Henning Brockfeld
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Henning Brockfeld
Betreff
Terminplanung WohnenNRWTag 2021 in Greven am 13.08.2021 [#226908]
Datum
17. August 2021 13:12
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einladungen, Pressemitteilungen und Schriftverkehr (inkl. EMails) zu dem Besuchstermin der Frau Ministerin Scharrenbach in der Stadt Greven am 13.08.2021 Baugebiet Wöste und Wohnprojekt „Villa Nowa“.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Henning Brockfeld Anfragenr: 226908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226908/ Postanschrift Henning Brockfeld << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Henning Brockfeld
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 Sehr geehrter Herr Brockfeld, vielen Dank fü…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021
Datum
2. September 2021 14:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brockfeld, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2021. Den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW bestätige ich Ihnen hiermit In Ihrer E-Mail verweisen Sie auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, nach dem Ihnen die Informationen spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden sollen. Leider ist schon jetzt absehbar, dass eine Beantwortung Ihres Antrages in der gewünschten Frist nicht möglich sein wird. Zum einen ist mein Referat beim Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Kommunen eingebunden. Ich bitte um Veständnis, dass diese Angelegenheit höchste Priorität besitzt, damit den Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Zum anderen ist meine Mitarbeiterin, die den gesamten WohneNRW-Tag organisiert und betreut hat, bis Mitte September 2021 in Erholungsurlaub. Ein Zugriff auf die diesbezüglichen E-Mails ist aufgrund der technischen und rechtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Aus den vorgenannten Gründen wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir eine Fristverlängerung gewähren, damit ich Ihre Anfrage vollumfänglich beantworten kann. Wir werden uns melden, sobald wir den Aufwand überblicken können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Henning Brockfeld
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908]
Sehr << Anrede >> V…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Henning Brockfeld
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908]
Datum
3. September 2021 11:43
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für ihre Antwort. Ich möchte mit meiner Anfrage niemanden aus dem verdienten Erholungsurlaub holen. Von daher bin ich mit einer Fristverlängerung einverstanden, würde mir aber wünschen, dass die Informationen bis zum 8. Oktober vorliegen. ... Mit freundlichen Grüßen Henning Brockfeld Anfragenr: 226908 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226908/
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908] Sehr geehrter Herr Brockfeld, …
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908]
Datum
7. September 2021 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brockfeld, wir werden bemüht sein, den von Ihnen genannten Termin einzuhalten. Um den Aufwand besser kalkulieren zu können, wäre es wichtig zu erfahren, in welche Richtung ihr Informationsbedürfnis geht. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908] Sehr geehrter Herr Brockfeld, …
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908]
Datum
16. September 2021 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Brockfeld, die von Ihnen begehrten Dokumente können Ihnen per E-Mail übersandt werden. Ich beabsichtige, für diese Amtshandlung eine Gebühr in Höhe von 50 Euro zu erheben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 IFG NRW i.V.m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Ziffer 1.2 des Gebührentarifs. Eine einfache schriftliche Auskunft gem. Tarifstelle 1.1 des Gebührentarifs, die gebührenfrei wäre, ist nicht gegeben. Vorliegend muss eine Antwort mit erheblichem Vorbereitungsaufwand erstellt werden. Der Gebührenrahmen liegt insoweit zwischen 10 und 500 €. Die hier festgesetzte Gebühr ermittelt sich u.a. nach dem für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Verwaltungsaufwand (Einsatz von Personal für die Recherche, ob und welche Informationen vorliegen und ob diese herausgegeben werden dürfen) sowie dem Nutzen bzw. dem Wert der Information für Sie als Gebührenschuldner. Gründe für eine Ermäßigung oder Befreiung aus Billigkeitsgründen (§ 2 VerwGebO IFG NRW) erkenne ich nicht. Ich gebe Ihnen insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 01. Oktober 2021 an die E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und <<E-Mail-Adresse>>. Bitte teilen Sie mir bis zum gleichen Datum auch mit, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Falls es Ihnen nicht vordergründig um die Herausgabe des konkreten Schriftverkehrs, der Einladungen und der Pressemitteilungen (diese können Sie im Übrigen auch auf der Homepage des MHKBG unter der Rubrik "Pressemitteilungen" finden) im Zusammenhang mit dem Besuch von Frau Ministerin Scharrenbach in der Stadt Greven geht, möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein (gebührenfreies) Gespräch in Düsseldorf anbieten, in dem wir Ihre Fragen beantworten und Sie ggfls. Einsichtnahme in entsprechende Unterlagen nehmen können. Wenn Sie dies wünschen, bitte ich um ein entsprechendes Signal, damit wir das Gespräch terminieren können. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
IFG-Bescheid zu Ihrem IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908] Sehr geehrter Her…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
IFG-Bescheid zu Ihrem IFG Antrag zum "WohneNRW Tag" in Greven vom 17.08.2021 [#226908]
Datum
7. Oktober 2021 16:13
Sehr geehrter Herr Brockfeld, im Anhang übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid Stattgabe mit Kostenentscheidung (Gebührenbescheid) zu Ihrem IFG-Antrag vom 17. August 2021. Die von Ihnen begehrten Dokumente können Sie den Anlagen 1 bis 3 entnehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen