Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung

Anfrage an:
Gemeinde Darmstadt
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Hessen (HUIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumentation der Umsetzung zum Beschluss SV-2019/0012 betr. Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung


Korrespondenz

Von
David Grünewald
Betreff
Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
16. Mai 2019 15:17
An
Gemeinde Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumentation der Umsetzung zum Beschluss SV-2019/0012 betr. Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Grünewald <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen David Grünewald
Von
Gemeinde Darmstadt
Betreff
Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
12. Juni 2019 13:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Grünewald, nach Prüfung Ihres Anliegens ("Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG" vom 16.05.2019) kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag nach HDSIG und VIG nicht zulässig ist, wir Ihnen aber Akteineinsicht nach dem HUIG ermöglichen können. Daher finden Sie im Anhang dieser E-Mail wie beantragt die zur Verfügung stehenden aktuellen Unterlagen zum Vorgang "Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung". Wie Sie der lokalen Presse entnehmen konnten, wurde in den vergangenen Wochen geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um in der Kirchstraße / Holzstraße die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h abzusenken. Im Zuge der Lärmaktionsplanung (Federführung Dez V / Umweltamt) hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 31.05.2019 einen Antrag nach § 45 StVO zur Geschwindigkeitsreduktion zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt. Folgende Unterlagen finden Sie im Anhang dieser Email: -Antrag auf Festsetzung einer Tempo-30 Regelung ganztags in der Kirch- / Holzstr. - Voruntersuchung (Lärmschutz) - Publikation UBA zu Wirkungen von Tempo-30 auf Hauptverkehrsstraßen - Auszug aus dem Verkehrsmodell der Wissenschaftsstadt Darmstadt Folgende Unterlage werde ich Ihnen aufgrund eines Krankheitsfalles erst in der kommenden Woche zur Verfügung können: -Beschilderungsplan Tempo-30 mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Gemeinde Darmstadt
Betreff
Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
24. Juni 2019 08:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Grünewald, leider ist mir aufgefallen, dass auf der Titelseite der „Anlage1_KirchstraeT_30_2019.pdf“ auf https://fragdenstaat.de/anfrage/tempo... noch in Klarschrift die Namen der Kollegen aus dem Vermessungsamt zu lesen sind. Würden Sie diese bitte unkenntlich machen? Herzlichen Dank, mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
David Grünewald
Betreff
AW: Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
24. Juni 2019 10:56
An
Gemeinde Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Anmerkung! Die Namen sind jetzt am Beginn und Ende des Dokuments geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 142935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
24. Juni 2019 10:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Vielen Dank für die schnelle Umsetzung. mit freundlichen Grüßen
Von
David Grünewald
Betreff
Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
24. Juni 2019 11:03
An
Gemeinde Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Dokumente zu meiner Anfrage. Im Beschluss SV-2019/0012 sind insgesamt vier Punkte aufgezählt. > 1. Der Magistrat wird weiterhin in seinem Bestreben unterstützt, auf dem City-Ring/Kirchstraße-Holzstraße Tempo-30 einzuführen. Aus Gründen der Sicherheit, der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes sind die Rahmenbedingungen neu zu bewerten und mit dem Regierungspräsidium zu verhandeln. > 2. Der Magistrat wird gebeten, darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer/innen im Bereich Kirchstraße-Holzstraße zu prüfen und umzusetzen sowie > 3. andere vergleichbare Gefahrenstellen in der Stadt zu identifizieren und auch dort entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit allen Verkehrsteilnehmer/ innen zu realisieren. > 4. Unabhängig davon soll geprüft werden, inwieweit das Regierungspräsidium als Oberste Straßenverkehrsbehörde einem Modellversuch für weitere Geschwindigkeitsreduzierungen in der Innenstadt zustimmt. Zu Punkt 1 wurde ein entsprechender Antrag an das RP Darmstadt gerichtet und von Ihnen dankenswerterweise auch an mich übermittelt. Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Punkte 2 bis 4: Gibt es dazu schon Dokumente, die die Umsetzung des Beschlusses dokumentieren? Falls ich damit bei Ihnen an der falschen Adresse bin, bitte ich Sie, meine Anfrage innerhalb der Verwaltung weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen David Grünewald Anfragenr: 142935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Grünewald << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gemeinde Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Tempo 30 auf dem Cityring zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Lärmsanierung und Luftreinhaltung [#142935]
Datum
26. Juni 2019 08:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Grünewald, im Anhang finden Sie den Beschilderungsplan, welchen ich Ihnen noch nachreichen wollte. (Bitte auch hier noch den Namen entfernen vor Einstellung ins Internet). mit freundlichen Grüßen