# Bundesminksterlum
für Gesundheit
Bunderuninigtarhen für Desundhek 11085 Berlin
TÜV NORD CERT GmbH.

. HALSANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin
Langemarchstr. 20 ,  Rochusstraße 1, 53123 Bonn
45141 Essen POSTANSCHRIFT 11055 Berlin

53107 Bonn
TEL +49 (0)30 18441-
ax +49 (0)30 18441.
215 - 04800 -00
Berlin, 16.04.2020
Angebotsannahme

‚Ihr erweitertes Angebot Nr.6003136787 vorm 15.04.2020 über die Leistung „Prozezs-Audit der
Fiege-Logistik- und Prüf-Prozesse für Schutzausrüstung (PSA)" nehmen wir hiermit'namens der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundestninisterium für Gesüntlheit (Käuferin),
ar .

Die Auftragnehmerin erhält für die Leistung einen Tagessatz in Höhe vordiiiiNEEEENEEEEENE
Tag: Dieser Tagessatz bezieht sich auf die Dauer von acht Stunden, Zusätzlich zu Jeistende
Arbeitszeit wird hach Aufwand mit dem anteiligen'Tagessatz beglichen.

Die Zahlung erfolgt jeweils 30 Tage nach Exhalt der Rechmung, Die Rechnungsstellung erfolgt
nach der jeweiligen Prüfung.

-Flege Logistik Stiftung & Co, KG

Sülzenbrücker Straße 7

90192 Nesse-Apfelstädt

Deutschland

und Standorte der empfangenden Gesundheitszentren

amaw2 Für diesen Vertrag gilt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, die Vergabe- und
Vertragsordnung für Leistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung
voh Leistungen (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (veröffentlicht im
Bundesanzeiger Nr. 178a vom 23. September 2003).

muvmons)

Zertifizierung
TON NORD CERT GmbH * Lengemarckstr. 20 * 48141 Essen MANUFACTURING
Bundesministerium für TECHNOLOGIES
Gesundheit. Konsumgüter
Herrn TÜV NORD CERT GmbH
Rochusstr. 1 Langemarckstr. 20
63123 Bonn 45141 Essen
Tei.: 0201 826-0
Fax: 0201 825-2517
Info.tnvert@ätuev-nord.de
wwwtuevnorck-cart.de
rüv®
Lnsss ihr Zeichen Ansprachparinaräin Durctevahl Davum
30078816 in Tel.: 0201 825-3244 18.04.2020
erweitertes Angebot Nr. 6003136787

Sehr geehrter Horr nung

wir bedanken uns für Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen und übersenden Ihnen als Anlage un-
ser Angebot zur Unterstützung bei Warenprüfungen von Schutzartikeln/Produkten im Rahmen der
Corona-Pandemie. '

Als Ansprechpartner steht Innen EEE erreichbar unter der
Telefonnummer EEE, Jeme zur Verfügung.

Wir hoffen, dass unser Angebot Ihre Zustimmung findet und freuen uns über Ihre Auftragserteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Digit

unterschrieben von
TUVNORD '
1156049200
Anlagen
®) ir
= SL
ei @sschälteiihres Amtugerichi Essen Deutsche Beni, AG, Essen
2 Fr Arien Ian USt -I0RlR.: DE 811820923 a a on
Fee Blauer-Nr.; {TL/EFDBRZIBS
Tel.: 0201 8250
Faxc 0201 825-2817
inpertiptuev-nord.de
www. -Nots-tert.de

Angebotsnummer:
Angebotsdatum:

der Geanlischefi
NORD GERT GmbH
Lengernercksiraße 20
45141 Essen "
Tel: 0201 B25-0
Fax: 0201 828-2517
wre huenord-vert.de
TI NORD SROUF

erweitertes

Angebot

an
Bundesministerlum für Gesundheit
53123 Bonn

über
die Unterstützung zur Qualitätssicherung bei der
Beschaffung von PSA (Im Gesundheitswesen)

6003138787
15.04.2020
30078616

Deutsche
BIC Loge:

ruvnono)

Zertifizierung

ngemarckeir.
48141 Essen
Tel.: 0201 825-0
Fax: 0201 825-2617
Info.insert@@tuev-nord.de
werw.lueu-nord-cast.de

Tüv

Bank AG, Essen
DEUTDEDEIOOL
DE 28 3607 DOSO:DEOT 360 00

Seite 2 des erweiterten Angebots 6003138787 vom 15.04.2020 für )
Bundesministerlum für Gesundheit TUV NORD

Zertifizierung

1 Leistungsbeschreibung und Preise

Modul 4
Prozess-Audit der Fiege-Logistik- und -Prüf-Prozesse für Schutzausrüstung (PSA):

Leistungsbeschreibung

Vorbereitung des Audits-Programms (z.B. Einweisung der Auditoren)
Abstimmungen mit BMG (Auftraggeber) und Fiege und Kick-Off
Prüfung der Logistik-Vorgaben (Dokumente) bei Fiege

Bewertung und Feedback zu den Logistik-Vorgaben

Auditierung der korrekten Umsetzung der Logistik-Vorgaben
Bericht(e)

Teilprojektieitung

npopmnaunn

Einsatzort: Apfelstädt und Standorte der empfengenden Gesundheitszentren
Einsatzbedingungen: freier Zugang und Arbeitsraum am Einsatzort

Einsatzzeiten: von 09.04. bis 29.05.2020, Montag bis Freitag, 06:00 bis 22:00 Uhr (In Einzelfällen
auch in der Nachtzeit);

Methodik: geplante (angekündigte) und unangekündigte Stichprobenprüfungen

Das Audit bieten wir Ihnen nach Zeitaufwand zu einem Tagessatz in Höhe von GE ro
eingesetztem Mitarbeiter und Tag an.

Ergänzende Informationen

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die genannten Leistungen, Prüfungen und Verifizierungen ledig-
lich überschlägig erfolgen können und daher keine abschließende Authentifizierung beinhalteten. Jeg-
liche Entscheidungen und Konsequenzen, die aus diesen Kurzberichten hervorgehen bzw. abgeleitet
werden, liegen in ausschließlicher Verantwortung und dem Ermessen des Auftraggebers.

Je nach Fragestellung und Entscheidung behält TÜV NORD CERT sich vor, Experten aus anderen
TÜV NORD GROUP Unternehmen und von qualifizierten Unterauftragnehmern einzubeziehen.

Seite 3 das erweiterten Angebots 6003136787 vom 16.04.2020 für
Bundesministerlum für Gesundheit TUWV NORD

- Zertifizierung

Die Kalkulation des genannten Aufwands und der genannten Preise beruht auf den uns vorliegenden
Informationen. Sollten diese Angaben nicht zutreffend sein oder sich Änderungen ergeben, kann dies
eine neue Kalkulation über Aufwand und Kosten erforderlich machen.

Reisekosten und Reisezeiten
Reisekosten und Reisezeiten werden nach Aufwand wie folgt berechnet:

GERD e km bei Anreisen mit dem PKW: Anreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn
oder Flugzeug) werden nach den tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt; Reisezeiten miip
Euro pro Reisestunde je Auditor/Prüfer/Sachverständiger. Angefangene Reissstunden werden jeweils
auf halbe Stunden abgerundet.

Reisekosten im/ins Ausland berechnen wir ergänzend wie folgt: Flüge: innerhalb Europas „economy
class”, anderenfalls „business class“; Bahn: 1. Klasse, Hotelkosten Im Ausland berachnen wir aus-
schließlich nach Aufwand mit Beleg.

Ergänzende Prelsinformation

Wir bieten Ihnen unsere Leistungen auf Basis unseres jeweillgeri Tagessatzes an. Dieser Tagessatz
bezieht sich auf eine Dauer von acht Stunden.

Zusätzlich zu leistende Arbeitszeit wird nach Aufwand mit dem antelligen Tagessatz in Rechnung ge-
stellt.

Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils
gültigen Umsatzsteuer.

2 Vergütung / Teilzahlungen

Die Rechnungsstellung erfolgt nach der jeweiligen Prüfung. Festgestellte Abweichungen, nicht erteilte
Zertifikate oder eventuell notwendige Nachprüfungen verzögem nicht die Rechnungsstellung des el-
gentlichen Verfahrens. Wir behalten uns das Recht vor, nach abgeschlossenen einzelnen Arbeitspha-
sen eine Zwischenrechnung zu stellen. Die Rechnung Ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne
Abzug zu begleichen.

St 4 das erwelerten Angebots 8003136787 vom 15.04.2020 für “a
ae ham Für Gewand TUV NORD

Zertifizierung

3 Gültigkeit des Angebotes

An die Leistungen und Preise halten wir uns 6 Monate nach Angebotsabgabe gebunden. Die gleiche
Frist gilt für den Fall, dass nach Auftragsertellung die Leistung nicht abgerufen wird. Das Angebot Ist
nur gültig mit allen aufgeführten Anlagen.

4 Vertraulichkeit

Sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber sind verpflichtet, über vertrauliche Informationen
des jeweils anderen Vertragspartners Stillechweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Be-
endigung des Vertrags für die Dauer von fünf Jahren fort,

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind’ solche Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von
dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vor-
schriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht wer-
den, soweit dies nicht auf einer Vertetzung dieses Vertrags beruht:

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde
offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Emp-
fänger den anderen Vertragspartner vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenie-
gung vorzugehen. Dies git entsprechend bel der Offenlegung aufgrund einschlägiger Akkreditierungs-
bestimmungen.

d) die der Empfänger unabhängig von der Kenntniz der vertraulichen Informationen selbständig entwi-
ckelt oder entwickeln lassen hat.

Der Auftragnehmer wird vertragsbezogene Unterlagen aufbewahren, sofern aufgrund einschlägiger
Akkreditierungsregelungen oder eine gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungspflicht besteht,
Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur Aufbewahrung zu Dokumentationszwecken berechtigt: et-
walge gesetzliche oder vertragliche Herausgabeansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt,

5 Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber Schadens-
ersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehlifen des Auftragnehmers beruhen, oder

Selte 6 des erweiterten Fa säch 6003138787 vom 16.04.2020 für
Bundesministerlum für Gesundheit TUV NORD

Zertifizierung

wenn der Auftragnehmer schuldhaft eins wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertrags-
Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Soweit dem Auftragnehmer keine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung anzulasten ist, ist die Scha-
densersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typl-
scherwelse eintretenden Schaden begrenzt. Der Auftragnehmer haftet hiernach in diesen Fällen für
Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag von 3.000.000,00 Euro je Schadensereignis.
Die in diesem Absatz vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten, wenn es sich bei dem Auftraggeber
um einen Verbraucher handelt, weder im Falle vorsätzlicher Vertragspflichtverletzungen noch Im Falle
grober Fahrlässigkeit,

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von
den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt Ist, ist eine weitergehende Haftung auf
Schadensersatz als in diesem Abschnitt vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs — ausgeschlossen.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers nach den vorstehenden Regelungen ausge-
schlossen oder eingeschränkt Ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaflung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die zuvor genannten Begrenzungen gelten auch, sowelt der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen

Ergänzend werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TÜV NORD GROUP Vertragsbe-
standtell. Deren Inhalt können Sie auf unserer Internetseite unter www.tuev-nord.de zur Kenntnis
nehmen oder herunterladen. Auf Wunsch senden wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gern auch gerne zu.

7 Sonstiges

Grundlage dieses Angebots Ist walterhin die Prüf- und Zertifizierungsordnung der TÜV NORD CERT
GmbH für das Tätigkeitsfeld Produktprüfung und Zertifizierung. Soweit diese Regelungen sich im Ein-
zeifall widersprechen, gelten sie In der folgenden Reihenfolge:

Selte 6 des arwelterten Angebots 6003136787 vom 15.04.2020 für =
Bundesministerfum für Gesundheit TUV NORD

Zertifizierung

1. Dieses Angebot
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der TÜV NORD GROUP.

Die v.g. Unterlagen gelten in der jeweits gültigen Fassung, die der Auftraggeber ausdrücklich aner-
kennt.

Nebenabreden zu diesem Angebot sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Sollten einzelne Abschnitte dieses Angebots unwirksam sein oder werden, so berührt dies

die Wirksamkeit der'Beauftragung Im Übrigen nicht. Die beiden Parteien werden in einem derartigen
Fall den unwirksamen Abschnitt durch einen wirksamen ersetzen, der dem mit

dem unwirksamen Abschnitt beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck bestmöglich entspricht. Entspre-
chendes gilt bei einer Lücke im Angebot.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Im Zusammenhang mit der Beauftragung zu diesem Angebot ist
Essen. Für dieses Angebot und ein zustande kommendes Auftragsverhäftnis gilt ausschließlich deut-
sches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts Ist ausgeschlossen...

TÜV NORD CERT kann die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung verschieben, unterbrechen,
beenden oder kündigen, wenn nach Auffassung von TÜV NORD CERT ein Risiko für die Gesundheit
seiner Mitarbeitenden, Unterauftragnehmer oder Lieferanten aufgrund einer epldemischen Bedrohung
wie z.B. Covid-19, etc. besteht. Solfte TÜV NORD CERT von diesem Recht Gebrauch machen, besteht
unabhängig vom Rechtsgrund keins Schadensersatzpflicht, Verpflichtung zur Zahlung von Vertrags-
strafen oder sonstige Haftung für TÜV NORD CERT.

In diesem Falle wird TÜV NORD CERT sich mit dem Kunden In Verbindung setzen, um mögliche an-
gemessene Maßnahmen zu evaluleren, die potentielle Auswirkungen auf den Kunden minimiören kön-
nen.

8 Auftragsertellung

Das Auftragsverhältnis. zwischen TÜV NORD CERT GmbH und Bundesministerlum für Gesundheit
kommt mit Unterzeichnung dieses Angebots durch beide Beteiligte zustande und endei frühestens nach
Beendigung der Prüfungen inkl. der Erstellung des Berichtswesens.

Selta 7 düs erweiterten Angebote 6003138787 vom 16.04.2020 für
Bundesministerium für Gesundheit TUVNORD

Zertifizierung

Der Auftragnehmer hat das Recht die Vergütung um bis zu 5% pro Jahr anzupassen. Für den Fall, dass
eine Anpassung von mehr als 5% erforderlich ist, wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber’dies ent-
sprechend schriftlich mitteilen. Der Auftraggeber kann dann innerhalb von 14 Kalendertagen ein Son-
derkündigungsrecht ausüben. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Macht der Auftraggeber von
seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise als vereinbart. Gleiches gilt für
Anpassungen unserer Reisekosten (km-Satz und Reisezeiten).

Der Auftraggeber Ist verpflichtet, den Auftragnehmer über Änderungen der Firmierung (insbes. Fir-
menname und Rechtsform) zu informieren. Auf dieser Grundlage nimmt der Auftragnehmer eine Kal-
kulation des Aufwandes und des Preises zur Prüfungspassung vor. Falls durch die Vorgaben der zu-
grundeliegenden Regetwerke weitere Informationspflichten des Auftraggebers entstehen, dann wer-
den wir diese Ihnen rechtzeitig mitteilen.

a,

 

Essen, 15.04.2020 a ei Pacı.m sat"
(Ort, Datum) NORD CERT GmbH
Lengetnarokstr. 20, 45141 Essen

Wir erteilen der TÜV NORD CERT GmbH den Auftrag aufgrund der vorstehenden Angsbotsbedin-
gungen.

 

 

{Firmenstempei und

Datum
on Baar rechtsverhindliche Unterschrift)

Bitte senden Sie uns ein Exemplar rechtsverbindlich unterzeichnet zurück.