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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BAAINBw ZA1.1 - 39-22-17 (IFG 19-20) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 20.10.2019 baten Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: Frage 1): Wird das oben genannte TETRA-Netz von Ihrem Haus verwaltet (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems)? Wenn ja, von welcher Dienststelle ? Antwort: Das TETRA-Netz soll künftig durch das Kommando Cyber- und Informationsraum verwaltet werden. Die Antwort zu Ihrer Frage 2 entfällt damit, die Fragen 3 bis 7 können von mir leider nicht beantwortet werden, da die Informationen als Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind. Nach dem IFG hat grundsätzlich jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). Das Gesetz regelt jedoch in den §§ 3 bis 6 zahlreiche Ausnahmen vom Anspruch auf Informationszugang. Ein Anspruch auf Informationszugang kommt zum Beispiel nicht in Betracht, wenn Informationen einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegen (§ 3 Nr.4 IFG). So verhält es sich vorliegend in Bezug auf die von Ihnen gewünschten Informationen. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen zu können. Mit freundlichen Grüßen