Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

100-ACM-Ban 600-070-020-030 21_AFM399 Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 03.11.2021 teile ich Ihnen mit, dass seitens des BLB NRW zurzeit keine Überlegungen oder Pläne vorhanden sind, auf den derzeitigen Flächen der Tennisplätze an der Professor-Pirlet-Straße des Hochschulsports der RWTH Aachen ein Parkhaus zu errichten. Haftungsausschluss: Die inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kosten: Die Information wird kostenfrei erteilt. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie um kurze Mitteilung. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 25.11.2021 teile ich Ihnen mit, im Regelfall verhält es sich mit den Stellplätzen so, dass diese nur in Abhängigkeit zu Bauvorhaben geändert werden. Die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen und der vereinbarte Berechnungsschlüssel geben die Vorgaben für die Schaffung neuer Anlagen (Variante 1) oder für Baulasten (Variante 2) auf bestehenden Anlagen. Da der BLB zurzeit noch über eine kleine Stellplatzreserve auf seinen Grundstücken verfügt, ist Variante 2 zurzeit der Regelfall. Festgehalten werden muss, dass die neue Stellplatzsatzung der Stadt Aachen den BLB NRW und die RWTH in Bezug auf den Stellplatzbedarf schlechter stellt, als dies bei dem ursprünglich vereinbarten Städtebaulichen Vertrag der Fall war. (Der Städtebauliche Vertrag wurde durch die neue Stellplatzsatzung außer Kraft gesetzt). BLB NRW und RWTH würden begrüßen, wenn der Stellplatzbedarf für die RWTH wieder gesenkt würde, zumal die großen Leerstände in den Parkhäusern dafür sprechen. Dafür spricht auch, dass Studierende über ein Semesterticket und die RWTH-Mitarbeiter über ein Jobticketangebot verfügen. Das Freiziehen des großen Talbotparkplatzes ist hierbei ein Sonderfall. Erstmals thematisiert wurde das Thema bei dem Wettbewerb Kernbereich der RWTH, der ca. vor 10 Jahren stattgefunden hat. Bisher gibt es aber keine weiteren Planungen dazu. Es gab in diesem Zusammenhang eine Studie zu möglichen Parkhausstandorten im Kernbereich. Rektor und Presse haben das Thema kürzlich wieder aufgenommen. Planerische Aktivitäten gibt es zurzeit aber nicht. Haftungsausschluss: Die inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kosten: Die Information wird kostenfrei erteilt. Das Recht für zukünftige Anfragen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie um kurze Mitteilung. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen