TETRA-Netze der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg

Anfrage an:
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.1 (4) das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursachen könnte,
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste "Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)" bereit unter:
https://www.bundesnetzagentur.de/Shared…

Dort sind unter anderem die im Folgenden aufgeführten TETRA Mobilen Netzkennungen (MNC) aufgelistet:

235 JVA Cottbus-Dissenchen
262 JVA Luckau-Duben

Die folgenden Einrichtungen sind nicht aufgeführt:
JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen

Meine Fragen:

1) Warum sind an den genannten Standorten (JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen) keine TETRA-Digitalfunk-Netze im Einsatz ?

2) Welche anderen Funksysteme sind an den genannten Standorten (JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen) im Einsatz ?

3) Wer verwaltet die oben genannten TETRA-Netze (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems)?
Ist dies die Autorisierte Stelle Digitalfunk des Landes Brandenburg ?

Vielen Dank.

Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 21.10.2019
  2. Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz – 20.11.2019
  3. Frist – 23.11.2019
  4. << Anfragesteller/in >> – 27.11.2019
  1. 21. Okt 2019
  2. 29. Okt
  3. 05. Nov
  4. 12. Nov
  5. 27. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
TETRA-Netze der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg [#169026]
Datum
21. Oktober 2019 21:27
An
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesnetzagentur stellt eine Liste "Zuteilungen TETRA-Netzkennungen (ITSI-Blocks)" bereit unter: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Nummerierung/TechnischeNummern/ITSI/ITSI_zuget_Rufnr.pdf;jsessionid=E71082013EB9DEDB6A84DBB916F4B21A?__blob=publicationFile&v=7 Dort sind unter anderem die im Folgenden aufgeführten TETRA Mobilen Netzkennungen (MNC) aufgelistet: 235 JVA Cottbus-Dissenchen 262 JVA Luckau-Duben Die folgenden Einrichtungen sind nicht aufgeführt: JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen Meine Fragen: 1) Warum sind an den genannten Standorten (JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen) keine TETRA-Digitalfunk-Netze im Einsatz ? 2) Welche anderen Funksysteme sind an den genannten Standorten (JVA Brandenburg a. d. Havel, JVA Neuruppin-Wulkow, JVA Wriezen) im Einsatz ? 3) Wer verwaltet die oben genannten TETRA-Netze (d.h. Betreuung von Aufbau, Betrieb und Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des digitalen Sprech- und Datenfunksystems)? Ist dies die Autorisierte Stelle Digitalfunk des Landes Brandenburg ? Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: TETRA-Netze der Justizvollzugsanstalten in Brandenburg [#169026]
Datum
27. November 2019 13:14
An
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und die Antwort per Post. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169026