Text der "informationszugangsrechtlichen Hinweise" bei Schreiben der LDA

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

In vielen meiner Anliegen an Sie, gibt es Zwischenberichte Ihrerseits die ungefähr so lauten: "...mit Schreiben vom heutigen Tage haben wir PIEEEP einige informationszugangsrechtlichen Hinweise übermittelt und um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit gebeten. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie auf dem Laufenden, stehen Ihnen aber auch zwischenzeitlich für Rückfragen gerne zur Verfügung."

Da würde mich interessieren, was das so für Informationen sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass das dann immer an den jeweiligen Fall speziell angepasst wird, aber wenn es da so eine Basisversion gibt, wäre ich an dem Text interessiert.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Hochachtungsvoll

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Januar 2021
  • Frist
    2. März 2021
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Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Text der "informationszugangsrechtlichen Hinweise" bei Schreiben der LDA [#209800]
Datum
26. Januar 2021 23:01
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In vielen meiner Anliegen an Sie, gibt es Zwischenberichte Ihrerseits die ungefähr so lauten: "...mit Schreiben vom heutigen Tage haben wir PIEEEP einige informationszugangsrechtlichen Hinweise übermittelt und um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit gebeten. Über den weiteren Fortgang halten wir Sie auf dem Laufenden, stehen Ihnen aber auch zwischenzeitlich für Rückfragen gerne zur Verfügung." Da würde mich interessieren, was das so für Informationen sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass das dann immer an den jeweiligen Fall speziell angepasst wird, aber wenn es da so eine Basisversion gibt, wäre ich an dem Text interessiert. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Hochachtungsvoll
Marcel Langner Anfragenr: 209800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209800/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem AIG, Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg und Verbraucherinf…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem AIG, Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg und Verbraucherinformationsgesetz, # 209800
Datum
19. Februar 2021 15:05
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,0 MB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Frau Knop beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]