Terminkalender von Olaf Scholz im Senat Scholz II sowie von Peter Tschentscher

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. März 2020 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Terminkalender des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vom 15. April 2015 bis 13. März 2018 sowie des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher vom 13. März 2018 bis 31. Dezember 2019. Angesichts der Veröffentlichungen rund um CumEx und offenbar zuvor falschen Angaben durch die Senatskanzlei ist das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Termine besonders hoch (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/…).


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Terminkalender von Olaf Scholz im Senat Scholz II sowie von Peter Tschentscher [#180477]
Datum
15. Februar 2020 13:45
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Terminkalender des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vom 15. April 2015 bis 13. März 2018 sowie des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher vom 13. März 2018 bis 31. Dezember 2019. Angesichts der Veröffentlichungen rund um CumEx und offenbar zuvor falschen Angaben durch die Senatskanzlei ist das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Termine besonders hoch (vgl. https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-skandal-olaf-scholz-m-m-warburg).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180477 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Terminkalender von Olaf Scholz im Senat Scholz II sowie von Peter Tschentscher [#180477]
Datum
8. Mai 2020 10:55
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Terminkalender von Olaf Scholz im Senat Scholz II sowie von Peter Tschentscher“ vom 15.02.2020 (#180477) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 180477 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180477