalisierungen Vorschub leisten könnte. Es ist im Interesse der Allgemeinheit herauszufinden, ob die Telio GmbH ihre Monopolstellung unlauter ausnutzt und sich auf Kosten der Gefangenen bereichert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anhänge: - 180372.pdf Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. Juni 2020 16:17
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Jens Genehr
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
Jens Genehr
Betreff
AW: [EXTERN]- Vermittlung bei Anfrage „Telio GmbH / Bremen“ [#180372] [#180372]
Datum
8. Juni 2020 16:43
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen Jens Genehr Anfragenr: 180372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180372 Postanschrift Jens Genehr << Adresse entfernt >>