Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Pfennig, nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG) ist Ihnen grundsätzlich der Zugang zu Informationen zu verschaffen, über die die Landeshauptstadt Kiel als informationspflichtige Stelle verfügt. Dabei sind jedoch die Ausnahmetatbestände nach § 9 und § 10 IZG zu berücksichtigen – dies insbesondere auch hinsichtlich der Frage, ob durch eine Kombination der von Ihnen angefragten Informationen das Kriterium „personenbezogener Daten“ im Sinne des Artikel 4 Nr. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung erfüllt ist, deren Vertraulichkeit sicherzustellen ist. Die von Ihnen mit E-Mail vom 22.05.2021 beantragte Bereitstellung von Informationen setzt zudem die Zusammenstellung der begehrten Informationen aus unterschiedlichen Dokumenten und voraussichtlich auch die Aussonderung der in den Ausnahmetatbeständen des IZG genannten zugangsbeschränkten Informationen voraus. Die von Ihnen begehrten Informationen sind derart umfangreich und komplex, dass die im IZG vorgesehene 1-Monts-Frist nicht eingehalten werden kann und daher die Frist zur Rückmeldung auf höchstens zwei Monate verlängert wird. Für die Bereitstellung von Informationen werden nach § 13 IZG Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die über alle befassten Mitarbeiter*innen gerechnete Bearbeitungszeit den Rahmen sprengen wird, den das IZG für eine kostenfreie Beantwortung setzt. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie die Bereitstellung der Informationen unter der absehbaren Entstehung von Kosten wünschen. Eine genauere Einschätzung der Höhe der Kosten unter Beachtung des zugrunde liegenden Verwaltungsaufwandes werden wir Ihnen nach Ihrer Rückmeldung zukommen lassen. Nach pauschalierter Einschätzung gehen wir derzeit von einem Verwaltungsaufwand von einer „außergewöhnlich aufwendigen Maßnahme“ aus. Zu Ihrer Information weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 22.01.2020 für Auskünfte nach dem IZG bei der „Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Fotokopien, wenn im Einzelfall außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen erforderlich sind, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert werden müssen“ Gebühren „bis 500 Euro“ vorsieht (siehe Anlage Nr. 13.1.3 der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Kiel Vom 22.01.2020. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Pfennig, die Gebühren richten sich nach dem Umfang Ihres Auskunftswunsches. Wenn Sie lediglich die Verstöße im Stadtgebiet (unter Angabe des Tatorts) für einen bestimmten Zeitraum unter Angabe des Tatbestandes erhalten möchten, können wir Ihnen kurzfristig eine Excelliste zur Verfügung stellen. Dies auch ohne kostenpflichtigen Aufwand. Sollten weitere Informationen gewünscht sein, ergibt sich ggf. ein Gebührenaufwand. Ich weise allerdings darauf hin, dass wir nach Vorgabe des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus verpflichtet sind, abgeschlossene Fälle nach einem halben Jahr zu löschen. Das bedeutet, dass wir Ihnen keinen Einblick in die detaillierten Fälle des Jahres 2019 geben können. Viele Grüße

Hallo Herr Pfennig, anbei erhalten Sie die gewünschte Excelliste. Hieraus können Sie die begangenen Geschwindigkeitsverstöße im Kieler Stadtgebiet vom 01.01.2021 bis 06.06.2021 erkennen. Sollten weitere Fragen bestehen, wenden Sie sich gerne an uns. Diese Auskunft ist kostenlos. Gruß

Hallo Herr Pfennig, die Spalte "Tatb.-Nr." weißt durch die 6-stellige Zahl den Verstoß aus. Im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog können Sie erkennen, welcher Versto0 sich hinter der Nummer verbirgt. Diesen können Sie auf der Seite des KBA einsehen (http://www.kba.de). Aufgelistet sind alle einzelnen Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr, welche auf überhöhe Geschwindigkeit zurückzuführen sind (feste Systemsäulen und mobile Messungen). Kein Verstoß taucht doppelt auf sondern ist einzeln erfasst. Mit freundlichen Grüßen