Testbericht zu Palantir-Software Foundry

Anfrage an: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Der Bericht zum Test des Softwareprodukts Foundry des US-Unternehmens Palantir Technologies. Die Hessische Landesregierung hat dieses im Rahmen der Corona-Epidemie getestet.

Ergebnis der Anfrage

Das Thema "Palantir" fällt nach dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wegen Polizeibezugs nicht unter das HDSIG.

Weitere Informationen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kommuni…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Mai 2020
  • Frist
    6. Juni 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 03.05.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Bericht zum …
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Testbericht zu Palantir-Software Foundry [#185898]
Datum
3. Mai 2020 14:50
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Bericht zum Test des Softwareprodukts Foundry des US-Unternehmens Palantir Technologies. Die Hessische Landesregierung hat dieses im Rahmen der Corona-Epidemie getestet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185898
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.06.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Testbericht zu Palantir-Software Foundry [#185898]
Datum
7. Juni 2020 08:34
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03.05.2020 (#185898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185898
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.07.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Testbericht zu Palantir-Software Foundry [#185898]
Datum
24. Juli 2020 08:40
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03.05.2020 (#185898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185898/
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Testbericht zu Palantir-Software Foundry [#185898]
Datum
2. Oktober 2020 09:19
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ vom 03.05.2020 (#185898) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 119 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185898/
Nur eingeloggt sichtbar • 17. November 2020 22:44
bitte den datenschutzbeauftragten um vermittlung ersuchen!
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.11.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Testbericht zu Palantir-Software Foundry“ [#185898] [#185898]
Datum
18. November 2020 09:48
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185898/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie bislang nicht bearbeitet wurde. Die Anfrage wurde am 03.05.2020 gestellt, womit die Frist am 06.06.2020 abgelaufen ist. Insgesamt drei mal habe ich das Innenministerium darauf aufmerksam gemacht, aber bislang keine Antwort erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185898.pdf Anfragenr: 185898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185898/
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Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
am 21.12.2020
II 6-01a01.23-04-20/025 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 Hessisches Date…
Details
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: Testbericht zu Palantir-Software Foundry [#185898] - Schreiben des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.11.2020
Datum
21. Dezember 2020 15:02
Status
Warte auf Antwort
II 6-01a01.23-04-20/025 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ist aufgrund eines Büroversehens nicht weiter bearbeitet worden. Ich bitte die dadurch eingetretene Verzögerung bei der Bescheidung des Antrags zu entschuldigen. Die weitere Bearbeitung wird jetzt beschleunigt fortgeführt. Sie erhalten in Kürze weitere Nachricht. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhält diese Mitteilung nachrichtlich unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 23.11.2020 (Az. 90.20.35:0055-pi/bö 90.20.35:0057). Mit freundlichen Grüßen
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