Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW

- Termine der Sitzungen zwischen KM und dem Landeselterbeirat BW (bzw. auch Sitzungen, an denen der Landeselternbeirat neben anderen Teilnehmern teilgenommen hat), beginnend seit dem 1.1.2019.
- Protokolle der Sitzungen aus der ersten Frage hier (siehe erster Spiegelstrich) - Damit sind alle Sitzungen zwischen KM und dem Landeselternbeirat BW (bzw. auch Sitzungen, an denen der Landeselternbeirat neben anderen Teilnehmern teilgenommen hat) gemeint, beginnend seit dem 1.1.2019.
- In den Protokollen sollen die Teilnehmer der Sitzungen aufgeführt werden. Weiterhin sollte die Agenda mit den einzelnen Tagesordnungspunkten aufgeführt werden.
- Zudem sollten die vorbereitenden Sitzungsunterlagen sowie Ergebnisprotokolle zur Verfügung gestellt werden. Falls vorhanden, sind auch Verlaufsprotokolle sowie mögliche Mitstenographierungen im Wortlaut mitzusenden.

Die Zusendung der Protokolle, Daten und Akten kann natürlich datenschutzgerecht in geschwärzter Version erfolgen, sofern dies überhaupt notwendig sein sollte (nur im Fall von personengeschützten sensiblen Daten).

Ich möchte darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, diese Datenauskunft aufgrund Regierungshandeln zu verhindern, wie dies in der Vergangenheit schon versucht wurde bei Anfragen von mir. Ich werde in diesem Fall wieder den Landesdatenschutzbeauftragten einbinden, der mich auch schon das letzte Mal erfolgreich vertreten hat.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    17. Juli 2021
  • Frist
    21. August 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Termine der Sitzungen …
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW [#225080]
Datum
17. Juli 2021 15:17
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Termine der Sitzungen zwischen KM und dem Landeselterbeirat BW (bzw. auch Sitzungen, an denen der Landeselternbeirat neben anderen Teilnehmern teilgenommen hat), beginnend seit dem 1.1.2019. - Protokolle der Sitzungen aus der ersten Frage hier (siehe erster Spiegelstrich) - Damit sind alle Sitzungen zwischen KM und dem Landeselternbeirat BW (bzw. auch Sitzungen, an denen der Landeselternbeirat neben anderen Teilnehmern teilgenommen hat) gemeint, beginnend seit dem 1.1.2019. - In den Protokollen sollen die Teilnehmer der Sitzungen aufgeführt werden. Weiterhin sollte die Agenda mit den einzelnen Tagesordnungspunkten aufgeführt werden. - Zudem sollten die vorbereitenden Sitzungsunterlagen sowie Ergebnisprotokolle zur Verfügung gestellt werden. Falls vorhanden, sind auch Verlaufsprotokolle sowie mögliche Mitstenographierungen im Wortlaut mitzusenden. Die Zusendung der Protokolle, Daten und Akten kann natürlich datenschutzgerecht in geschwärzter Version erfolgen, sofern dies überhaupt notwendig sein sollte (nur im Fall von personengeschützten sensiblen Daten). Ich möchte darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, diese Datenauskunft aufgrund Regierungshandeln zu verhindern, wie dies in der Vergangenheit schon versucht wurde bei Anfragen von mir. Ich werde in diesem Fall wieder den Landesdatenschutzbeauftragten einbinden, der mich auch schon das letzte Mal erfolgreich vertreten hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225080/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Ihr Schreiben vom 17. Juli 2021 Sehr [geschwärzt], im Auftrag von [geschwärzt] übersende ich Ihnen angefügtes Sch…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Ihr Schreiben vom 17. Juli 2021
Datum
3. August 2021 10:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], im Auftrag von [geschwärzt] übersende ich Ihnen angefügtes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ba…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
3. August 2021 11:16
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225080/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil laut Auskunft der Schriftführerin des LEB in einer Videokonferenz mit dem LEB (Veranstaltungsreihe "Der LEB hört zu") mir gegenüber die Aussage getätigt wurde, dass dem LEB vom KM aus verboten worden wäre, Protokolle zu veröffentlichen. In der Antwort des KM steht jedoch, dass der LEB originär die Vollmacht über die Dokumente hätte und nicht das KM. Ich bitte um Klärung, ob der LEB dann die Dokumente mir grundsätzlich weitergeben darf, wenn er will. Oder kann das KM hier dagegen etwas einwenden? Weiterhin bin ich dennoch der Meinung, dass die Informationen dem LIFG unterliegen und veröffentlicht werden müssten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 225080.pdf - 2021-08-03_1-image001.jpg - 2021-08-03_1-NAMENAMEzuSitzungenLEB.pdf Anfragenr: 225080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225080/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich werde gegen Ihre Antwort Widerspruch beim Landesdatenschutzbeauftragten einlege…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
3. August 2021 11:19
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich werde gegen Ihre Antwort Widerspruch beim Landesdatenschutzbeauftragten einlegen. Gleichzeitig gibt es aber vielleicht eine konstruktive Lösung, weshalb ich Sie um eine Rückfrage bei Herrn Dr. Reip bitte. Ist es dem LEB gestattet, mir die gewünschten Informationen zukommen zu lassen, sofern dieser zum Entschluss kommen sollte, dass er das will? Oder kann das KM verhindern, dass der LEB mir diese Informationen zukommen lässt? Welche Regelungen bestehen diesbezüglich zwischen dem KM und dem LEB? Wie weit gehen hier die Vollmachten des LEB? Und wieviel Mitsprache hat das KM bei der Veröffentlichung dieser Daten? ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/225080/upload/4dd08f66a85854a4e4a89c14903250f07ccb9942/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage können wir mitteilen, dass nach § 4 Satz 1 Elternbeiratsverordnung die El…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
10. August 2021 17:08
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage können wir mitteilen, dass nach § 4 Satz 1 Elternbeiratsverordnung die Elternvertreter bei der Ausübung ihrer Rechte im schulischen Bereich frei von Weisungen durch Schule, Schulaufsichtsbehörde und sonstige Behörden sind. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Ich gehe nun davon aus, dass nun Protokolle für die …
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
11. August 2021 09:12
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort! Ich gehe nun davon aus, dass nun Protokolle für die Sitzungen zwischen dem LEB und dem KM angefertigt werden dürfen auf Seiten des LEB und diese auch vom LEB veröffentlicht werden dürfen. Danke für diese Klärung! Ich werde beim LEB also bezüglich der Protokolle anfragen. Aufgrund der Tatsache, dass ich aber davon ausgehe, dass auch auf Seiten des KM Notizen bei Gesprächen gemacht werden und eventuell sogar Protokolle angelegt werden, halte ich nach wie vor daran fest, dass ich diese Notizen per LIFG abfragen könnte. Deshalb lasse ich diese Anfrage dennoch offen und beschwere mich erneut diesbezüglich beim Landesdatenschutzbeauftragten. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 225080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225080/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ba…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
11. August 2021 09:16
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225080/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich nach wie vor davon ausgehe, dass auch auf Seiten des KM Notizen bei Gesprächen gemacht werden und eventuell sogar Protokolle angefertigt werden. Ich halte nach wie vor daran fest, dass ich diese Notizen von Seiten des KM per LIFG abfragen könnte. Ein kleiner Erfolg der Anfrage ist es aber, dass wohl nun rechtlich geklärt ist, dass der LEB Protokolle anfertigen darf und diese auch grundsätzlich veröffentlichen dürfte. Ich frage deshalb auch dort zusätzlich direkt an. Nachdem der LEB ja leider dem LIFG nicht unterliegt, wie wir zwischenzeitlich klären konnten, erfolgt die Anfrage direkt und nicht über FragDenStaat.De ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 225080.pdf - 2021-08-03_1-image001.jpg - 2021-08-03_1-NAMENAMEzuSitzungenLEB.pdf - 2021-08-10_1-image001.jpg Anfragenr: 225080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225080/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Termine der Sitzungen mit dem Landeselternbeirat / Sitzungsprotokolle der Termine zwischen KM und LEB BW“ [#225080]
Datum
11. August 2021 09:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

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