Sehr geehrter Herr Semsrott,
hinsichtlich Ihres am 18. Februar 2020 gestellten Antrags nach dem Harnburgischen Transparenzgesetz auf Übermittlung des Terminkalenders des damaligen Senators und Präses der Finanzbehörde, Dr. Peter Tschentscher, für den Zeitraum vom 23. März 2011 bis zum 28. März 2018 ergeht die folgende Entscheidung:
Der Antrag wird abgelehnt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei, Rathausmarkt 1, 20095 Harnburg erhoben werden.
Gründe
Ihr Antrag ist abzulehnen, da Ihnen ein Anspruch auf Übermittlung des Terminkalenders des damaligen Senators und Präses der Finanzbehörde und jetzigen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Harnburg für den begehrten Zeitraum nicht zusteht. Sie können diesen Anspruch nicht mit Erfolg auf § 1 Abs. 2 des Hamburgisches Transparenzgesetzes vom 19. Juni 2012 (HmbGVBI. 2012, S. 271, hiernach: HmbTG) stützen, der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.
Ihrem Informationsanspruch steht nämlich der gesetzliche Ausschlussgrund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 HmbTG entgegen. Die Übermittlung des Terminkalenders des damaligen Senators und Präses der Finanzbehörde und jetzigen Ersten Bürgermeisters für den Zeitraum vom 23. März 2011 bis 28. März 2018 würde zu einer nicht unerheblichen Gefährdung der inneren Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift führen. Die Mitteilung aller Eintragungen im Terminkalender im begehrten Zeitraum ist geeignet, Leib und Leben des Ersten Bürgermeisters zu gefährden. Dies folgt insbesondere aus einer sicherheitsfachlichen Stellungnahme der zuständigen Abteilung für Staatsschutz des Landeskriminalamts Harnburg (LKA 7). Danach würde die Bekanntgabe der Daten die Erstellung eines Bewegungsbildes des Bürgermeisters ermöglichen, das zu einem Sicherheitsrisiko für die Person des Bürgermeisters führen könnte.
Dieser fachlichen Stellungnahme schließe ich mich nach eigener Prüfung und unter Berücksichtigung des von Ihnen geltend gemachten Informationsinteresses vollumfänglich an.
Ihrem Informationsanspruch steht ferner der gesetzliche Ausschlussgrund des § 6 Abs. 1 HmbTG entgegen, der die unmittelbare Willensbildung des Senats, Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke von der Informationspflicht ausnimmt. Diese Bereichsausnahme ist auch auf den Terminkalender des damaligen Senators und Präses der Finanzbehörde und jetzigen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Harnburg in dem vorliegend begehrten Zeitraum anwendbar. Denn dessen Bekanntgabe ermöglichte eine umfassende Auswertung der Beratungs- und Abstimmungsprozesse innerhalb des Senats und der Finanzbehörde und zwar sowohl in Bezug auf einzelne konkrete Vorgänge bzw. Vorhaben als auch in Bezug auf die terminliehe und beratende Koordinierung des Senats als Landesregierung insgesamt. Hierdurch würden aber auch künftige Beratungen und Abstimmungen innerhalb des Senats in einer mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Exekutive unvereinbaren Weise beeinträchtigt.
Informatorisch ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass in dem Terminkalender des damaligen Finanzsenators in dem von dem Auskunftsanspruch begehrten Zeitraum von sieben Jahren auch Namen und Anschriften von Personen verzeichnet seien können, bei denen es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 4 Abs. 1 HmbTG handelt, die nach Maßgabe dieser Vorschrift unkenntlich zu machen wären, soweit nicht die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 3 HmbTG vorliegen und ein diesbezüglich erweiterter Antrag gestellt würde.
Diese Entscheidung ist gemäß § 1 Abs. 2 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Harnburgischen Transparenzgesetz vom 5. November 2013 (HmbGVBI. S. 456) gebührenfrei.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich mit einer Veröffentlichung meiner persönlichen Daten im Internet nicht einverstanden bin.
