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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-23/021 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, die Prüfung Ihres Antrags vom 21. Dezember 2022 ist aufgrund eines Versehens leider erst jetzt eingeleitet worden. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. Die eingetretene Verzögerung bei der Beantwortung des Antrags bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

II 6-01a01.23-04-23/021 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, mit E-Mail vom 21. Dezember 2022 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen den Terminkalender für die Kalenderwochen 50 und 51 aus dem Jahr 2022 von Herrn Staatsminister Beuth sowie Herrn Landespolizeipräsident Schäfer und weiterer Personen aus dem Landespolizeipräsidium zu senden. Ein Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG besteht nur in Bezug auf amtliche Informationen. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung (§ 80 Abs. 1 Satz 3 HDSIG). Es ist bereits zweifelhaft, ob persönliche Terminkalender amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen sind oder es sich dabei um Notizen handelt, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden. Solche Notizen sind nach § 80 Abs. 1 Satz 4 HDSIG ausdrücklich keine amtlichen Informationen. Sofern es sich bei den von Ihnen gewünschten Terminkalendern nicht um amtliche Informationen handelt, besteht kein Anspruch auf Informationszugang. Bei dem Terminkalender von Herrn Staatsminister Beuth könnte es sich um amtliche Informationen i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG handeln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Jahr 2012 in einem Verfahren auf Herausgabe des Terminkalenders der Bundeskanzlerin festgestellt, dass es um die Eintragung dienstlicher und nicht lediglich privater Termine der Bundeskanzlerin geht und es sich deshalb um amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nr. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) handelt. Soweit das entsprechend auch für den Terminkalender von Herrn Staatsminister Beuth gelten würde, könnte eine Anspruch auf Informationszugang bestehen. Der Anspruch ist jedoch nach § 82 Nr. 2 lit. b) HDSIG ausgeschlossen bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf Belange der öffentlichen Sicherheit. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem bereits erwähnten Urteil zum Terminkalender der Bundeskanzlerin ausgeführt, dass die Belange der inneren Sicherheit den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staats und seiner Einrichtungen mit einschließt. Soweit danach Angriffe auf die Bundeskanzlerin in den Schutzbereich der Vorschrift falle, sei der Informationsanspruch schon dann ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Bundeskanzlerin haben kann. Diese Feststellungen gelten entsprechend auch in Bezug auf den Terminkalender von Herrn Staatsminister Beuth. Zum einen ist die Rechtslage in Hessen mit der im Bund vergleichbar, da § 82 Nr. 2 lit. b) HDSIG inhaltlich § 3 Abs. Nr. 1 lit. c) IFG entspricht, den das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Rechtsgrundlage herangezogen hat. Zum anderen besteht für Herrn Staatsminister Beuth aufgrund seiner Funktion als zuständiger Minister für die innere Sicherheit und politisch Verantwortlicher für das Landespolizeipräsidium und das Landesamt für Verfassungsschutz eine deutlich erhöhte Gefahr von Anschlägen. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen aus dem Terminkalender von Herrn Staatsminister Beuth ist deshalb nach § 82 Nr. 2 lit. b) HDSIG ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Kalender überhaupt um amtliche Informationen handelt. Soweit es sich bei den Terminkalendern von Herrn Landespolizeipräsident Schäfer und den weiteren von ihnen angegebenen Personen um amtliche Informationen handeln würde, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Informationszugang. Diese Personen sind im Landespolizeipräsidium tätig. Bei den Terminkalendern der Personen würde es sich damit um amtliche Informationen aus dem Landespolizeipräsidium handeln. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden Anwendung. Das Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die oberste Polizeibehörde des Landes. Es besteht daher kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen aus dem Landespolizeipräsidium. Ihr Antrag auf Informationszugang wird insgesamt abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen

II 6-01a01.23-04-23/021 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, mit der E-Mail vom 25. Juli 2023 haben Sie Gegenvorstellungen zu meinem Bescheid vom 20. Juli 2023 erhoben. Ihnen sei nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung vergangener Termine von Herrn Staatsminister Beuth das Sicherheitsrisiko in Bezug auf mögliche Anschläge erhöhen kann. Zudem freuten Sie sich über eine Herausgabe der Kalendereinträge von Frau Ministerialrätin Dr. Elena Benz und Herrn Ministerialrat Bodo Koch. Eine Herausgabe der Kalendereinträge von Frau Ministerialrätin Dr. Elena Benz und Herrn Ministerialrat Bodo Koch kommt aus den im Bescheid vom 20. Juli 2023 angeführten Gründen nicht in Betracht, weil es sich bei diesen Personen um Bedienstete des Landespolizeipräsidiums handelt. Falls die Ausführungen im Bescheid vom 20. Juli 2023 insoweit Anlass für ein Missverständnis ihrerseits waren, bedauere ich dies. Auch in Bezug auf die Herausgabe des Terminkalenders von Herrn Staatsminister Beuth für die Kalenderwochen 50 und 51 des Jahres 2022 führt die vorgetragene Argumentation nicht zu einer anderen Bewertung. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag wurde berücksichtigt, dass die begehrten Informationen einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum betreffen. Für die mögliche Erstellung eines sicherheitsgefährdenden Bewegungsprofils können jedoch auch ältere Termine verwendet werden, da sie zusammen mit weiteren, ggf. aus anderen Quellen stammenden, auch aktuellen Informationen in der Zusammenschau zur Identifizierung von Arbeitsabläufen von Herrn Staatsminister Beuth bis in die Gegenwart hinein genutzt werden könnten. Auch mit Blick auf den hier fraglichen Zeitraum könnte die Bekanntgabe der Eintragungen im Terminkalender deshalb die Maßnahmen zum Personenschutz von Herrn Staatsminister Beuth erheblich beeinträchtigen und das Anschlagsrisiko erhöhen. Dass auch Termine aus der Vergangenheit bei der Prüfung, ob deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben kann, berücksichtigt werden dürfen, hat bereits das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20.3.2012 (Az. OVG 12 B 27.11) anerkannt. Ihre Gegenvorstellungen bieten deshalb keinen Anlass zur Änderung des Bescheids vom 20. Juli 2023. Abschließend weise ich darauf hin, dass nach § 87 Abs. 5 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für Streitigkeiten nach dem Informationszugangsrecht der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist und ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht stattfindet. Ein Widerspruchsverfahren wird nicht durchgeführt. Unabhängig von der Anrufung des Verwaltungsgerichts kann jeder, der sich in seinem Recht auf Informationszugang verletzt sieht, den Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten anrufen. Diese ergänzenden Erläuterungen zum Bescheid vom 20. Juli 2023 erhalten Sie daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unbeschadet der dargestellten Rechtslage. Mit freundlichen Grüßen