Thema Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
den Medien habe ich entnommen, dass die Medienordnung an die Gegebenheiten der digitalen Welt im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz [1] angepasst wird.
Bitte senden Sie mir Dokumente zu, die nachvollziehbar machen, ob Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit:
a) eine Notwendigkeit für die Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der o.g. Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz sieht?
b) einen Handlugsbedarf sieht, um für eine Beteiligung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei der Erarbeitung der neuen Medienordnung im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz zu sorgen?
[1] Moderne Medienregulierung - Bund und Länder einigen sich auf Schwerpunktthemen für die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, 26.03.2015 - http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/03/2015-03-26-bkm-medienkonvergenz.html
Information nicht vorhanden
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Datum16. September 2015
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20. Oktober 2015
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