Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund

Am 22.11.2016 teilt die damalige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Antwort auf einen Antrag der SPD in der BV Harburg (Drucksachen–Nr.: 20-1822.01) mit, dass für die Straße Milchgrund für 2019 eine Grundinstandsetzung geplant ist. Im Rahmen dieser Instandsetzung soll eine Querungsanlage für Schulkinder in Höhe Grumbrechtstraße umgesetzt werden.
Nun haben wir das Jahr 2021 und ich bitte sie um folgende Auskünfte:
a) Für wann ist die Grundinstandsetzung des Milchgrund aktuell geplant?
b) Wie sehen die aktuellen Planungen bzgl. Querungsanlage aus?

Vielen Dank!

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. September 2021
  • Frist
    2. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
30. September 2021 19:35
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Am 22.11.2016 teilt die damalige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation als Antwort auf einen Antrag der SPD in der BV Harburg (Drucksachen–Nr.: 20-1822.01) mit, dass für die Straße Milchgrund für 2019 eine Grundinstandsetzung geplant ist. Im Rahmen dieser Instandsetzung soll eine Querungsanlage für Schulkinder in Höhe Grumbrechtstraße umgesetzt werden. Nun haben wir das Jahr 2021 und ich bitte sie um folgende Auskünfte: a) Für wann ist die Grundinstandsetzung des Milchgrund aktuell geplant? b) Wie sehen die aktuellen Planungen bzgl. Querungsanlage aus? Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230280/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns ist der anliegende Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
4. Oktober 2021 08:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns ist der anliegende Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) des Herrn Antragsteller/in eingegangen. Aufgrund Ihrer sachlichen Zuständigkeit bitte wir um Übernahme und Beantwortung der Anfrage. Vielen Dank. Herr Antragsteller/in bat bei Unzuständigkeit um Weiterleitung an die zuständige Behörde. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr Antragsteller/in nach Überprüfung hier im Hause der BWI und der BVM ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken u…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
BVM unzuständige Behörde, Mitteilung Weiterleitung zu HmbTG-Antrag Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
4. Oktober 2021 08:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in nach Überprüfung hier im Hause der BWI und der BVM ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für Ihren Antrag #230280 inhaltlich zuständig. Ich habe Ihren Antrag daher wunschgemäß an die zuständige Behörde weitergeleitet mit der Bitte um Übernahme. Sie erhalten abschließend eine Antwort von dort. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre E-Mail wurde an den Landesbetrieb Straßen, Brücken un…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
6. Oktober 2021 16:09
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre E-Mail wurde an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, der organisatorisch der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zugeordnet ist, weitergeleitet. Nach erfolgter Prüfung in unserem Haus kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit keine Unterlagen für eine Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund vorliegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine ursprüngliche Anfrage bezieht sich auf eine offizielle Drucksache mit der Nu…
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
7. Oktober 2021 14:53
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
stellungnahme-bwvi-zu-querungshilfe-milchgrund.pdf
240,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, meine ursprüngliche Anfrage bezieht sich auf eine offizielle Drucksache mit der Nummer 20-1822.01, auf die die damalige "Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation" im Jahr 2016 eine Stellungnahme abgegeben hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Behörde die damalige Auskunft ohne Planung bei der LSBG getätigt hat. Ich habe Ihnen die Drucksache inkl. Antwort der BWVI als Anlage beigelegt. Übrigens ist der Milchgrund eine Hamburger Hauptstraße. D.h. die Straße steht unter Verwaltung des LSBG und bedarf dringend einer Sanierung. Ich möchte Sie daher bitten, die Sachlage noch einmal zu prüfen bzw. den Vorgang an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zurück zu verweisen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - stellungnahme-bwvi-zu-querungshilfe-milchgrund.pdf Anfragenr: 230280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230280/
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr Antragsteller/in wir werden eine behördenübergreifende Umfrage zu Ihrem Thema starten, um einen aktuellen S…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
14. Oktober 2021 10:02
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in wir werden eine behördenübergreifende Umfrage zu Ihrem Thema starten, um einen aktuellen Stand zur Straße Milchgrund zu erhalten. Erfahrungsgemäß wird dies einen kleinen Moment dauern, ich möchte Sie daher um ein wenig Geduld bitten. Ich komme schnellstmöglich wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr Antragsteller/in tatsächlich gab es bisher aufgrund der im Vergleich zu anderen Hauptverkehrsstraßen als ge…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
WG: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
19. Oktober 2021 10:25
Status
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Sehr Antragsteller/in tatsächlich gab es bisher aufgrund der im Vergleich zu anderen Hauptverkehrsstraßen als geringer eingestuften Priorität kein EMS-HH-Projekt des LSBG. Die Themen Grundinstandsetzung und Querungshilfe kamen zumindest 2016 in einem Austausch u.a. mit dem Bezirksamt Harburg zur Sprache. In den nachfolgenden EMS-HH-Besprechungen wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt eine erhöhte Dringlichkeit für eine Erhaltungsmaßnahme in der Straße Milchgrund festgestellt. Das bedeutet, dass in unserem Haus derzeit keine Planung für die Straße Milchgrund vorliegt. Ich hoffe, Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Aber wie kann es denn sein, dass die Behörde in 2016 …
An Behörde für Verkehr und Mobilitätswende Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
23. Oktober 2021 19:11
An
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Aber wie kann es denn sein, dass die Behörde in 2016 diese offiziell dokumentierte Aussage tätigt: "Im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen (EMS-HH) ist für die Straße Milchgrund gemäß derzeitigem Planungsstand eine Grundinstandsetzung mit Baubeginn im Jahr 2019 angedacht. ... Die Errichtung einer Querungsanlage, wie z.B. eine Sprunginsel wird im Rahmen der Planung der Grundinstandsetzung geprüft." ...und dann 5 Jahre später auf einmal keine Planung mehr vorliegt? Die Straße ist doch nicht von sich aus besser geworden, im Gegenteil... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230280/

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Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Sehr Antragsteller/in das können wir leider auch nicht mehr gänzlich rekonstruieren. Grundsätzlich lese ich aus d…
Von
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: WG: (z.w.V.): Zuständigkeit HmbTG-Antrag: Termin Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund [#230280]
Datum
25. Oktober 2021 12:43
Status
Sehr Antragsteller/in das können wir leider auch nicht mehr gänzlich rekonstruieren. Grundsätzlich lese ich aus den Wörtern "angedacht" und "geprüft" auch noch keine konkrete Planung heraus. Was ich Ihnen sagen kann, ist dass der LSBG sehr viele Projekte betreut und es daher immer auch einer Abwägung mit den Bedarfsträgern bedarf, was realisiert werden kann und was ggf. hinten angestellt wird. Es tut mir leid, Ihnen keine befriedigendere Antwort geben zu können. Mit freundlichen Grüßen