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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 05.01.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 05.01.2023 bitten Sie um Zusendung des Terminkalenders von Herrn Bundesministers Cem Özdemir für die Kalenderwoche 4 des Jahres 2022. Mit Ihrem Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Aus-lagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies ist hier nicht der Fall. Aufgrund der großen Anzahl der von Ihrem Antrag erfassten Termine bedarf es umfangreicher Prüfungen, ob Ausschlussgründe nach dem IFG einschlägig sind, so dass nicht mehr von einer einfachen Auskunft ausgegangen werden kann. Über die genaue Höhe der Gebühren kann ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben machen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. Dieser kann erst im Rahmen der endgültigen Bearbeitung Ihres Antrags festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren, beispielsweise auf einzelne Termine, eingrenzen möchten sowie um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift. Informieren Sie uns zudem bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage voraussichtlich nicht gebührenfrei erfolgen kann, habe ich Ihnen bereits in meiner letzten Nachricht mitgeteilt. Daran ändert auch Ihre Zustimmung zur Schwärzung personenbezogener Daten nichts. Die Bearbeitung Ihres Antrages ist aufgrund zu prüfender Ausschlussgründe nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der eine Gebührenpflicht nach sich zieht. Über die genaue Höhe der Gebühren kann ich zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben machen. Keine Gebühren entstehen nur bei vollständiger Ablehnung des Informationszugangs, Zurücknahme des Antrags sowie bei einfachen Auskünften, die keinen hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Eine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, wie in Ihrem Fall, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Für weitere Informationen zu den Gebühren verweise ich auf meine Zwischennachricht vom 30.01.2023. Des Weiteren genügt die Benennung einer persönlichen E-Mail-Adresse nicht, da die Gewährung des Informationszugangs wie beschrieben voraussichtlich einen Gebührentatbestand nach der Gebührenverordnung zum IFG auslösen wird. Ein Gebührenbescheid wird erst wirksam, wenn er der Person, für die er bestimmt ist, bekanntgegeben wird. Damit der Gebührenbescheid im Zweifel auch vollstreckt werden kann, muss nachweisbar sein, dass der Bescheid ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde, er folglich seine Adressatin oder seinen Adressaten erreicht hat. Auch eine eventuelle Vollstreckung der Gebührenforderung ist nur bei Kenntnis des Namens und der Anschrift der informationssuchenden Person möglich. In diesem Fall ist es für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle daher erforderlich, den Namen und die Adresse der oder des Informationssuchenden zu erfahren. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie letztmalig, mir bis zum 20.02.2023 mitzuteilen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten möchten und zur Übernahme der voraussichtlich anfallenden Gebühren bereit sind sowie um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift. Bis zu Ihrer Rückmeldung hierzu setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen