🦠Allgemeine Infos zum Corona-Virus finden Sie hier beim Robert-Koch-Institut🦠

Test auf Corona-Infektion

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Guten Tag!
Es existieren unterschiedliche Testmöglichkeiten auf eine Infektion mit dem Corona-Virus, darunter nutzt das Robert-Koch-Institut ein Test, der eine extrem hohe Fehlerwahrscheinlichkeit aufweist, da er auch auf andere Corona-Viren als das entscheidende E-GEN reagiert und somit in hoher Anzahl falsch positive Ergebnisse ausgeben kann.
Warum wird bei Tests dieses unsichere Verfahren mit hoher Fehlerwahrscheinlichkeit genutzt, wo doch Einschränkungen für die Grundrechte aller Bundesbürger die Folge sein können, es kann nicht sein, dass hier mit der Argumentation über die Kosten eines Tests der günstigere oder sogar der politisch eher gewollte Test eingesetzt wird.
Es existieren genaue Testverfahren, die isoliert das E-GEN auswerten und somit falsch-positive Testergebnisse nahezu ausschliessen können.
Ich fordere Sie auf, bei allen positiv auf Sars-Cov2 getesteten Menschen sofort alle Tests mit einem sicheren Verfahren erneut durchzuführen und zu publizieren sowie alle bisherigen Ergebnisse zu verwerfen.
Ich erwarte umgehend Ihre ausführliche Stellungnahme dazu, die ich in Auszügen diversen Fachärzten vortragen werde.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    27. Juni 2020
  • Frist
    31. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.06.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag! Es exist…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Test auf Corona-Infektion [#191672]
Datum
27. Juni 2020 22:26
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag! Es existieren unterschiedliche Testmöglichkeiten auf eine Infektion mit dem Corona-Virus, darunter nutzt das Robert-Koch-Institut ein Test, der eine extrem hohe Fehlerwahrscheinlichkeit aufweist, da er auch auf andere Corona-Viren als das entscheidende E-GEN reagiert und somit in hoher Anzahl falsch positive Ergebnisse ausgeben kann. Warum wird bei Tests dieses unsichere Verfahren mit hoher Fehlerwahrscheinlichkeit genutzt, wo doch Einschränkungen für die Grundrechte aller Bundesbürger die Folge sein können, es kann nicht sein, dass hier mit der Argumentation über die Kosten eines Tests der günstigere oder sogar der politisch eher gewollte Test eingesetzt wird. Es existieren genaue Testverfahren, die isoliert das E-GEN auswerten und somit falsch-positive Testergebnisse nahezu ausschliessen können. Ich fordere Sie auf, bei allen positiv auf Sars-Cov2 getesteten Menschen sofort alle Tests mit einem sicheren Verfahren erneut durchzuführen und zu publizieren sowie alle bisherigen Ergebnisse zu verwerfen. Ich erwarte umgehend Ihre ausführliche Stellungnahme dazu, die ich in Auszügen diversen Fachärzten vortragen werde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191672/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 02.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte fern…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Test auf Corona-Infektion [#191672]
Datum
2. Juli 2020 09:02
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 02.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genan…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Antragsteller/in Antragsteller/in Test auf Corona-Infektion [#191672]
Datum
2. Juli 2020 10:30
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.08.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Test auf Corona-Infektion“ vom 27.06.2020 (#1916…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antragsteller/in Antragsteller/in Test auf Corona-Infektion [#191672]
Datum
9. August 2020 22:30
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Test auf Corona-Infektion“ vom 27.06.2020 (#191672) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191672/
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