Termine des ersten Bürgermeister Peter Tschentscher

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

bitte senden Sie mir eine Übersicht für sämtliche Termine im Jahre 2017 des ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zu, an denen er in seiner Funktion als Bürgermeister teilgenommen hat.
Die Übersicht soll Datum, Zweck und Ort enthalten.


Korrespondenz

  1. 31. Jan 2019
  2. 07. Feb
  3. 13. Feb
  4. 20. Feb
  5. 05. Mär 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Termine des ersten Bürgermeister Peter Tschentscher [#54107]
Datum
31. Januar 2019 23:56
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
bitte senden Sie mir eine Übersicht für sämtliche Termine im Jahre 2017 des ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher zu, an denen er in seiner Funktion als Bürgermeister teilgenommen hat. Die Übersicht soll Datum, Zweck und Ort enthalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Termine des ersten Bürgermeister Peter Tschentscher [#54107]
Datum
27. Februar 2019 14:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail über das Onlineportal „Frag den Staat“. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Es ist nicht erkennbar, welche Daten Sie tatsächlich begehren. Herr Dr. Tschentscher wurde erst am 28. März 2018 zum Ersten Bürgermeister gewählt. Insofern begehren Sie entweder Daten aus einem anderen Kalenderjahr oder Daten eines anderen Bürgermeisters. Im Übrigen haben Terminkalender lediglich organisatorischen Charakter zur Vorbereitung und Koordination der Arbeitsabläufe und unterliegen daher nicht dem transparenzrechtlichen Einsichtsrecht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.12.2006, Az.: 7 B 9.05; ebenso für parlamentarische Auskunftsrechte: Niedersächsischer Staatsgerichtshof, U. v. 24.10.2014, Az.: 7/13, Rdnr. 78). Bei Terminkalendern von Senatsmitgliedern kommt hinzu, dass sie bereits aus Sicherheitsgründen geheim zu halten sind; dies betrifft wegen der Möglichkeit, z.B. Bewegungsprofile zu erstellen, auch vergangene Zeiträume. Mit freundlichen Grüßen