Tempo 30

Anfrage an:
Landtag Brandenburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
6. September 2014 - 5 Jahre her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Antrag für die Errichtung einer "Tempo 30 Zone" innerhalb geschlossender Ortschaften zugunsten des Antragstellers entschieden wird?


Korrespondenz

  1. 16. Jul 2014
  2. 27. Jul
  3. 07. Aug
  4. 19. Aug
  5. 10. Sep 2014
Von
Alexander Dobrindt
Betreff
Tempo 30 [#6718]
Datum
16. Juli 2014 10:56
An
Landtag Brandenburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Antrag für die Errichtung einer "Tempo 30 Zone" innerhalb geschlossender Ortschaften zugunsten des Antragstellers entschieden wird?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dobrindt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Alexander Dobrindt
Von
Alexander Dobrindt
Betreff
AW: Tempo 30 [#6718]
Datum
10. September 2014 08:47
An
Landtag Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Tempo 30" vom 16.07.2014 (#6718) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Alexander Dobrindt Anfragenr: 6718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>