Terminkalender des Bundesministers

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Projekt:
Terminkalender des Bundesministers
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Terminkalender des Bundesministers [#28335]
Datum
28. März 2018 22:03
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Terminkalender des Bundesministers aus der 18. WP
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 28.03.2018 an das BMZ; GZ. O 4010-0287/022
Datum
3. April 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28.03.2018 auf Zusendung des Terminkalenders des Bundesministers aus der 18. Wahlperiode. Ihr Antrag ist am 29.03.2018 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/i... eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Sollten Gebühren anfallen, werde ich Sie vor Bescheidung darüber informieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her3. April 2018 14:59: Nachricht von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her1. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 28.03.2018
Datum
2. Mai 2018 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich beziehe mich auf Ihren o.a. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 30.04.2018 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her2. Mai 2018 11:23: Nachricht von Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her2. Mai 2018 11:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her2. Mai 2018 12:30: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Terminkalender des Bundesministers“ [#28335]
Datum
2. Mai 2018 12:32
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/28335 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Erstellung eines Bewegungsprofils des Ministers abwegig erscheint. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 28335 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre IFG-Anfrage zum Terminkalender des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung # 15-725/002 II#0385
Datum
15. Mai 2018 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
23563_2018…aerzt.pdf 23563_2018_geschwaerzt.pdf   568,1 KB öffentlich geschwärzt

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-725/002 II#0385 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her15. Mai 2018 10:50: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her15. Mai 2018 10:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her15. Mai 2018 10:54: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte vom 2. Mai 2018 # 15-725/002 II#0385
Datum
3. September 2018 13:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-725/002 II#0385   Sehr geehrter Herr Semsrott,   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.     Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her3. September 2018 13:44: Nachricht von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her5. September 2018 20:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.
  3. 8 Monate, 4 Wochen her22. Oktober 2018 14:40: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit.
  4. 8 Monate, 3 Wochen her24. Oktober 2018 12:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Terminkalender des Bundesministers.