Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung

Anfrage an:
Gemeinde Darmstadt
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumentation der Umsetzung zum Beschluss SV-2019/0012 betr. Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung


Korrespondenz

  1. 16. Mai 2019
  2. 23. Mai
  3. 29. Mai
  4. 05. Jun
  5. 18. Jun 2019
Von
David Grünewald
Betreff
Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
16. Mai 2019 15:17
An
Gemeinde Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumentation der Umsetzung zum Beschluss SV-2019/0012 betr. Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald
  1. 1 Monat her16. Mai 2019 15:17: David Grünewald hat eine Nachricht an Gemeinde Darmstadt gesendet.
Von
Gemeinde Darmstadt
Betreff
Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
12. Juni 2019 13:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Prüfung Ihres Anliegens ("Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG" vom 16.05.2019) kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag nach HDSIG und VIG nicht zulässig ist, wir Ihnen aber Akteineinsicht nach dem HUIG ermöglichen können. Daher finden Sie im Anhang dieser E-Mail wie beantragt die zur Verfügung stehenden aktuellen Unterlagen zum Vorgang "Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung". Wie Sie der lokalen Presse entnehmen konnten, wurde in den vergangenen Wochen geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um in der Kirchstraße / Holzstraße die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h abzusenken. Im Zuge der Lärmaktionsplanung (Federführung Dez V / Umweltamt) hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 31.05.2019 einen Antrag nach § 45 StVO zur Geschwindigkeitsreduktion zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt. Folgende Unterlagen finden Sie im Anhang dieser Email: -Antrag auf Festsetzung einer Tempo-30 Regelung ganztags in der Kirch- / Holzstr. - Voruntersuchung (Lärmschutz) - Publikation UBA zu Wirkungen von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen - Auszug aus dem Verkehrsmodell der Wissenschaftsstadt Darmstadt Folgende Unterlage werde ich Ihnen aufgrund eines Krankheitsfalles erst in der kommenden Woche zur Verfügung können: -Beschilderungsplan Tempo-30 mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 4 Tage, 19 Stunden her12. Juni 2019 13:58: Nachricht von Gemeinde Darmstadt erhalten.
  2. 4 Tage, 18 Stunden her12. Juni 2019 15:14: David Grünewald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung.
  3. 4 Tage, 18 Stunden her12. Juni 2019 15:15: David Grünewald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung.
  4. 4 Tage, 18 Stunden her12. Juni 2019 15:15: David Grünewald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung.
  5. 4 Tage, 18 Stunden her12. Juni 2019 15:16: David Grünewald veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung.
  6. 4 Tage, 18 Stunden her12. Juni 2019 15:16: David Grünewald hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 4 Tage her13. Juni 2019 09:12: David Grünewald legte Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung fest.