Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Anfrage an: Stadtverwaltung Potsdam

Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

- vor allem der zukünftigen/ dauerhaften/geplanten nicht öffentlichen Termine

* die Planung der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. August 2014
  • Frist
    16. September 2014
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Stadtverwaltung Potsdam
am 13.08.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümme…
Details
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
Antw: Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam [#7067] (Eingangsbestätigung)
Datum
13. August 2014 17:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.08.2014
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bi…
An Stadtverwaltung Potsdam Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam [#7067]
Datum
13. August 2014 17:55
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam - vor allem der zukünftigen/ dauerhaften/geplanten nicht öffentlichen Termine * die Planung der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung Potsdam
am 15.08.2014
Antw: Wtrlt: Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberb= C3�rgermeister der Landeshaup…
Details
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
Antw: Wtrlt: Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberb= C3�rgermeister der Landeshauptstadt Potsdam [#7067]
Datum
15. August 2014 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, nach AIG ist ein entsprechender Einsichtsantrag zu begründen. Eine Begründung ist in Ihrer Mail nicht erkennbar. Ihr Antrag wird daher abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 25. August 2014 15:25
Ich würde empfehlen zu erfragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Antrag zu Begründen ist. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Brandenburg setzt … Alles lesen Ich würde empfehlen zu erfragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Antrag zu Begründen ist. Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Brandenburg setzt lediglich für bestimmte Fälle eine Begründung voraus. Diese können in diesem Fall vorliegen, allerdings ist es hilfreich, wenn diese benannt werden:

§ 6
Durchführung der Akteneinsicht
"In den Fällen des § 4 Abs. 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 sind auch die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird."

Außerdem fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung §6 AIG:

"Der Antragsteller ist im Ablehnungsbescheid auf sein Recht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen."
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.09.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam" [#7067]
Datum
1. September 2014 16:11
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG, UIG, VIG Brandenburg. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/7067 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt. Es ist nicht ersichtlich,auf welcher Rechtsgrundlage der Antrag zu Begründen ist. § 6 Durchführung der Akteneinsicht "In den Fällen des § 4 Abs. 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 sind auch die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird." Außerdem fehlt meiner Meinung nach eine Rechtsbehelfsbelehrung §6 AIG: "Der Antragsteller ist im Ablehnungsbescheid auf sein Recht nach § 11 Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen." Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Anfragenr: 7067 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 08.09.2014
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermei…
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Antw: Vermittlung bei Anfrage "Termine/Terminübersicht der nicht öffentlichen Termine des Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt= 20Potsdam" [#7067]
Datum
8. September 2014 13:34
Status
Warte auf Antwort
LDA_00214717_140908_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
161,8 KB
Rückäußerung der LDA Brandenburg hier: Ihre E-Mail vom 1. September 2014 #7067 Zwischennachricht < unser Az. 002/14/717 > Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, anliegend übermittle ich Ihnen zu Ihrer Angelegenheit ein Schreiben unseres Referenten, Herrn S. Müller - siehe Anlage! Mit freundlichen Grüßen
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 15.10.2014
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Oktober 2014 13:40
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
LDA_00214717_141014.pdf
140,2 KB

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