Thema Rennbahn: Rechtliche Grundlage entgegen Bürgerentscheid agieren zu dürfen.
Gestern lies ich im Weser Kurier über das lange vermutete Aus für die Bremer Rennbahn.
Ursprünglich gab es einen Bürgerentscheid der das Gegenteil der gestrigen Aussage entschied.
Mit welcher rechtlichen Grundlage erlauben Sie sich entgegen diesem Bürgerentscheid handeln zu dürfen?
Welche Grundlage (abseits von Gewinnmaximierung im Immobilienbereich den Sie in jedem anderen Gebiet von Bremen ebenfalls erzielen könnten) nutzen Sie dazu Ihre Entscheidung zu begründen?
Können Sie rechtlich begründen warum es Ihnen erlaubt ist entgegen einem Bürgerentscheid zu handeln?
Können Sie begründen dass die WFB wirtschaftlich auf die Bebauung der Rennbahn angewiesen ist und es keine Alternativmöglichkeiten gibt?
Ihre Antwort wird bei Eintreffen öffentlich auf frag-den-staat.de angezeigt. Dabei werden Namen und persönliche Daten entfernt. Können Sie sich zu diesen Themen nicht öffentlich äußern, nennen Sie bitte Gründe warum und von welcher Position Ihnen eine Aussage untersagt wurde.
Anfrage eingeschlafen
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Datum24. September 2019
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26. Oktober 2019
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