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Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anfrage an: Landesamt für Umwelt

Den Bescheid des Landesamts in Bezug auf die Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, mit der die Bestimmung aufgehoben wurde (https://www.heise.de/news/Behoerde-lockert-Umweltauflagen-fuer-Tesla-in-Gruenheide-7520130.html)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Landesamt für Umwelt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705]
Datum
18. Februar 2023 22:05
An
Landesamt für Umwelt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Bescheid des Landesamts in Bezug auf die Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, mit der die Bestimmung aufgehoben wurde (https://www.heise.de/news/Behoerde-lockert-Umweltauflagen-fuer-Tesla-in-Gruenheide-7520130.html)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 270705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/270705/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Landesamt für Umwelt
Sehr geehrter Herr Semsrott, sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen mit,…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht zur Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705] - mein Zeichen: LFU-S4-0446/130+2
Datum
6. März 2023 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, sehr geehrte Damen und Herren, in vorbezeichneter Angelegenheit teile ich Ihnen mit, dass der Antrag auf Akteneinsicht per E-Mail am 18. Februar 2023 beim Landesamt für Umwelt eingegangen ist. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen S4-0446/130+2 geführt. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen stets im weiteren Schriftverkehr an. Ferner teilte ich Ihnen mit, dass ich davon ausgehe, dass Sie, Herr Semsrott, den Antrag vorliegend im Namen der "Open Knowledge Foundation e.V." gestellt haben, welche damit Antragstellerin ist. Mit dem Antrag wird dabei die Übersendung des Bescheides des Landesamtes für Umwelt "in Bezug auf die Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, mit der die Bestimmung aufgehoben wurde" begehrt. Insofern möchte ich bereits an dieser Stelle klarstellen, dass es sich bei dem betroffenen Bescheid um den Widerspruchsbescheid vom 8. November 2022 in dem Widerspruchsverfahren mit dem Aktenzeichen S4-0447/43+112 G07819 handelt. Ihr Antrag auf Akteneinsicht in den vorgenannten Widerspruchsbescheid vom 8. November 2022 wird derzeit geprüft. Insbesondere wird geprüft, ob gesetzlich vorgesehene Ablehnungsgründe betroffen sind. Hierzu erfolgt eine Anhörung der Betroffenen. Nach erfolgter Anhörung wird über Ihren Antrag entschieden. Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ vom …
An Landesamt für Umwelt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Akteneinsicht zur Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705] - mein Zeichen: LFU-S4-0446/130+2 [#270705]
Datum
22. Juli 2023 21:35
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ vom 18.02.2023 (#270705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Landesamt für Umwelt
Sehr geehrte Senderin, sehr geehrter Sender, ich bin ab dem 01.08.2023 wieder erreichbar. Diese Nachricht wird ni…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Akteneinsicht zur Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705] - mein Zeichen: LFU-S4-0446/130+2 [#270705]
Datum
22. Juli 2023 21:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Senderin, sehr geehrter Sender, ich bin ab dem 01.08.2023 wieder erreichbar. Diese Nachricht wird nicht weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (Tel.: +49 335 [geschwärzt]; E-Mail: [geschwärzt]) oder an [geschwärzt] (Tel.: +49 335 [geschwärzt]; E-Mail: [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ vom …
An Landesamt für Umwelt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Akteneinsicht zur Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705] - mein Zeichen: LFU-S4-0446/130+2 [#270705]
Datum
6. August 2023 19:21
An
Landesamt für Umwelt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ vom 18.02.2023 (#270705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 138 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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Landesamt für Umwelt
Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Weiterleitung Ihrer ursprünglichen Anfrage ist tatsächlich etwas schief gela…
Von
Landesamt für Umwelt
Betreff
AW: Automatische Antwort: Ihr Antrag auf Akteneinsicht zur Tesla-Entscheidung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen [#270705] - mein Zeichen: LFU-S4-0446/130+2 [#270705]
Datum
7. August 2023 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Weiterleitung Ihrer ursprünglichen Anfrage ist tatsächlich etwas schief gelaufen, wir bitten hierfür vielmals um Entschuldigung. Anbei erhalten Sie den angefragten Widerspruchbescheid von 08.11.2022. Zur besseren Orientierung habe ich Ihnen den ursprünglichen Genehmigungsbescheid vom 04.02.2022, welcher die bezugnehmenden Nebenbestimmungen enthält, ebenfalls beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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