Terminkalender des Bundesministers

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Projekt:
Terminkalender des Bundesministers
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Terminkalender des Bundesministers [#28330]
Datum
28. März 2018 22:03
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate, 3 Wochen her28. März 2018 22:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 28. März 2018
Datum
26. April 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellten Antrag vom 28. März 2018 ergeht folgender Bescheid: 1. Ich lehne Ihren Antrag vom 28. März 2018 ab. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Sie begehren unter Berufung auf das IFG die Zusendung des Terminkalenders des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz aus der 18. Wahlperiode. II. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Einer Übersendung des Terminkalenders des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz aus der 18. Wahlperiode steht insbesondere der Ausschlussgrund des § 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG entgegen. Nach § 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben kann. Die Voraussetzungen dieses Ausschlussgrundes sind hier erfüllt. Mit den Belangen der inneren und äußeren Sicherheit schützt § 3 Nummer 1 Buchstabe c IFG die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder, einschließlich der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, vor Angriffen durch fremde Staaten (äußere Sicherheit) oder gewaltsame Aktionen Privater (innere Sicherheit), vgl. VG Berlin, Urteil vom 07. April 20 1 1 - 2 K 39.10 - juris Rnr. 32. Anschläge und sonstige Übergriffe auf Mitglieder der Bundesregierung fallen als Angriff auf die innere Sicherheit in den Schutzbereich dieser Bestimmung, die dem Informationszugang bereits entgegensteht, wenn die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die innere Sicherheit besteht, vgl. VG Berlin a.a.O. Rnr. 33. ln der 18. Wahlperiode war Heiko Maas Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Er ist jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesminister des Auswärtigen. Er zählt als solcher zu dem Kreis der in besonderem Maße durch Anschläge gefährdeten Personen in Deutschland. Der Terminkalender des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz der 18. Wahlperiode weist neben Themen von Terminen und Angaben zu Gesprächspartnern insbesondere Zeiten, Dauer und Orte von Treffen bzw. Veranstaltungen aus. Der Terminkalender enthält außerdem Informationen zur Logistik, wie Fahrtwege oder regelmäßig wahrgenommene Flüge. Die im Kalender enthaltenen amtlichen Informationen über einen Zeitraum von nahezu vier Jahren legen, insbesondere in ihrer Zusammenschau, Aufenthaltsorte und -zeiten sowie Arbeitsabläufe von Herrn Bundesminister Maas offen und machen - zum Beispiel auch in Verbindung mit anderweitig vorhandenen Informationen - Verpflichtungen und Gewohnheiten nachvollziehbar. Die Kenntnis von den Inhalten des Terminkalenders ermöglicht unmittelbar bzw. mittelbar die Erstellung eines Bewegungsprofils, was die Gefährdung von Bundesminister Maas erhöhen und die Maßnahmen zu seinem Personenschutz erheblich beeinträchtigen kann. Wie ihr Vorgänger Maas nimmt auch Frau Bundesministerin Dr. Barley als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz eine herausgehobene Funktion im Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland ein, ihre Sicherheit ist angesichts ihrer - nicht zuletzt wegen der Aufgaben des BMJV im Bereich der inneren Sicherheit und als Verfassungsressort - herausragenden Stellung für das Sicherheitsempfinden in der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Die Einträge in dem von Ihnen begehrten Terminkalender beziehen sich auch auf Termine in der 18. Wahlperiode, die den Bundesjustizminister bzw. die Bundesjustizministerin in ihrer Funktion betreffen. Sie lassen Rückschlüsse auf Terminierungen und Handlungsabläufe auch in der jetzigen Wahlperiode zu, was insoweit ebenfalls die Erstellung von sicherheitsgefährdenden Bewegungsprofilen ermöglicht. Ihrem Informationsbegehren kann daher nicht entsprochen werden. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her1. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 4 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2018 12:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2018 16:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.
  4. 4 Monate, 2 Wochen her8. Mai 2018 16:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.
  5. 3 Monate, 2 Wochen her2. Juni 2018 17:09: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.