Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird.

Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:

a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht?
b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen?

[1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, 26.03.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html

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  • Datum
    16. September 2015
  • Frist
    20. Oktober 2015
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Gustav Wall
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11351]
Datum
16. September 2015 19:57
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird. Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht? b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen? [1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, 26.03.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Wall, bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort so verhältnismäßig lange gedauert hat. Bedauer…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: <SPAMVERDACHT>Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [#11351] (D61/2015/32-TG)
Datum
15. Oktober 2015 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort so verhältnismäßig lange gedauert hat. Bedauerlicherweise kam es zu einem Büroversehen. Inhaltlich kann ich Ihnen mitteilen, dass wir über keine Informationen im Sinne Ihrer Anfrage verfügen. Nach Rücksprache mit dem beteiligten Referat liegen weder Informationen dazu vor, ob der HmbBfDI eine Notwendigkeit seiner Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht, noch ob der HmbBfDI einen Handlungsbedarf sieht, um für seine Beteiligung bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne wieder an uns wenden. Für diese Antwort fallen keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen