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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann Ihre Antwort vom 13.6.2018 jedoch nicht auf meine Anfrage beziehen. Was meinen Sie mit 'Bescheid' und 'ladungsfähige Adresse'? Handelt es sich bei Ihrer Antwort um einen Textbaustein? Falls ja, bitte leiten Sie meine Anfrage an eine/n Mitarbeiter/in weiter, die/der in der schriftlichen Kommunikation mit Bürgern/innen frei formulierte Sätze verwenden darf. Da es nicht das erste Mal ist, dass ich von der Agentur für Arbeit auf eine Anfrage eine (Textbaustein-)Antwort erhalte, die in keinem Bezug zu meiner Anfrage steht: Könnten Sie Ihre Vorgesetzten vielleicht bitten, der Textbausteinsammlung einen Textbaustein hinzuzufügen, der Bürgern/innen mitteilt, wenn Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit auf Anfragen nicht antworten können, weil die Textbautsteinsammlung keinen passenden Textbaustein enthält? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Klarstellung. Sie fragen, wie ich darauf kam, dass Ihre Email aus Textbausteinen komponiert sein könnte. Ich kam darauf, weil Sie um eine "ladungsfähige Adresse" baten, um einen "Bescheid" zuzusenden. Beide Termini passen nicht in den Kommunikationskontext: eine Anfrage nach dem IFG. Ich habe meine Postadresse jetzt in das entsprechende Formular von FragdenStaat eingegeben. Vielen Dank für die Zusendung im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.6.2018, die Sie mir an meine Privatadresse zukommen ließen. (Ich habe sie hier hochgeladen, damit unsere Kommunikation für Andere nachvollzogen werden kann.) 1) Ich hatte in meiner Anfrage vom 7. Juni 2018 um die Bekanntgabe der Textbausteinsammlung gebeten, die für Meldeaufforderungen von den Mitarbeitern/innen der Agentur für Arbeit Berlin Mitte verwendet werden. Sie teilen mit, dass es in Ihrer Dienststelle kein Textbausteinsystem gebe und die Meldeaufforderungen mittels WORD-Dokumenten erstellt werden. Mir ist von ehemaligen Mitarbeitern/innen der BA mitgeteilt worden, dass die von Ihnen erwähnten WORD-Dokumente jene Textbausteine enthalten, um deren Veröffentlichung ich die Agentur für Arbeit Berlin Mitte am 7. Juni bat. Es soll sich meinen Informationen nach bei den WORD-Dokumenten um Templates handeln. Es soll u.a. ein Template für das ‚Erstgespräch’, ein Template für die ‚Folgeeinladung’ (im Fall eines Meldeversäumnisses) etc. geben. Das Template soll jeweils u.a. die Begründung des Verwaltungsakts (Meldezweck) und die Ermächtigungsgrundlage enthalten. Bitte veröffentlichen Sie sämtliche Templates im WORD-Format, die in der Agentur für Arbeit Berlin Mitte für Meldeaufforderungen seit 2013 verwandt werden (sollte sich der Pool der Templates in den vergangenen fünf Jahren geändert habe, wird gebeten, die Dateien mit den Templates so zu kennzeichnen, dass erkennbar ist, welches Template in welchem Zeitraum verwendet wurde). Bitte laden Sie die Dokumente möglichst auf FragdenStaat hoch, damit sie allen Bürgern/innen zugänglich sind. 2) Sie teilen in Ihrer Antwort vom 19.6.2018 weiterhin mit, dass die von der Agentur für Arbeit Berlin Mitte versandten Schreiben „immer Anlass- und Fallbezogen“ erstellt werden. Die gesetzlichen Anforderungen für rechtmäßige Meldeaufforderungen sind gemäß § 309 Abs. 2 SGB III nicht nur ‚Anlass- und Fallbezogenheit’, sondern auch die Benennung eines Meldezwecks aus einer Liste von fünf Meldezwecken, die in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend benannt sind. Die Verfolgung des Meldezwecks muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein und es darf kein milderes Mittel (Telefonat, Fax, Email, Brief z.B.) als eine Meldeaufforderung zur Verfügung stehen. Den ausgewählten Meldezweck muss die Behörde realistischerweise verfolgen können. Um diese Anforderung zu erfüllen, muss der Arbeitsvermittler sich mit den Angaben des Arbeitslosen in der Arbeitssuchend- und Arbeitslosmeldung vertraut machen und auf dieser Grundlage erwägen, welchen der in § 309 Abs. 2 SGB III genannten Meldezwecke er verfolgen will. Erfüllt eine Meldeaufforderung die oben genannten Kriterien nicht, so war sie rechtswidrig bzw. nichtig. Mir liegen u.a. in Serie versandte Meldeaufforderungen vor, die von der Agentur für Arbeit Berlin Mitte an einen Adressaten versandt wurden, der nachweislich nicht arbeitslos gemeldet war, sondern in Beschäftigung. Bitte erklären Sie, wie Ihrer Kenntnis der Verfahrensweisen in Ihrer Dienststelle nach solche Meldeaufforderungen zustande gekommen sein können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zur Vorlage der Textbausteinsammlung für Begründungen von Meldeaufforderungen nach § 309 Abs. 2 SGB III vom 07.06.2018 (#30639) wurde von der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht beantwortet. Bitte leiten Sie meine Anfrage an eine/n Mitarbeiter/in weiter, die/der Anfragen frist- und pflichtgemäß beantwortet. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie meine Anfrage vom 7.6.2018 (mit Präzisierung der Anfrage vom 29.6.2018 und Erinnerung an die ausstehende Antwort vom 17.7.2018). Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Obwohl gemäß Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, die Behörde "rund 50" "Mustereinladungen zu allen denkbaren Einladungsvariationen" ihren Geschäftsstellen zur Verfügung stellt, aus denen sich die Geschäftsstellen eigene Textbausteinsammlungen zusammenstellen und obwohl konkrete von der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte erlassene Meldeaufforderungen zeigen, dass sie vorgegebenen Mustern folgen und mit Textbausteinen begründet werden, die fallunabhängig sind, teilt die Agentur für Arbeit Berlin-Mitte mit, sie würde keine Textbausteinsammlung verwenden. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30639 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 30639.pdf - 2018-06-19_1-agentur-fur-arbeit-antwort-fragdenstaat.pdf Anfragenr: 30639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>