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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semrott, mit Ihrer E-Mail vom 1. April 2019 beantragen Sie, gemäß den Vorgaben des IFG NRW über Termine informiert zu werden, die Präsident Engelen im Jahre 2018 wahrgenommen hat. Anders als von Ihnen angenommen liegen - wie Ihnen sicherlich bereits bekannt sein dürfte - sehr wohl Ausschlussgründe für eine solche Mitteilung vor. Nach § 6 b IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen "soweit und solange b) durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde oder (...)". Beim Gesundheitsamt Aachen ist ein Verwaltungsverfahren anhängig ist. Dabei geht es u.a. um Ab- und Anwesenheitszeiten des Apothekeninhabers, also des Präsidenten der AKNR, die selbstverständlich auch durch die als Präsident der AKNR wahrzunehmenden Termine bestimmt wurden. Die Bekanntgabe einer Terminliste in die Hände eines unbeteiligten Dritten, in diesem Fall Sie, birgt die Gefahr, dass der dortige Verfahrensablauf etwa durch Veröffentlichungen ect. erheblich beeinträchtigt wird. Die AKNR wurde in dem Verfahren beim GA Aachen um Stellungnahme gebeten, so dass auch der hiesige Verwaltungsvorgang als interner Vorgang schützenswert ist. Aufgrund des andauernden Verwaltungsverfahrens können wir die gewünschte Auskunft über die Präsidenten-Termine nicht erteilen. Dies haben wir auch bereits gegenüber der zuständigen Stelle beim zuständigen Landesministerium so mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semrott, Schoch ist natürlich nur einer von vielen Rechtsexperten, der seine Einzelmeinung vertritt. Andere sagen, dass wegen des starken Schutzes des Einzelnen im rechtsstaatlichen Verfahren die Annahme einer abstrakten Gefährdungslage ausreicht. Begleitend findet sodann regelmäßig eine Interessenabwägung statt, wie sie in einem Rechtsstaat üblich ist und diese fällt hier nach unserer Einschätzung zugunsten des im Verwaltungsverfahrens um sein streitenden Präsidenten aus, mit dem Ihnen mitgeteilten Ergebnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semrott wir haben Ihre Anfrage - siehe untenstehend - bereits am 25. April 2019 beantwortet. Eine Fristüberschreitung liegt somit nicht vor. MfG Dr. jur. Bettina Mecking Von: Mecking, B. AKNR Gesendet: Donnerstag, 25. April 2019 16:28 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Ihr Antrag nach dem IFG NRW betreffend einer Übersicht von durch Präsident Engelen wahrgenommen Terminen Sehr geehrter Herr Semrott, mit Ihrer E-Mail vom 1. April 2019 beantragen Sie, gemäß den Vorgaben des IFG NRW über Termine informiert zu werden, die Präsident Engelen im Jahre 2018 wahrgenommen hat. Anders als von Ihnen angenommen liegen – wie Ihnen sicherlich bereits bekannt sein dürfte – sehr wohl Ausschlussgründe für eine solche Mitteilung vor. Nach § 6 b IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen „soweit und solange b) durch die Bekanntgabe der Information der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens oder der Erfolg einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme erheblich beeinträchtigt würde oder (…)“. Beim Gesundheitsamt Aachen ist ein Verwaltungsverfahren anhängig ist. Dabei geht es u.a. um Ab- und Anwesenheitszeiten des Apothekeninhabers, also des Präsidenten der AKNR, die selbstverständlich auch durch die als Präsident der AKNR wahrzunehmenden Termine bestimmt wurden. Die Bekanntgabe einer Terminliste in die Hände eines unbeteiligten Dritten, in diesem Fall Sie, birgt die Gefahr, dass der dortige Verfahrensablauf etwa durch Veröffentlichungen ect. erheblich beeinträchtigt wird. Die AKNR wurde in dem Verfahren beim GA Aachen um Stellungnahme gebeten, so dass auch der hiesige Verwaltungsvorgang als interner Vorgang schützenswert ist. Aufgrund des andauernden Verwaltungsverfahrens können wir die gewünschte Auskunft über die Präsidenten-Termine nicht erteilen. Dies haben wir auch bereits gegenüber der zuständigen Stelle beim zuständigen Landesministerium so mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihr Informationszugangsantrag ggü. der Apothekerkammer Nordrhein vom 1.4.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.3-6426/19 ________________________________ Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre o.g. Email, mit der Sie mich bei Ihrer o.g. Informationszugangsanfrage um Vermittlung bitten bedanke ich mich. Die Apothekerkammer begründet ihre Ablehnung mit dem Ausnahmetatbestand des § 6 lit. b IFG NRW: Die Bekanntgabe der Information würde den Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens erheblich beeinträchtigen. Nach Schilderung der Kammer ist beim Gesundheitsamt Aachen derzeit ein Verwaltungsverfahren anhängig, welches unter anderem dieselben wie die von Ihnen beantragten Informationen zum Inhalt hat. Nach meiner Einschätzung ist in diesem Fall tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung zu befürchten, da Ihr Antragsinhalt identisch mit dem Inhalt des Verwaltungsverfahrens ist. Aus meiner Sich besteht hier die Gefahr, dass dieses Verfahren aufgrund einer Veröffentlichung der Termine des Präsidenten/ Apothekeninhabers nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Aus diesem Grund werde ich davon absehen, Ihrem Vermittlungsersuchen nachzukommen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen