Steffen Bachmann (Goluboy Wagon e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hr. Außenministe…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Steffen Bachmann (Goluboy Wagon e.V.)
Betreff
Thematisierung der Deportation von Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in politischen Gesprächen [#212655]
Datum
14. Februar 2021 14:48
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hr. Außenminister Heiko Maas wurde am Samstag 06.02.2021 vom Europabgeordneten Rasmus Andresen aufgefordert die Deportation der LGBT*-Menschen Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in in diesen Tagen stattfindenden politischen Gesprächen zu thematisieren. [https://www.queer.de/detail.php?article_id=38079] Wir sind die russischsprachige LGBT*-Initiative Goluboy Wagon e.V. (goluboy-wagon.org). Bitte teilen sie uns mit: 1. Auf welcher politischen Ebene und mit wem konkret haben sie diesbezüglich gesprochen? 2. Was genau wurde diesbezüglich besprochen? 3. Was sind die Resultate dieser Gespräche? 4. Im Falle einer negativen Reaktion, welche Massnahmen werden sie ergreifen? Desweiteren wurde Außenminister Heiko Maas aufgefordert die Möglichkeiten für Asyl für LGBT*-Menschen zu erweitern. 1. Welche konkreten Massnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich in die Wege geleitet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Steffen Bachmann Anfragenr: 212655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212655/ Postanschrift Steffen Bachmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Steffen Bachmann (Goluboy Wagon e.V.)
Steffen Bachmann (Goluboy Wagon e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Thematisierung der Deportation von Salekh Magam…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Steffen Bachmann (Goluboy Wagon e.V.)
Betreff
AW: Thematisierung der Deportation von Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in politischen Gesprächen [#212655]
Datum
21. März 2021 15:53
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Thematisierung der Deportation von Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in politischen Gesprächen“ vom 14.02.2021 (#212655) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Steffen Bachmann Anfragenr: 212655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212655/

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Auswärtiges Amt
AW: Thematisierung der Deportation von Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in politischen Gespr…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Thematisierung der Deportation von Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach Tschetschenien in politischen Gesprä =20 chen
Datum
29. März 2021 18:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Bachmann, Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Dass sich die Beantwortung verzögert hat, bitten wir zu entschuldigen. Über die Verhaftung von Salech Magamadow und Ismail Isajew hat das Auswärtige Amt Anfang Februar über verschiedene Nichtregierungsorganisationen Kenntnis erhalten. Die Deutsche Botschaft in Moskau verfolgt diesen Fall aufmerksam, ebenso wie die Situation von LGBTI-Personen in Tschetschenien insgesamt. Die Bundesregierung hat die Verfolgungen in Tschetschenien mehrfach bilateral sowie in multilateralen Formaten thematisiert. Auch im Rahmen der Generaldebatte des Menschenrechtsrats am 10. März 2021 hat Deutschland erneut auf die Grausamkeiten gegen LGBTI-Personen in Tschetschenien hingewiesen und Aufklärung gefordert. Die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, steht gemäß deutscher Gesetzeslage auch Personen zu, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Eine Prüfung der Voraussetzungen erfolgt jeweils im Einzelfall durch die zuständigen deutschen Behörden. Mit freundlichen Grüßen