Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020

Anfrage an: Stadt Balingen

Termine, die drei Dezernatsleiter im Januar 2020 wahrgenommen hat; z.B. den vollständigen dienstlichen Kalender der drei Dezernatsleiter, falls diese darin vermerkt sind.

(1 / Oberbürgermeister Helmut Reitemann, 2 / Bürgermeister Reinhold Schäfer, 3 / Dezernent Michael Wagner)

Ergebnis der Anfrage

Der Einblick in die dienstliche Terminkalender wird restriktiv ausgelegt: Die Stadt Balingen stellt in Aussicht, gegen eine Gebühr von 290€ die angefragten Terminkalender so zu redigieren, dass praktisch nur noch bereits auf ihrer Internetseite veröffentlichte Informationen enthalten sind. Diese dort vorhanden Informationen sind so aggregiert, dass es sich um seit jeher veröffentlichte Gremien-Termine handelt, nicht um die angefragten Informationen (Terminkalender von drei Mandatsträgern). Insofern wird die in Aussicht gestellte Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht dazu führen, dass vorhandene Informationen befreit werden – nach Ansicht der Stadt Balingen sind sie es nämlich schon.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    26. Juni 2020
  • Frist
    26. Juli 2020
  • Kosten dieser Information:
    290,59 Euro
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Termine, die drei…
An Stadt Balingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005]
Datum
26. Juni 2020 08:28
An
Stadt Balingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Termine, die drei Dezernatsleiter im Januar 2020 wahrgenommen hat; z.B. den vollständigen dienstlichen Kalender der drei Dezernatsleiter, falls diese darin vermerkt sind. (1 / Oberbürgermeister Helmut Reitemann, 2 / Bürgermeister Reinhold Schäfer, 3 / Dezernent Michael Wagner)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191005/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Balingen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf mich auf Ihren Antrag vom 26.06.2020 beziehen. Im Anhang habe ich Ihnen uns…
Von
Stadt Balingen
Betreff
WG: Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005]
Datum
29. Juli 2020 13:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich darf mich auf Ihren Antrag vom 26.06.2020 beziehen. Im Anhang habe ich Ihnen unser Schreiben beigefügt, das Original ging heute zur Post. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre pünktliche, ausführliche und hilfreiche Antwort sowie das Teile…
An Stadt Balingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005]
Datum
31. Juli 2020 14:46
An
Stadt Balingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre pünktliche, ausführliche und hilfreiche Antwort sowie das Teilen Ihrer Bedenken. Mir ist wichtig die Frage so zu präzisieren, dass sowohl der Bearbeitungsaufwand gering bleibt als auch keine grundsätzliche Erwägungen gegen die Beantwortung sprechen. Bitte übermitteln Sie Zugang zu Informationen je dienstlichem Kalender, aus denen ich folgendes schließen kann: 1. Betreff des Termins 2. Datum des Beginns (Tag, Uhrzeit) 3. ungefähre Dauer (z.B. Datum des Endes (Tag, Uhrzeit)) 3. Ort des Termins (z.B. Raum oder Anschrift) 4. Text, der im Kalender verzeichnet ist Terminverwaltungssoftware bietet für Endanwender generell die Funktion, Übersichten über gewählte Zeiträume (z.B. Tag, Woche, Monat) zu erstellen und zu exportieren (z.B. Druck, PDF, CSV, Screenshot). Die Nutzung solcher Funktionen ist für mit Terminverwaltungsaufgaben betraute Menschen einfach. Zu §4 Abs.1 Nr 6: „Die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen“ kann nicht durch Herausgabe der Kalendereinträge beeinträchtigt werden, weil andernfalls regelmäßig unbefugte Dritte Zugang zu den vertrauliche Beratungs- und Entscheidungsprozessen hätten (z.B. Menschen in der Stadtverwaltung mit Zugang zum Kalender, aber ohne Zugang zu den Terminen selbst) Ebenfalls unbegründet ist die Sorge, dass §5 LIFG „Schutz personenbezogener Daten“ beeinträchtigt sein könnte. Die oben auf Ihren Wunsch präzisierte Anfrage beinhaltet keine Frage nach personenbezogenen Daten, da die für die Verarbeitung solcher vorgesehen Felder nicht angefragt werden (z.B. Teilnehmer des Termins). Sollten aufgrund von internen Regeln anders vorgegangen werden und demzufolge personenbezogene Daten in nicht dafür vorgesehenen Feldern verarbeitet werden, teilen Sie mir bitte mit, welche Felder betroffen sind übermitteln Sie mir bitte eine Kopie dieser internen Regel. mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191005/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Balingen
Sehr geehrteAntragsteller/in vorab das Schreiben wegen Fristverlängerung . Das Original folgt per Postversand. M…
Von
Stadt Balingen
Betreff
LIFG Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in 2020-06-26 Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005] > Fristverlängerung zum 31.10.2020
Datum
31. August 2020 09:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vorab das Schreiben wegen Fristverlängerung . Das Original folgt per Postversand. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Antwort! Schade, dass die Beantwortung meiner Anfrage noch …
An Stadt Balingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: LIFG Anfrage Antragsteller/in Antragsteller/in 2020-06-26 Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005] > Fristverlängerung zum 31.10.2020 [#191005]
Datum
31. August 2020 14:52
An
Stadt Balingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Antwort! Schade, dass die Beantwortung meiner Anfrage noch dauert. Damit ich künftig präziser fragen kann, habe ich zwei einfache zu beantwortende Anfragen nach Unterlagen gestellt. Mit diesen Unterlagen wird es mir z.B. möglich sein, die selben Begriffe zu verwenden wie innerhalb der Verwaltung, was sicherlich dem gegenseitigen Verständnis hilft. Ihnen einen guten Start in die Woche! Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191005/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Balingen
Sehr [geschwärzt], anbei das Anschreiben zu: LIFG [geschwärzt] Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191…
Von
Stadt Balingen
Betreff
Anschreiben LIFG Anfrage [geschwärzt] Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005] vom 26.06.2020 Präzisierung vom 31.07.2020
Datum
30. Oktober 2020 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], anbei das Anschreiben zu: LIFG [geschwärzt] Termine der Dezernatsleiter im Januar 2020 [#191005] vom 26.06.2020 Präzisierung vom 31.07.2020 Die restlichen Daten werden über die Upload-Funktion von FRAGDENSTAAT.DE bereitgestellt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

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Stadt Balingen
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Stadt Balingen
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Betreff
Datum
30. Oktober 2020 14:48
Status