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Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
225,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

1. Angabe zu den Unternehmen und die Verträge mit den Unternehmen (z.B. TÜV), welche im Auftrag des Bundes die Prüfung der angelieferten Masken auf deren Qualität übernommen haben, insbesondere auch die Nennung der vereinbarten Vergütung.
2. Prüfungsauftrag bzw. Prüfungsmethode der prüfenden Unternehmen für die unterschiedlichen angelieferten/bestellten Maskentypen, insbesondere für die Typen FFP-2 und KN95. Werden die unterschiedlichen Masken nach unterschiedlichen Prüfungskritierien geprüft?
3. Wem werden die Prüfberichte/Prüfergebnisse zur Verfügung gestellt? Wurden die negative Berichte/Ergebnisse den Marktüberwachungsbehörden nach §24 ProdSG zur Verfügung gestellt und falls ja, welchen? Wurden negative Berichte/Ergebnisse den zuständigen Behörden nach MPG zur Verfügung gestellt und falls ja, welchen? Wurden die negative Berichte/Ergebnisse weiteren Behörden zur Verfügung gestellt und falls ja welchen und auf welcher Grundlage?
4. Ist Ihnen bekannt, ob eine Vernichtung von Masken angeordnet wurde?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
9. Oktober 2020 11:18
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Angabe zu den Unternehmen und die Verträge mit den Unternehmen (z.B. TÜV), welche im Auftrag des Bundes die Prüfung der angelieferten Masken auf deren Qualität übernommen haben, insbesondere auch die Nennung der vereinbarten Vergütung. 2. Prüfungsauftrag bzw. Prüfungsmethode der prüfenden Unternehmen für die unterschiedlichen angelieferten/bestellten Maskentypen, insbesondere für die Typen FFP-2 und KN95. Werden die unterschiedlichen Masken nach unterschiedlichen Prüfungskritierien geprüft? 3. Wem werden die Prüfberichte/Prüfergebnisse zur Verfügung gestellt? Wurden die negative Berichte/Ergebnisse den Marktüberwachungsbehörden nach §24 ProdSG zur Verfügung gestellt und falls ja, welchen? Wurden negative Berichte/Ergebnisse den zuständigen Behörden nach MPG zur Verfügung gestellt und falls ja, welchen? Wurden die negative Berichte/Ergebnisse weiteren Behörden zur Verfügung gestellt und falls ja welchen und auf welcher Grundlage? 4. Ist Ihnen bekannt, ob eine Vernichtung von Masken angeordnet wurde?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 199965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199965/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
9. Oktober 2020 14:00
Status
Warte auf Antwort

Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
9. Oktober 2020 14:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
14. Oktober 2020 09:23
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Oktober 2020, in dem Sie unter anderem um Übersendung verschiedener Angaben zu den Unternehmen bitten, die die Prüfung der im Auftrag des Bundes beschafften Schutzausrüstung übernommen haben. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der beauftragten Unternehmen berührt, deren schutzwürdiges Interesse betroffen sein könnte, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
19. Oktober 2020 12:47
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in es besteht ein berechtigtes Interesse, da es sich hier um Persönliche Schutzausrüstung handelt, die unter Anwendung des ProdSG fällt. Wie aus Berichten der Presse bekannt wurde, gab es bereits mehrere Lieferanten, die nicht normgerechte Persönliche Schutzausrüstung geliefert haben. Es ist daher von öffentlichen Interesse, dass die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung inkl. Bekanntgabe der Unternehmen als auch Prüfungsumfang zugänglich gemacht werden. Die aktuellen Normen für Persönliche Schutzausrüstung wurden auf Grund der aktuellen Lage bereits öffentlich zugänglich gemacht. Außerdem ist es von öffentlichem Interesse, dass geltende Gesetze, wie beispielsweise das ProdSG, zum Schutze der Bevölkerung eingehalten wurden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 199965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199965/
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
27. Oktober 2020 13:14

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. Oktober 2020. Sie baten um vorherige Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig wäre. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall müssen die Informationen zunächst zusammengestellt werden. Ferner muss ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Absatz 1 IFG durchgeführt werden, da vom Informationszugang Rechte Dritter, hier Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, betroffen sein können. Insgesamt werden für die Zusammenstellung der Unterlagen voraussichtlich dreieinhalb Stunden für Mitarbeiter des höheren Dienstes erforderlich sein. Der für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens benötigte Zeitaufwand kann noch nicht abschließend geschätzt werden. Es kann jedoch damit gerechnet werden, dass mindestens eine weitere Stunde für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes erforderlich sein wird. Es entstehen daher voraussichtlich Gebühren in Höhe von mindestens 255 €. Die endgültige Gebührenhöhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie unter diesen Umständen an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken [#199965]
Datum
28. Oktober 2020 11:15
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 199965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199965/
Am 5. Januar 2021 12:36:

Kam immer noch nichts zurück?

Anfragesteller/in schrieb am 6. Januar 2021 08:07:

Nein, bisher nichts weiteres.

Am 7. Januar 2021 08:40:

Am Besten mal in den Hintern treten

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Testergebnisse der im Open-House-Verfahren beschafften Schutzmasken“ [#199965] [#199965]
Datum
8. Januar 2021 08:32
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199965/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine fristgerechte Bearbeitung/Antwort nicht erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 199965.pdf Anfragenr: 199965 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199965/
Am 8. Januar 2021 08:41:

Ich würde auf jeden Fall auch noch einfach mal erinnern bei der Behörde

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Januar 2021 09:40
Anhänge
2977_2021.pdf 2977_2021.pdf   170,1 KB Nicht öffentlich!
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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
15. Januar 2021 13:09
Anhänge
4685_2021S…etent.pdf 4685_2021SchreibenanPetent.pdf   168,3 KB Nicht öffentlich!
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