Termin für ein Führungszeugnis

Weshalb benötige ich um ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen einen Termin, obwohl dies sonst immer ohne geklappt hat.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Juni 2019
  • Frist
    20. Juli 2019
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termin für ein Führungszeugnis [#151414]
Datum
18. Juni 2019 11:28
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Weshalb benötige ich um ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen einen Termin, obwohl dies sonst immer ohne geklappt hat.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E Mail vom 18.06.2019 ist im Bürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin einge…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: Termin für ein Führungszeugnis [#151414]
Datum
18. Juni 2019 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E Mail vom 18.06.2019 ist im Bürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin eingegangen. Da Ausschlusskriterien nach dem IFG hier nicht bekannt sind, würde ich Ihnen in meiner Funktion als Leiter des Bürgeramtes des Bezirksamtes Mitte von Berlin gern antragsgemäß nach § 7 IFG alle im Melderegister des Landes Berlin gespeicherten Daten über Sie übersenden. Allerdings halte ich es aus datenschutzrechtlichen Gründen für höchstbedenklich, persönliche Daten als E Mail zu übersenden, ohne dass Sie über eine elektronische Signatur verfügen und Sie sich somit als Berechtigter identifizieren können. Ich bitte, auch in Ihrem Sinne, daher um Verständnis und biete Ihnen an, Ihnen die o. a. Daten zeitnah in ausgedruckter Form zur Wohnanschrift Triftstr. 3, 13353 Berlin zu übersenden. Im Übrigen handelte es sich bei der Möglichkeit, Führungszeugnisse in den Berliner Bürgerämtern ohne vorherige Terminvereinbarung beantragen zu können, lediglich um eine vorübergehende Maßnahme von wenigen Monaten. Um die geregelten Abläufe in den Bürgerämtern nicht weiter zu gefährden, muss seit dem 01.02.2019 für diese Dienstleistung in den Berliner Bürgerämtern wieder ein Termin gebucht werden. Mit freundlichen Grüßen