Terminkalender von Finanzsenator Peter Tschentscher

Den Terminkalender damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher vom 23. März 2011 bis 28. März 2018. Angesichts der Veröffentlichungen rund um CumEx und offenbar zuvor falschen Angaben durch die Senatskanzlei ist das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Termine besonders hoch (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-skandal-olaf-scholz-m-m-warburg).

Information nicht vorhanden

  • Datum
    15. Februar 2020
  • Frist
    19. März 2020
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Terminkalender von Finanzsenator Peter Tschentscher [#180478]
Datum
15. Februar 2020 13:48
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den Terminkalender damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher vom 23. März 2011 bis 28. März 2018. Angesichts der Veröffentlichungen rund um CumEx und offenbar zuvor falschen Angaben durch die Senatskanzlei ist das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Termine besonders hoch (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-skandal-olaf-scholz-m-m-warburg).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180478 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180478 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Kalender von dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher liegt in der Finanzb…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Terminkalender von Finanzsenator Peter Tschentscher [#180478]
Datum
18. Februar 2020 07:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Kalender von dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher liegt in der Finanzbehörde nicht vor. Wenden Sie sich bitte an den Rathausservice unter folgender E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen