Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
zu unseren WahlprüfsteinenTermine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018
- Anfrage an:
- Gemeinde Kernen im Remstal
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Antwort verspätet
- Frist:
- 20. Juli 2018 - 2 Jahre, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
alle Informationen zu folgendem Thema: Runder Tisch mit Gemeinde, Sozialarbeitern und Jugendlichen zum Thema "Neues Jugendhaus" der vergangenen sechs Jahre. Im Einzelnen:
- Wann haben die runden Tische stattgefunden?
- Wer wurde damals zu welchen Themen eingeladen?
- Welche Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Kernen und der ihr angeschlossenen Behörden \ Ämter, bspw. Bauamt, waren an den einzelnen Terminen anwesend?
- Tagesordnung der einzelnen Termine
- Protokoll / Niederschriften der einzelnen Termine
- Beschluss des Gemeinderats zur Bewilligung von Mitteln für den Bau des Jugendhauses K7 (Kelterstraße 92, 71394 Kernen im Remstal)
- alle Niederschriften der Gemeinderatssitzungen, die sich seit 2012 mit dem Thema Jugendarbeit und Jugendhäuser in der Gemeinde Kernen (Rommelshausen und Stetten) befasst haben.
Korrespondenz
-
Frist – 20.07.2018
- 20. Jun 2018
- Sep 2018
- Nov 2018
- Feb 2019
- Apr 2019
- 09. Jul 2019
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018 [#30921]
- Datum
- 20. Juni 2018 00:10
- An
- Gemeinde Kernen im Remstal
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen zu folgendem Thema: Runder Tisch mit Gemeinde, Sozialarbeitern und Jugendlichen zum Thema "Neues Jugendhaus" der vergangenen sechs Jahre. Im Einzelnen:
- Wann haben die runden Tische stattgefunden?
- Wer wurde damals zu welchen Themen eingeladen?
- Welche Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Kernen und der ihr angeschlossenen Behörden \ Ämter, bspw. Bauamt, waren an den einzelnen Terminen anwesend?
- Tagesordnung der einzelnen Termine
- Protokoll / Niederschriften der einzelnen Termine
- Beschluss des Gemeinderats zur Bewilligung von Mitteln für den Bau des Jugendhauses K7 (Kelterstraße 92, 71394 Kernen im Remstal)
- alle Niederschriften der Gemeinderatssitzungen, die sich seit 2012 mit dem Thema Jugendarbeit und Jugendhäuser in der Gemeinde Kernen (Rommelshausen und Stetten) befasst haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018 [#30921]
- Datum
- 20. Juli 2018 02:05
- An
- Gemeinde Kernen im Remstal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ vom 20.06.2018 (#30921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30921
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ [#30921] [#30921]
- Datum
- 25. Juli 2018 14:10
- An
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/30921
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bisher nicht beantwortet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30921
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ [#30921] [#30921]
- Datum
- 25. Juli 2018 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
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Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ [#30921] [#30921]
- Datum
- 9. Januar 2019 19:16
- An
- Gemeinde Kernen im Remstal
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ vom 20.06.2018 (#30921) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 174 Tage überschritten.
Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, mir die begehrten Informationen unverzüglich auszufolgen. Ich setze hiermit eine letztmalige Frist zum 23. Januar 2019.
Ansonsten werde ich eine Klage wegen Untätigkeit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen Sie einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 30921
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Termine "Runder Tisch mit Jugendlichen zum Thema "neues Jugendhaus"" 2012-2018“ [#30921] [#30921]
- Datum
- 9. Juli 2019 10:16
- An
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/30921
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meine Anfrage seit über einem Jahr ignoriert. Leider habe ich auch von Ihrem Haus bisher keine Antwort erhalten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 30921.pdf
Anfragenr: 30921
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
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- Von
- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Juli 2019 10:16
- Status
- Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.